Tresen: Die Novellierungen der Polizeigesetze und die Auswirkungen

Von mobilen Kamerawagen, über Vorratsdatenspeicherung, Gesichtserkennung und jetzt die Novellierung der Polizeigesetze – der Ausbau der staatlichen Überwachungsstruktur geht in immer größeren Schritten voran.

Dabei werden nicht nur fundamentale Bürger*innen- und Menschenrechte systematisch ausgehebelt. Es geht ebenso um die Veränderung der Menschen in ihrem Verhalten, also auch die technische Vorbereitung zur Bekämpfung zukünftiger sozialer Konflikte. Zusammen mit Benjamin Derin (rep. Anwaltsverein, CILIP) wollen wir uns die Überarbeitung der Polizeigesetze genauer anschauen. In diesem Kontext werden wir auch auf die kommende Innenministerkonferenz Ende November in Magdeburg eingehen, über eine gemeinsame Anfahrt aus Berlin klären und Infos zu der Demo geben.

Referent: Benjamin Derin (Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.)

Im Rahmen der Mobilisierung für die DEMO: Unheimlich Sicher? Gegen die Innenministerkonferenz.

Außerdem: Basteln und Malen für die Demonstration gegen die Innenministerkonferenz am 17.11.18 um 14 Uhr im Kiezhaus Agnes Reinhold, Afrikanische Str. 74, 13351

01.11.18 | 20 Uhr | Café Cralle | Hochstädter Str. 10a

Deutschland ist Brandstifter! | Gegen Naziaufmarsch und »Einheitsfeiern«!


Am 3. Oktober finden die zentralen »Feierlichkeiten« zum »Tag der Deutschen Einheit« in Berlin-Mitte statt. Mit Staatsprominenz und verfassungspatriotischem Kulturprogramm soll die deutsche Nation gefeiert werden. Gleichzeitig ruft das rechte Bündnis »Wir für Deutschland« nahe dem »Einheitsfest« zu einem Naziaufmarsch auf. Die Rechten werden es an diesem Tag wieder einmal darauf anlegen sich als eigentliche Systemkritiker*innen zu inszenieren. Es gilt darum, den Nazis ihren Aufmarsch zu versauen und dabei auch inhaltlich deutlich zu machen, dass sie außer Rassismus nichts zu bieten haben.

Die eigentlichen Probleme heißen: Armut, Abschottung, Rassismus und Krieg. Die deutsche Politik ist es die verbale Brandsätze am laufenden Band zündet. Ihre Worte sind es die Täter zu realen Brandanschlägen bestärken. Wenn rassistische Bürgermobs wie in Chemnitz nichtweiße Menschen durch die Straßen jagen, ist das das Ergebnis der rechten Hetze in Politik und Medien. All das passt so gar nicht zur Selbstinszenierung des vermeintlich weltoffenen und von der Geschichte geläuterten Deutschlands, das auf dem Einheitsfest präsentiert werden soll. Deutschland ist drittgrößter Rüstungsexporteuer und trägt damit Mitverantwortung für globale Armut, Krieg und somit Fluchtursachen. Diejenigen, die es trotz aller Widerstände auf ihrer Flucht ins »Herzen von Europa« geschafft haben, erwartet hier die Aussicht nach zähen Asylverfahren abgeschoben zu werden oder von Nazis auf der Straße totgeprügelt zu werden. Der Rest der Geflüchteten stirbt im Mittelmeer – seit 2014 insgesamt mindestens 16.346 Menschen.

Es gibt keinen Grund zu feiern. Ob als Kriegsprofiteur in der Türkei und Kurdistan, als Mittäter der mörderischen EU-Abschottungspolitik oder Verantwortlicher für Armut und Sozialabbau: Deutschland ist Brandstifter! Hier und immer öfter in der Welt!

