Mensch, Müller! Du musst doch verstehen…

Antwort auf die Stellungnahme von Mitgliedern der Stadtteilvertretung “mensch.müller” zum Text “Mensch, Müller! Befreien können wir uns nur selbst! Warum auch die neue Stadtteilvertretung scheitern wird…”

Die Kritik im Artikel “Mensch, Müller! Befreien können wir uns nur selbst! Warum auch die neue Stadtteilvertretung scheitern wird…” zielt nicht darauf ab, eine fehlende Aktivität der Stadtteilvertretung zu bemängeln. Vielmehr geht es darum, das Selbstverständnis und den objektiven Rahmen zu kritisieren, in welchem sich die Stadtteilvertretung als Willensbildungs-Gremium bewegt und begreift. Konkret argumentieren wir, dass die Beteiligung an “mensch.müller” keine “Chancen einer Interessendurchsetzung für die hier lebenden Bürger*innen” darstellt und möchten die These entkräften, dass die Stadtteilvertretung “in dieser Hinsicht einige Möglichkeiten bietet, und dass diese Möglichkeiten genutzt werden sollten”. 
Die Reaktion kann nur die eine sein: Widerspruch! Wir haben die Stadtteilvertretung wegen ihres spezifischen Vereinnahmungscharakters als “Mitmachfalle” bezeichnet. Der Begriff geht auf den Soziologen Thomas Wagner zurück, der den Ruf nach mehr Bürger*innenbeteiligung – den auch wir grundsätzlich gut finden – in der Praxis als eine Simulation demokratischer Mitbestimmung analysiert, hinter der sich “nicht mehr, sondern deutlich weniger Demokratie verbirgt.” [1 – S. 11]. Auch die Stadtteilvertretung begreifen wir als solch eine Beteiligungsfassade. Und um deutlicher herauszustellen warum wir diese ablehnen, drei konkrete Gründe:
1. Keine Mitbestimmung
Die Stadtteilvertretung kann nichts, nada, niente, nothing, rien, nix mitbestimmen! Ihr wurde vom millionenschweren Bauprogramm “Aktive Zentren” keinerlei Macht oder wirkliche Gestaltungsmöglichkeit zugesprochen. Vielmehr beschränkt sich die “Interessendurchsetzung der Bürger*innen” auf den Austausch mit der Bezirkspolitik und ihren Ämtern. Den möglicherweise ähnlichen Effekt hätte ein Besuch beim Bezirksstadtrat. Du kannst zwar deine Bitten vortragen, aber eine Entscheidungsgewalt hast du nicht. Schon gar nicht, wenn es um eine grundsätzliche Kritik, zum Beispiel an den Aufwertungsvorhaben (siehe Gebiet um die Müllerstraße) und der damit einhergehenden Verdrängung geht. Hier kann nicht entschieden werden, ob und für wen gebaut wird, sondern allerhöchstens wie. Und das auch nur als netter Vorschlag. Im Gegensatz zu einer reinen Bürgerinitiative, die ebenso wenig institutionellen Einfluss hat, befördert die “Mensch.Müller” Stadtteilvertretung einen weiteren negativen Aspekt – die eines “Abnickgremiums”.

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Verdrängung beginnt hier: Hafenquartier Mitte

Das Hafenquartier Mitte, zwischen Berlin Mitte und Wedding am Nordhafen gelegen, wurde zwar schon 2012 fertiggestellt, ist aber Vorbote des “Europacity”-Projekts. Direkt gegenüber hat der Berliner Bauunternehmer Groth seine Finger im Spiel. Im Mauerpark ist er dabei Grünflächen zu vernichten und mit seinen Luxus-Bauten das Weddinger Brunnenviertel sowie das skandinavische Viertel im Prenzlauer Berg massiv unter Druck zu setzen. Nun aber wieder zurück über den Kanal:
„Elf luxuriöse Townhouses“ sind hinter dem Weddinger Erika-Hess-Eisstadion entstanden. Jede dieser Villen hat eine Größe von 380 Quadratmetern, Garage, Dachterrasse und „höchsten Ausstattungsstandard und exklusives Interieur in allen Bereichen“.

