Posts Tagged ‘Zwangsräumung’

Mietenpolitische Trauerkundgebung

Freitag, April 28th, 2017

Am Morgen vom 28.04.2017 haben wir als ORGANIZE-Bündnis eine mietenpolitische Trauerkundgebung in Berlin Wedding abgehalten. Wir wollen damit auf die stetige Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum in Berlin aufmerksam machen und ein Zeichen gegen Verdrängung setzen. Gleichzeitig ist die Kundgebung Teil der Kiez-Mobilisierung zur antikapitalistischen Demonstration „ORGANIZE – Gemeinsam gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung“, die am 30.04. durch den Wedding ziehen wird.

Als Ort für die Trauerkundgebung haben wir die Schwedenstraße 11a ausgewählt. Am 08.02.2017 fand an dieser Stelle die brutale Zwangsräumung von P. statt [1]. Weil das Jobcenter seine Miete nicht ordnungsgemäß überwiesen hatte, wurde er nach über zehn Jahre aus seiner Wohnung geräumt. Trotz der Unschuld P.’s war der Eigentümer zu keinen Verhandlungen bereit. Am Morgen des 08.02.2017 versuchten noch Dutzende solidarische Menschen, die drohende Zwangsräumung durch eine Blockade aufzuhalten. Mit massiver Polizeigewalt wurde jedoch der Zugang zur Wohnung freigeprügelt [2].

(mehr …)

Mit Taser, Maschinenpistole und einer ordentlichen Portion Rassismus

Sonntag, Februar 19th, 2017

Wir haben ein Artikel im Lower Class Magazine veröffentlicht. Über Cops, Wedding und die Frage wessen Sicherheit hier eigentlich ausgebaut wird – Lest selbst, teilt und kommentiert!

Mit Taser, Maschinenpistole und einer ordentlichen Portion Rassismus

 

Verdrängt in Berlin: Folge 24 – Urteil vom Landgericht

Donnerstag, Februar 2nd, 2017

Das Urteil vom Landgericht Berlin ist entgegen aller Befürchtungen eine kleine Überraschung. Es beschreibt sehr detailliert das Versagen des Amtsgerichts Wedding und hebt dessen Schlussurteil auf. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Das ist ein Riesenerfolg für die Nicht-WG, die nun erstmal in der Wohnung bleiben kann. Weniger schön ist, dass beim Amtsgericht wieder Richter Reifenrath über ihr Schicksal entscheiden soll. Was wird er wohl diesmal machen? Doch glücklicherweise ist das Landgericht gegenüber dem Amtsgericht weisungsbefugt und das Urteil liest sich wie eine indirekte Zurechtweisung von Reifenrath.

So schrieb das Landgericht, dass Reifenraths Urteil an wesentlichen Verfahrensmängeln leidet. Er hatte u.a. behauptet, dass die Nicht-WG bezüglich des Wasserschadens nicht gut genug vorgetragen hätte. Das sieht Landgericht nicht so. Außerdem lud Reifenrath die von der Nicht-WG benannten Zeugen, u.a. den damaligen Hausmeister Herrn Krüger nicht vor Gericht. Er meinte, sie können ohnehin nichts zur Klärung beitragen. Das ist ein gravierender Verstoß gegen den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör. Dieses Recht ist sogar im Grundgesetz verankert. Ein solcher grober Verstoß war für das Landgericht zu viel. Die Entscheidung des Amtsgerichtes ist daher nicht gültig, denn Reifenraths Urteil stützt sich auf die angeblich überzogene Mietminderung, ohne dass er die Zeugen gehört hätte. Trotz all dieser Fehler, auf die die Nicht-WG und ihr Anwalt mehrfach hingewiesen haben, gibt es keine Konsequenzen für Reifenrath. Er bleibt weiter am Amtsgericht und wird mit seinen Urteilen immer wieder Menschen aus ihren Wohnungen vertreiben. Das bei so einem System etwas nicht stimmen kann, liegt doch auf der Hand. Die WG freut sich allerdings erstmal über das Urteil.

Die letzten Folgen verpasst? Folge 1Folge 2Folge 3Folge 4Folge 5Folge 6Folge 7, Folge 8, Folge 9, Folge 10Folge 11, Folge 12, Folge 13, Folge 14, Folge 15, Folge 16, Folge 17, Folge 18, Folge 19, Folge 20, Staffelfinale, Folge 21, Folge 22, Folge 23.