Pressemitteilung: Widersetzen gegen Zwangsräumung am 25. April

Heute Morgen, am 05. April 2018 um 8 Uhr sind solidarische Mieter*innen vor dem Sitz der “Martina Schaale Hausverwaltung” in der Kantstraße 99 in Berlin-Charlottenburg aus Protest zusammengekommen. Mit einer symbolischen Sitzblockade wurde kurzzeitig der Eingang zum Büro der Hausverwaltung blockiert und mit Flyern gegen die drohende Zwangsräumung einer Wohngemeinschaft am 25. April 2018 in der Dubliner Straße 8 in Berlin-Wedding protestiert. 

Seit knapp drei Jahren läuft nun der Widerstand der WG gegen die Verdrängungspraxis der Briefkastenfirma Großvenediger GmbH und deren “Hausverwaltung Martina Schaale”. Durch die immer noch andauernde Daily-Soap “Verdrängt in Berlin”, wird in bisher mehr als 30 Folgen regelmäßig im Web und im Kiez auf die Situation der Mieter*innnen aufmerksam gemacht. Das Bündnis “Zwangsräumung verhindern” sowie die Stadtteilinitiative “Hände weg vom Wedding” rufen bereits dazu auf die Zwangsräumung am 25. April im Wedding zu verhindern. 

Die WG reichte Beschwerde gegen das Räumungsurteil beim Bundesgerichtshof ein. Trotzdem wurde ein vorläufig vollstreckbarer Räumungstitel zugestellt ohne dessen Entscheidung abzuwarten.

Ein beteiligter Aktivist kommentiert: “Es ist inakzeptabel, dass Briefkastenfirmen und Hausverwaltungen in Kooperation mit Gerichtsvollziehern und der Polizei, Berliner Mieter*innen vor vollendete Tatsachen stellen wollen. Dadurch wird die WG in die Obdachlosigkeit gedrängt.”

Die heutige Protestaktion fand im Zuge der Aktionswoche “Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn” statt. Diese gipfelt am 14. April 2018 in einer berlinweiten Demonstration mit Beginn 14 Uhr am Potsdamer Platz.

 

Verdrängt in Berlin – Folge 35 – Landgericht ebnet Weg für Zwangsräumung

Folge 35 – Landgericht Berlin ebnet Weg für Zwangsräumung

Die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat die Berufung der WG nicht zugelassen weil diese “Keine Aussicht auf Erfolg” habe. Dabei ist das Landgericht überhaupt nicht auf die Argumente des WG-Anwalts eingegangen. Es erklärte das Amtsgerichtsurteil von Juli 2017 für vorläufig vollstreckbar und schrieb im Beschluss:

„Die Beklagten können die Räumungsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 9600 € abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.“

Also nichts neues, sondern immer wieder die altbekannte Klassenjustiz, in der sich nur zahlungskräftige Menschen ihr Recht erkaufen können. Der Nebensatz sorgt dafür, dass selbst zahlungskräftige Mietparteien ihrer gewaltsamen Vertreibung juristisch nichts entgegensetzen können. Natürlich begründet das Landgericht auch nicht, warum es eine solch hohe Summe verlangt. Interessant ist auch, dass Michael Reinke, vorsitzender Richter der 67. Zivilkammer des Berliner Landgerichts, die Mietpreisbremse für verfassungswidrig hält.

Da die bisherigen WG-Anwälte keinen Räumungsschutzantrag stellten, für den es jetzt zu spät ist, gibt es keine sichere juristische Möglichkeit mehr, die Zwangsräumung zu verhindern.

Doch das bedeutet nicht das der Kampf um die Wohnung vorbei ist! Die WG legte eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) ein. Nur 37 Anwälte sind in Deutschland zum BGHzugelassen, was dazu führte, dass sich die WG nun wieder einen neuen Anwalt suchen musste. Diese große Hürde wurde bereits erklommen. Die WG hat allerdings nicht genug Geld für die geforderte Sicherheitsleitung und kann deshalb jederzeit geräumt werden! Achtet daher auf die kommenden Ankündigungen!

Interview Spezial: Die bedrohte WG wurde am 23.03.18 im Radio interviewt! Hört rein und unterstützt eure Nachbar*innen im Widerstand gegen hohe Mieten und Verdrängung! Die Sendung findet ihr unter http://www.mixcloud.com/Frequenzkonsum/

Infoveranstaltung zur Demo am 30.April „Widerständig und Solidarisch im Alltag“

05.04.2018 | 20 Uhr | Café Cralle | Hochstädter Straße 10a

Das Orga-Bündnis informiert zur diesjährigen Demo am 30.April im Wedding unter dem Motto: „Widerständig und solidarisch im Alltag – Organize!“. Dabei wollen wir euch über die Ideen und den Organisierungsprozess hinter der Demo informieren und auch ganz konkret das diesjährige Motto und die Route vorstellen. Verschiedene Gruppen werden dabei ihre jeweiligen Themen präsentieren und praktische Ideen zum Mitmachen vorschlagen.

Verdrängt in Berlin: Folge 34 – Die 180°Wende des Landgerichts Berlin

… oder wie das Berliner Landgericht Grundrechte blockiert.

Die 65. Kammer des Landgerichts Berlin hat im Jahre 2013 entschieden, dass der Vermieter der Auswechselung einzelner Mitglieder einer Wohngemeinschaft zustimmen muss (LG Berlin, Urteil vom 28.08.2013 – AZ 65 S 78/13). Jetzt soll das plötzlich überraschenderweise für die WG nicht gelten, wie die 67. Kammer des Landgerichts Berlin in seinem Hinweis bekannt gab. Darin lässt sie die Berufung nicht zu und gewährt keine Prozesskostenhilfe mit der Begründung, die Berufung habe „offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg“. Im Mietvertrag sei geregelt, dass eine „Gebrauchsüberlassung der Wohnung an einen Dritten der vorherigen Erlaubnis des Vermieters bedarf“.
Der Anwalt der WG hat eine gut nachvollziehbare Stellungnahme an das Landgericht verfasst, in der er überzeugend darlegt warum dessen Rechtsauffassung unhaltbar ist. Wenn nämlich der Mietvertrag fordert, dass jede Gebrauchsüberlassung der Wohnung an einen Dritten vom Vermieter erlaubt werden muss, dann dürfte die WG keine Besucher aufnehmen. Ein solcher Mietvertrag wäre aber rechtswidrig.

Die Rechtsschutzversicherung hat endlich zumindest die teilweise Deckung der Prozesskosten zugesagt. Ein weiterer Erfolg ist, dass die Sicherheitsleistung auf das neue Räumungsurteil umgeschrieben wurde. Dadurch kann die WG nicht geräumt werden bevor das endgültige rechtskräftige Urteil gesprochen wurde.

Special: Die bedrohte WG wurde am 23.03.18 im Frequenzkonsum im PiRadio-Verbund interviewt! Hört rein und unterstützt eure Nachbar*innen im Widerstand gegen hohe Mieten und Verdrängung! Die Sendung findet ihr unter mixcloud.com/Frequenzkonsum/


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