Verdrängt in Berlin: Folge 29 – Der Anwalt der „Nicht-WG“ geht

Die profitgierige Briefkastenfirma Großvenediger GmbH hat nun ihren Räumungstitel gegen die vier Bewohner*innen, die vom Gericht als „Personenmehrzahl“ und nicht als WG bezeichnet werden. Der Grund war, dass sie für den ägyptischen Mieter keinen Solvenz- und Friedlichkeitsnachweis erbrachten, den die Vermieterfirma für die deutschen Mieter*innen interessanterweise nie verlangt hat. Ein Schelm wer da an Rassismus denkt! Letztes Jahr wurde Abha auf Räumung verurteilt, weil er nicht streitig verhandelt hat.
Der Anwalt der vom Gericht als „Personenmehrzahl“ bezeichneten Mieter*innen legte ausgerechnet in dieser bedrohlichen Situation sein Mandat nieder. Die Bewohner*innen konnten ihn noch dazu überreden vor dem Landgericht Berlin Berufung einzulegen, die er aber nicht begründete. Nachvollziehbare Gründe dafür nannte er nicht. Stattdessen schickte er der „Nicht-WG“ eine Rechnung über 1400 €, die er mit der Prozesskostenhilfe hätte abrechnen müssen und aus der nicht hervorging, welche Leistungen überhaupt abgerechnet wurden. Selbstverständlich verweigerte die „Nicht-WG“ die Zahlung und suchte sich einen neuen Anwalt. Der neue Anwalt, der von erfahrenen Aktiven u.a. aus dem Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ empfohlen wurde, macht einen deutlich fähigeren und kämpferischeren Eindruck. Er schrieb die Berufungsbegründung und gab sie im Gegensatz zu Pöthke erst der „Nicht-WG“ zum lesen bevor er sie an das Landgericht schickte. Ein Teil der Mieter*innen war ohnehin schon seit dem Beginn des Prozesses unzufrieden mit dem Anwalt, weil er zu viele gravierende Fehler machte. Viele wichtige Informationen gab er erst sehr spät an das Gericht und schrieb fälschlicherweise, dass eine gewisse Andrea in der Wohnung gewohnt habe, was die Vermieterin natürlich gleich als Kündigungsgrund anführte. Der neue Anwalt sagte der „Nicht-WG“, dass sie den Prozess mit einer guten Prozessführung schon längst hätte gewinnen können.

Die letzte Folge verpasst? Hier gibt es alle Folgen gesammelt: http://haendewegvomwedding.blogsport.eu/?page_id=2440

Solidarität und Widerstand in Griechenland – gegen Spardiktat und Nationalismus

07.12.17 | 20 Uhr | Café Cralle, Hochstädter Str. 10A

Die Finanzmarktkrise 2008 hat Griechenland an den Rand des Staatsbankrotts gebracht. Seit gut 10 Jahren hält das Spardiktat der Troika die griechische Gesellschaft im Würgegriff. Perspektivlosigkeit und soziale Unsicherheit sind zur Normalität für weite Teile der Gesellschaft geworden.

Immer mehr Menschen erkennen, dass ihnen der griechische Staat und die Troika keine würdevolle Perspektive mehr bieten können und organisieren sich unabhängig. Dabei ist der Widerstand gegen die Krise und deren Auswirkungen äußerst vielfältig. ‘Solidarität und Widerstand in Griechenland – gegen Spardiktat und Nationalismus’ weiterlesen

Für eine soziale Stadt – Schluss mit den Räumungen!

Unser Redebeitrag vom 14.11.2017 auf Kundgebung vor dem Rathaus Mitte: Für eine soziale Stadt – Schluss mit den Räumungen! 

Liebe Nachbar*innen, Freunde und Genoss*innen,

die organisierte Wohnraumvernichtung und Verdrängung in den Kiezen wurde jahrelang von verschiedensten Berliner Regierungskonstellationen vorangetrieben. Durch den Ausverkauf der Stadt und diverser Sparprogramme nach kapitalistischen Maßstäben sind deren Folgen in allen Bereichen unseres Lebens sichtbar und spürbar. So wurden obdachlose Personen seitens der politischen Parteien nur unzureichend mitgedacht und unterstützt, ihre Obdachlosigkeit zu überwinden.

Der Tiergarten und die Gewalt gegen die dort lebenden Menschen ist bereits öfter in den Fokus dieser Zustände geraten.

Dort sollen keine Probleme gelöst, sondern vom Scheitern der eigenen Sozialpolitik abgelenkt werden. Ein weiterer gesellschaftlicher Bereich in dem sich die Hilflosigkeit der herrschenden neoliberalen Stadtpolitik offenbart.

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Verdrängt in Berlin: Folge 28 – Erneute Verurteilung durch das Amtsgericht Wedding

Folge 28 – Erneute Verurteilung durch das Amtsgericht Wedding

Der Räumungsrowdy Richter Ralph Reifenrath verurteilte die Kommune zum zweiten Mal auf Räumung ihrer Wohnung. Da ihm das Landgericht Wedding letztes Jahr schwere Verfahrensfehler bescheinigte und er mit den behaupteten aber nicht belegten Mietschulden nicht durchkam, musste er sich dieses Mal einen neuen Kündigungsgrund ausdenken. Dazu hat er behauptet, die 4 Mieter*innen seien keine Wohngemeinschaft sondern nur eine „Personenmehrzahl“.

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