Posts Tagged ‘Zwangsräumung’

Verdrängt in Berlin – Folge 40 – Der neue Anwalt der Hausverwaltung

Donnerstag, Januar 31st, 2019

Verdrängt in Berlin ist eine Weddinger Daily Soap, die bereits fünf Staffeln umfasst. Es ist ein alltägliches Szenario über eine von Zwangsräumung bedrohte WG in der Dubliner Straße, tricksende Eigentümer*innen, vermieter*innenfreundliche Justiz  und zügelloses Renditestreben im andauernden Mietenwahnsinn dieser Stadt.

Am Bundesgerichtshof (BGH) dürfen nur Anwält*innen tätig werden, die zum BGH zugelassen sind. Von den 165000 Anwälte in Deutschland haben nur 42 diese sogenannte Singularzulassung. Das führt u.a. dazu, dass es sehr schwierig ist, einen BGH-Anwalt zu finden zumal die Fristen eingehalten werden müssen. Der Bundesjustizminister, die Justizminister der Länder und 16 vom Bundestag gewählte Mitglieder wählen sowohl die Anwälte als auch die Richter am BGH. Die Wahl ist geheim und es dürfen nur mindestens 35 Jahre alte Deutsche gewählt werden. Völlig intransparent von der Exekutive gewählte Richter und Anwälte – so viel zum Thema „Unabhängigkeit der Justiz“! Vor dem BGH fristen die eigentlichen Streitparteien nur ein Dasein als Statisten. Nur 0,3 % der Verfahren gehen beim BGH ein, was u.a. auch an der „Singularzulassung“ liegt.

Der Martina-Schaale-Hausverwaltung suchte sich einen neuen Anwalt mit BGH-Zulassung und fand ihn in Prof. Matthias Siegmann. Er ist gleichzeitig BGH-Anwalt und Schiedsrichter mit Schwerpunkt auf Streitigkeiten bei Unternehmenskäufen. Laut eigenen Angaben vertritt er hauptsächlich Kreditinstitute. Weiterhin schrieb er Aufsätze zum Thema „Privatisierung als hegemoniale Übung“ und über den Einsatz von verdeckten Ermittlern. Er befürwortet „die seit den Zeiten des Reichsgerichts bewährte Institution der Singularzulassung“ und denkt, „dass wir auch im nächsten Jahr, so wie seit fast 140 Jahren, eine beim obersten Zivilgericht singular zugelassene Rechtsanwaltschaft haben werden“.

Die letzte Folge verpasst? Hier gibt es alle Folgen gesammelt.

Verdrängt in Berlin – Folge 39 – Einbruch im Auftrag der Hausverwaltung

Donnerstag, Dezember 20th, 2018

Auch andere Mieter*innen werden von der Hausverwaltung schikaniert. Eine Mieterin berichtete, dass ihr ebenfalls die Einsicht in die Betriebskostenbelege verweigert wurde. Als sie die überzogene Rechnung nicht beglich, wurde ihr gekündigt. Nur durch Beziehungen zu einem der Gesellschafter der Großvenediger GmbH gelang ihr die Abwendung der Zwangsräumung. Doch es geht noch viel krasser:
Die Nachbarin der WG berichtete, dass sie im Urlaub war. Verständlicherweise hatte sie die Heizung abgestellt, bevor sie losfuhr. Einer der WG-Bewohner sah dann einen Zettel an ihrer Tür, auf dem stand, dass sie sich bei der Hausverwaltung melden solle. Als sie nicht reagierte, weil sie im Urlaub war, schickte die Hausverwaltung Einbrecher, die ohne ihr Wissen und ohne Genehmigung ihre Tür mit Gewalt öffneten, das Schloss austauschten und verschlossen. Angeblich um die Heizung anzustellen! Als sie zurückkam, stand sie vor verschlossener Tür und musste lange beim Hausmeister betteln, bevor sie irgendwann reingelassen wurde. Als sie sich über den Einbruch beschwerte, schickte die Hausverwaltung gleich eine fristlose Kündigung als Rache dafür, dass sie es wagte, den Einbruch zu kritisieren. Erst nach einer Geldzahlung an die Verwaltung wurde die Kündigung zurückgenommen.
Wie in Folge 38 berichtet, fantasierte die Hausverwaltung einen Hausfriedensbruch herbei und erstattete Strafanzeige. In dem Strafverfahren erlitt sie nun die verdiente, krachende Niederlage – und das nicht erst vor Gericht. Die Amtsanwaltschaft Berlin konnte ihren Hirngespinsten offenbar nicht viel abgewinnen und stellte das Verfahren kommentarlos ein.

