Posts Tagged ‘Zwangsräumung verhindern’

Verdrängt in Berlin – Folge 35 – Landgericht ebnet Weg für Zwangsräumung

Mittwoch, April 4th, 2018

Folge 35 – Landgericht Berlin ebnet Weg für Zwangsräumung

Die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat die Berufung der WG nicht zugelassen weil diese “Keine Aussicht auf Erfolg” habe. Dabei ist das Landgericht überhaupt nicht auf die Argumente des WG-Anwalts eingegangen. Es erklärte das Amtsgerichtsurteil von Juli 2017 für vorläufig vollstreckbar und schrieb im Beschluss:

„Die Beklagten können die Räumungsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 9600 € abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.“

Also nichts neues, sondern immer wieder die altbekannte Klassenjustiz, in der sich nur zahlungskräftige Menschen ihr Recht erkaufen können. Der Nebensatz sorgt dafür, dass selbst zahlungskräftige Mietparteien ihrer gewaltsamen Vertreibung juristisch nichts entgegensetzen können. Natürlich begründet das Landgericht auch nicht, warum es eine solch hohe Summe verlangt. Interessant ist auch, dass Michael Reinke, vorsitzender Richter der 67. Zivilkammer des Berliner Landgerichts, die Mietpreisbremse für verfassungswidrig hält.

Da die bisherigen WG-Anwälte keinen Räumungsschutzantrag stellten, für den es jetzt zu spät ist, gibt es keine sichere juristische Möglichkeit mehr, die Zwangsräumung zu verhindern.

Doch das bedeutet nicht das der Kampf um die Wohnung vorbei ist! Die WG legte eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) ein. Nur 37 Anwälte sind in Deutschland zum BGHzugelassen, was dazu führte, dass sich die WG nun wieder einen neuen Anwalt suchen musste. Diese große Hürde wurde bereits erklommen. Die WG hat allerdings nicht genug Geld für die geforderte Sicherheitsleitung und kann deshalb jederzeit geräumt werden! Achtet daher auf die kommenden Ankündigungen!

Interview Spezial: Die bedrohte WG wurde am 23.03.18 im Radio interviewt! Hört rein und unterstützt eure Nachbar*innen im Widerstand gegen hohe Mieten und Verdrängung! Die Sendung findet ihr unter http://www.mixcloud.com/Frequenzkonsum/

Solidarität und Widerstand in Griechenland – gegen Spardiktat und Nationalismus

Montag, November 27th, 2017

07.12.17 | 20 Uhr | Café Cralle, Hochstädter Str. 10A

Die Finanzmarktkrise 2008 hat Griechenland an den Rand des Staatsbankrotts gebracht. Seit gut 10 Jahren hält das Spardiktat der Troika die griechische Gesellschaft im Würgegriff. Perspektivlosigkeit und soziale Unsicherheit sind zur Normalität für weite Teile der Gesellschaft geworden.

Immer mehr Menschen erkennen, dass ihnen der griechische Staat und die Troika keine würdevolle Perspektive mehr bieten können und organisieren sich unabhängig. Dabei ist der Widerstand gegen die Krise und deren Auswirkungen äußerst vielfältig. (mehr …)

Halbes Hähnchen vom Himmel – Zwangsräumungen in Berlin Infoveranstaltung und Film

Montag, Juli 17th, 2017

Am brutalen Akt der Zwangsräumung zeigt sich die Unmenschlichkeit kapitalistischer Wohnungspolitik besonders deutlich – egal, wer gerade im Senat sitzt. Hände weg vom Wedding wird über die aktuelle stadtpolitische Lage und den Kampf gegen Zwangsräumungen und Verdrängung im Wedding berichten. Mireia Guzmán wird ihren Film über die Kreuzberger Zwangsräumungsbetroffene Mevla W. vorstellen. Der Film „Halbes Hähnchen vom Himmel“ zeigt, wie sich Frau W. bewaffnet mit Greifarm und handgeschriebenen Briefen an Berliner Gerichte dagegen wehrt, mit ihren 74 Jahren ihre Wohnung und soziales Umfeld zu verlieren. Das Berliner Bündnis Zwangsräumung verhindern! unterstützt Frau W. dabei und zeigt sich dort bis heute solidarisch mit Menschen, die vom Verlust ihrer Wohnung bedroht sind.

Freitag 21.7. | 19:00 Uhr | FAU-Lokal, Grüntaler Straße 24, Berlin-Gesundbrunnen

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Dienstag, Juli 4th, 2017

Liebe Freund*innen, Genoss*innen und Kolleg*innen,

nach der brutalen Räumung des Kiezladens Friedel54 sowie der Blockaden gegen die angekündigte Zwangsräumung, möchten wir euch zu Solidarität aufrufen. Da Polizei, Senat und Immobilienspekulant*innen brutal Hand in Hand agieren, müssen umso mehr Solidarität, praktisch und finanziell, zeigen und leben. Anbei dokumentieren wir einen Soli-Aufruf für Betroffene und Unterstützer*innen, den wir euch ans Herz legen möchten:

“An die Betroffenen:

Nehmt auf jeden Fall als Erstes die bestehenden Anti-Repressionsstrukturen in Anspruch. Hier seien vor allem der Berliner EA und die Ortsgruppen der Roten Hilfe genannt. Anschließend setzt ihr euch mit uns in Kontakt. Schreibt uns eine Mail an:
kiezladenf54bleibt ätt riseup Punkt net (PGP-Key). Schildert auf KEINEN Fall was passiert ist, sondern lediglich, dass ihr einen Vorwurf erhalten habt, der irgendwie im Zusammenhang mit der Friedel54 steht.
Fragt nach einem Treffen. Wir machen dann einen individuellen Termin mit euch aus. Ziel dieses Treffens ist es, die Nachteile, die im Zuge der Repressialien entstehen, zu erfassen und nach Euren wünschen Hilfe zu leisten. Diese kann finanziell, emotional oder strukturell sein. Auch kann es bedeuten, dass wir mit Euch oder euren Unterstützer*innen, Freund*innen, Gefährt*innen Öffentlichkeitsarbeit leisten oder Prozessbeobachtung stellen. Wir arbeiten gerade an einem Umgang mit den massiven physischen und psychischen Verletzungen. Weitere Informationen dazu folgen in den nächsten Tagen.”

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