3. Oktober 2018 | Berlin

Gegen den Naziaufmarsch
Ab 13.00 UHR – ab Hauptbahnhof – Mitte | Mehr Infos unter: www.brandstifter.blogsport.eu/naziaufmarsch/

Open Air Konzert „No Nation. Seebrücken statt Seehofer“
Live: YOK | HipHop: Lena Stöhrfaktor, Konta, Doc Nest
Ab 17.30 Uhr – Mauerpark – Prenzlauer Berg | Infos hier | Facebook-Event für das Konzert

Demo gegen die »Einheitsfeiern«
19.30 Uhr – Mauerpark – Prenzlauer Berg | Facebook-Event für die Demo

Kampagne »Deutschland ist Brandstifter!«
Web: www.brandstifter.blogsport.eu
Facebook: www.facebook.com/Deutschland-ist-Brandstifter-2040938382864558/

Mail: deutschland-brandstifter [a] riseup.net

Verdrängung beginnt hier!

Neubauprojekte, Mietenwahnsinn und Perspektiven für einen widerständigen Wedding

Im Wedding wird viel gebaut- und das am realen Bedarf vorbei.
Während günstiger Raum verknappt wird, entstehen teure Miet- und Eigentumswohnungen sowie Studierenden- oder sogenannte Mikroappartements, die sich kaum ein*e Studierende*r leisten kann. Um diesen #Mietenwahnsinn zu stoppen, braucht es Netzwerke, Solidarität und praktische Organisierung von unten. Wie können wir diese aufbauen?
Mit dem Netzwerk #ZusammenfürWohnraum und dem Kiezhaus entstehen gerade praktische Ansätze der widerständigen Stadtteilpolitik.
Nachbar*innen berichten von aktuellen und dringlichen Mietenkämpfen- gemeinsam schrauben wir an einen widerständigen Wedding

04.10.2018 | 20:30 Uhr | Café Cralle, Hochstädter Straße 10a

Bericht des letzten Tresens: #Besetzen

Am Donnerstag, den 06.09.2018, fand wie jeden ersten Donnerstag im Monat unser Hände weg vom Wedding-Tresen mit dem Thema „#Besetzen: Legal, illegal, scheißegal“ statt. Hierfür hatten wir zwei Personen von der Kampagne “#besetzen” zu einer gemeinsamen Diskussion eingeladen. Damit die Diskussion an diesem Abend nicht nur bei den Beteiligten Personen hängen bleibt und um wichtige Diskussionprozesse nach außen zu tragen, haben wir einen Bericht des Abends zusammengestellt, mit den (für uns) wesentlichen Punkten. 
Nachdem bereits im Frühling bei einer ersten Aktion der Kampagne am Pfingstsonntag 9 Häuser in Berlin und Potsdam besetzt wurden (alle wurden leider bereits am selben Tag geräumt), ist nun der “Herbst der Besetzungen” ausgerufen worden. Hierbei sind alle Menschen aufgefordert sich in ihren Kiezen umzusehen, Leerstand zu beobachten und gegebenenfalls selbst zu besetzen. Während und nach den Besetzungen im Frühjahr gab es viel positives Feedback, sowohl von Seiten der Nachbar*innenschaft sowie von der Presse.  Hierbei kamen hunderte von Anfragen und der Presse wurden viele Interviews gegeben. Im Vorhinein hatte jedes Haus bereits eine eigene Pressemitteilung mit den politischen Forderungen veröffentlicht. Eine zentrale Forderung ist dabei, dass Wohnungen keine Ware sein dürfen. Diese richtet sich jedoch nicht primär an Parteien, denn die Erfahrung zeigt, dass egal welche Parteien gewählt wurden, Räumungen trotzdem stattfinden und die “Berliner Linie” (Räumung innerhalb von 24 Stunden nach erfolgter Besetzung) konsequent durchgesetzt wurde. Zudem sollen selbstverwaltete Räume für alle geschaffen werden, die nicht von der Gunst des im Kapitalismus verankerten Parteiensystems abhängen sollen. Der Druck muss daher von unten aus der eigenen Nachbar*innenschaft kommen, um Besetzungen mit konkreten politischen Forderungen zu verknüpfen und Wohnen jenseits kapitalistischer Renditeinteressen ermöglichen zu können.

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