Unglaublich: die Bewohner*innen haben in ihren Townhouses Sauna, Weinkeller, Kamin und ein zentrales Staubsaugersystem! Da musst du dich nicht mehr mit dem nervigen Putzpersonal rumschlagen.

Gerade im Umfeld des BND-Neubaus an der Chausseestraße sowie den Neubauten am Hohenzollernkanal entstehen zahlreiche Neubauten, deren Charakter eindeutig ist. Im vergangenen Jahr wurden tausende Wohnungen in Mitte bewilligt, rühmte sich der ehemalige Baustadtrat Carsten Spallek (CDU). Die Frage ist jedoch: wer baut hier was und für wen?

“Hafenquartier Mitte”, An der Kieler Brücke 20-30, 10115 Berlin

http://www.hafenquartier-mitte.de/  (Agromex GmbH & Co. KG)

Diese Neubauten sind Teil eines ständig verschärfenden Aufwertungsprozesses im Wedding und ganz Berlin. Falls ihr selbst solche Projekte in eurem Kiez gesehen habt, schreibt uns und/ oder kommentiert die Beiträge. Organisieren wir uns gemeinsam gegen den Ausverkauf der Stadt und unserer Kieze.

Bisher veröffentlichte Bauten und ein Zwischenresümee der Kampagne finder ihr hier.

Verdrängung beginnt hier ❌: Was ist dieser Sozialwohnungsbau?

Graunstraße 12, 13355 Berlin | degewo Aktiongesellschaft

Berlin schreit hurra – 104 landeseigene Wohnungen wurden von der degewo an der Kreuzung Graun-/ Gleimstraße errichtet. Während der damalige Bausenator Andreas Geisel (SPD) das Projekte dafür lobte, dass „die Wohnungsbauförderung des Landes Berlin auch in begehrten Lagen für sozialverträgliche Mieten eingesetzt werden kann“, schauen wir mal etwas genauer hin.

Nur ganze 34 Mietwohnungen werden zu Preisen von 6.50€/m² kalt angeboten. Das bedeutet, dass 70 der hier neugebauten Wohnungen einfach zu teuer sind, um von Hartz4-Empfänger*innen angemietet zu werden. Das Jobcenter würde ich hier nicht mitspielen und die Übernahme der Mietkosten verweigern.

Während die degewo versucht, besonders sozialverträglich zu wirken, verkaufte sie gerade hier im Brunnenviertel Häuser an private Eigentumsgesellschaften und kündigten Mieterhöhungen für 7000 Wohnungen, u.a. im Kiez um die Swinemünder Straße, an. Und das in einem Kiez, wo viele Menschen von Hartz4 leben müssen.

Der Skandal um die Wahl zu den Mieterbeiräten vor der Berlin-Wahl im vergangenen September, bei der die degewo kritische Mieter*innen von der Wahl ausgebootet hatte, zeigt umso mehr, dass es der Wohnungsbaugesellschaft um Rendite und die Verhinderung von Mieter*innenprotesten gegen ihre Profitinteressen geht. Machen wir ihnen einen Strich durch die Rechnung und schließen uns in den Häusern zusammen, denn wir bleiben alle!

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Dieser Neubau ist Teil eines sich ständig verschärfenden Aufwertungsprozesses im Wedding und ganz Berlin. Falls ihr selbst solche Projekte in eurem Kiez gesehen habt, schreibt uns und/ oder kommentiert die Beiträge. Organisieren wir uns gemeinsam gegen den Ausverkauf der Stadt und unserer Kieze.

Hier das Zwischenresümee der Kampagne mit vielen weiteren veröffentlichten Objekten.


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