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Verdrängt in Berlin – Folge 38: Polizei und Hausverwaltung Hand in Hand gegen Mieter*innen

Dienstag, September 4th, 2018

Die Hausverwaltung versucht schon seit jeher die WG mit völlig überhöhten Betriebskostenabrechnungen über den Tisch zu ziehen. Bei der letzten Abrechnung von 2016 unterschlägt sie dreist 660 € Betriebskostenvorauszahlungen. Obendrein zahlt sie das Guthaben von 286,86 € trotz mehrfacher schriftlicher Aufforderung nicht aus. Doch damit nicht genug: Sie ignorierte alle E-Mails, in denen die WG eine Einsicht in die Betriebskostenbelege forderte. Jedes Mal, wenn jemand aus der WG anrief und nach einem Termin fragte, sagte Carola Wagner von der Hausverwaltung, dass sie zurückruft, was sie dann aber nie tat.

Da sich die Hinhaltetaktik schon viele Monate hinzog, besuchte ein WG-Bewohner mit einer Freundin die Hausverwaltung, um die Belege einzusehen.

Wir drucken hier seinen Augenzeugenbericht ab

„Am 3.5.18 bin ich mit einer Freundin zur Martina-Schaale-Hausverwaltung gegangen und habe geklingelt. Die Mitarbeiterin ließ uns herein und wir warteten bis die letzte Kundin gegangen war. Als ich die Mitarbeiterin der Hausverwaltung nach den Betriebskostenbelegen fragte, weigerte sie sich, sie mir zu zeigen und rief die Polizei. Sie behauptete, dass ich die Belege ohne Termin nicht einsehen dürfe. Als ich sie nach einem Termin fragte, reagierte sie abweisend und gab mir keinen. Ich fragte, bis wann ich einen Termin bekommen kann und auch diese Frage beantwortete sie nicht. Ich bat sie darum, mir schriftlich zu bestätigen, dass ich da war und nach den Belegen gefragt habe, was sie mir ebenfalls verweigerte. Auch der Bitte der Auszahlung der Sicherheitsleistung zuzustimmen, kam sie nicht nach. Ich versuchte erfolglos, mehrere Anwälte telefonisch zu erreichen, um sie zu fragen wie ich reagieren soll. Als die Polizei kam, stellte sie jeweils eine Strafanzeige gegen uns beide wegen angeblichem Hausfriedensbruch.“

Noch im gleichen Monat erhielten die beiden Briefe vom Polizeipräsidenten. Bis heute bekam die WG weder die Belege zu sehen noch einen Termin für die Belegeinsicht und das Guthaben wurde auch nicht ausgezahlt. Der Fall zeigt, dass schon der bloße Versuch ein Recht wahrzunehmen, kriminalisiert wird.

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Verdrängt in Berlin – Folge 37: Beschlagnahmung durch das Bezirksamt?

Mittwoch, August 22nd, 2018


Die Politikerin Katharina Mayer von der Partei „Die Linke“ hat auf eine Bitte der WG hin eine kleine Anfrage an das Bezirksamt gestellt. Sie fragte, welche Möglichkeiten es gibt, um die
WG vor einer Zwangsräumung zu bewahren, unter welchen Voraussetzungen die Wohnung durch das Bezirksamt beschlagnahmt werden kann und wie von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen mit bezahlbarem Wohnraum versorgt werden können. Die Anfrage wurde vom Bezirksstadtrat Ephraim Gothe (SPD) beantwortet. Er ging kaum auf die Fragen
ein und bot der WG lediglich Plätze im Obdachlosenwohnheim an. Im Bürokratensprech hört sich das wie folgt an:

„Das Bezirksamt besitzt keinen Zugriff auf gewöhnlichen Wohnraum. Hier steht lediglich die Gefahrenabwehr nach dem ASOG im Vordergrund und damit verbunden bei Bedarf eine zu prüfende Unterbringungspflicht aufgrund von bestehender Obdachlosigkeit.“

Auf eine Nachfrage reagierte er überhaupt nicht mehr, obwohl seine Parteikollegin Susanne Fischer sich für eine ausführliche Antwort von ihm einsetzen wollte.

Überraschend ist das natürlich nicht, schließlich ist er in der Law-and-Order-Partei SPD, die seit Jahrzehnten durchregiert und massenhafte Zwangsräumungen durch ihre neoliberale und autoritäre Politik überhaupt erst ermöglicht. Auch der jetzige Senat rüstet den gewalttätigsten Akteur der Verdrängung, die Polizei, immer weiter auf und finanziert den „Verfassungsschutz“ mit, der Gentrifizierungsgegner als „Linksextremisten“ einstuft und überwacht. Zumindest ist die Strategie in sich schlüssig, weil es sowohl mehr Geld für die zwangsräumende Polizei als auch für Obdachlosenwohnheime gibt. Dieser Umgang mit der Wohnungsnot und Verdrängung ermöglicht es Investoren astronomische Profite mit den Immobilien zu machen und ein boomendes Geschäft mit der Armut. Umso wichtiger ist der entschlossene Widerstand möglichst vieler Menschen gegen dieses menschenverachtende Verdrängungsregime!

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