Posts Tagged ‘Zwangsräumung’

Verdrängt in Berlin – Folge 38: Polizei und Hausverwaltung Hand in Hand gegen Mieter*innen

Dienstag, September 4th, 2018

Die Hausverwaltung versucht schon seit jeher die WG mit völlig überhöhten Betriebskostenabrechnungen über den Tisch zu ziehen. Bei der letzten Abrechnung von 2016 unterschlägt sie dreist 660 € Betriebskostenvorauszahlungen. Obendrein zahlt sie das Guthaben von 286,86 € trotz mehrfacher schriftlicher Aufforderung nicht aus. Doch damit nicht genug: Sie ignorierte alle E-Mails, in denen die WG eine Einsicht in die Betriebskostenbelege forderte. Jedes Mal, wenn jemand aus der WG anrief und nach einem Termin fragte, sagte Carola Wagner von der Hausverwaltung, dass sie zurückruft, was sie dann aber nie tat.

Da sich die Hinhaltetaktik schon viele Monate hinzog, besuchte ein WG-Bewohner mit einer Freundin die Hausverwaltung, um die Belege einzusehen.

Wir drucken hier seinen Augenzeugenbericht ab

„Am 3.5.18 bin ich mit einer Freundin zur Martina-Schaale-Hausverwaltung gegangen und habe geklingelt. Die Mitarbeiterin ließ uns herein und wir warteten bis die letzte Kundin gegangen war. Als ich die Mitarbeiterin der Hausverwaltung nach den Betriebskostenbelegen fragte, weigerte sie sich, sie mir zu zeigen und rief die Polizei. Sie behauptete, dass ich die Belege ohne Termin nicht einsehen dürfe. Als ich sie nach einem Termin fragte, reagierte sie abweisend und gab mir keinen. Ich fragte, bis wann ich einen Termin bekommen kann und auch diese Frage beantwortete sie nicht. Ich bat sie darum, mir schriftlich zu bestätigen, dass ich da war und nach den Belegen gefragt habe, was sie mir ebenfalls verweigerte. Auch der Bitte der Auszahlung der Sicherheitsleistung zuzustimmen, kam sie nicht nach. Ich versuchte erfolglos, mehrere Anwälte telefonisch zu erreichen, um sie zu fragen wie ich reagieren soll. Als die Polizei kam, stellte sie jeweils eine Strafanzeige gegen uns beide wegen angeblichem Hausfriedensbruch.“

Noch im gleichen Monat erhielten die beiden Briefe vom Polizeipräsidenten. Bis heute bekam die WG weder die Belege zu sehen noch einen Termin für die Belegeinsicht und das Guthaben wurde auch nicht ausgezahlt. Der Fall zeigt, dass schon der bloße Versuch ein Recht wahrzunehmen, kriminalisiert wird.

Die letzte Folge verpasst? Hier gibt es alle Folgen gesammelt.

Verdrängt in Berlin – Folge 37: Beschlagnahmung durch das Bezirksamt?

Mittwoch, August 22nd, 2018


Die Politikerin Katharina Mayer von der Partei „Die Linke“ hat auf eine Bitte der WG hin eine kleine Anfrage an das Bezirksamt gestellt. Sie fragte, welche Möglichkeiten es gibt, um die
WG vor einer Zwangsräumung zu bewahren, unter welchen Voraussetzungen die Wohnung durch das Bezirksamt beschlagnahmt werden kann und wie von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen mit bezahlbarem Wohnraum versorgt werden können. Die Anfrage wurde vom Bezirksstadtrat Ephraim Gothe (SPD) beantwortet. Er ging kaum auf die Fragen
ein und bot der WG lediglich Plätze im Obdachlosenwohnheim an. Im Bürokratensprech hört sich das wie folgt an:

„Das Bezirksamt besitzt keinen Zugriff auf gewöhnlichen Wohnraum. Hier steht lediglich die Gefahrenabwehr nach dem ASOG im Vordergrund und damit verbunden bei Bedarf eine zu prüfende Unterbringungspflicht aufgrund von bestehender Obdachlosigkeit.“

Auf eine Nachfrage reagierte er überhaupt nicht mehr, obwohl seine Parteikollegin Susanne Fischer sich für eine ausführliche Antwort von ihm einsetzen wollte.

Überraschend ist das natürlich nicht, schließlich ist er in der Law-and-Order-Partei SPD, die seit Jahrzehnten durchregiert und massenhafte Zwangsräumungen durch ihre neoliberale und autoritäre Politik überhaupt erst ermöglicht. Auch der jetzige Senat rüstet den gewalttätigsten Akteur der Verdrängung, die Polizei, immer weiter auf und finanziert den „Verfassungsschutz“ mit, der Gentrifizierungsgegner als „Linksextremisten“ einstuft und überwacht. Zumindest ist die Strategie in sich schlüssig, weil es sowohl mehr Geld für die zwangsräumende Polizei als auch für Obdachlosenwohnheime gibt. Dieser Umgang mit der Wohnungsnot und Verdrängung ermöglicht es Investoren astronomische Profite mit den Immobilien zu machen und ein boomendes Geschäft mit der Armut. Umso wichtiger ist der entschlossene Widerstand möglichst vieler Menschen gegen dieses menschenverachtende Verdrängungsregime!

Die letzte Folge verpasst? Hier gibt es alle Folgen gesammelt.

Verdrängt in Berlin – Folge 36 – Käffchen statt Räumkommando (Staffel 5)

Dienstag, Juni 5th, 2018

Mit einem großen Banner beteiligte sich die von Zwangsräumung bedrohte WG der Dubliner Straße 8 an der Großdemonstation unter dem Motto: “Widersetzen gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung!” am 14. April 2018 am Potsdamer Platz. Unter den knapp 30.000 Menschen wurden 2.500 Flyer gegen die zu dem Zeitpunkt angekündigte Zwangsräumung verteilt.

Denn die Briefkastenfirma Großvenediger GmbH wollte das Urteil vom Bundesgerichtshof (BGH) nicht abwarten. Stattdessen plante sie, die WG am 25. April im dritten Anlauf gewaltsam rausschmeißen zu lassen, bevor sich der BGH überhaupt mit dem Fall beschäftigt hat. Wenige Tage vorher fand aus diesem Anlass in den Räumen der Kornelius-Kirche eine motivierende Nachbarschaftsversammlung statt. Die Zwangsräumung sollte blockiert werden.

Doch im Gegensatz zu der WG war die Großvenediger GmbH zu geizig, um die vom Landgericht geforderte Sicherheitsleistung zu hinterlegen. Diese ist eine Kaution aus der eventuelle Schadensersatzansprüche an die jeweilige Streitpartei ausgezahlt werden.
Weil die WG ihre Hinterlegungsscheine vorlegte, die Großvenediger GmbH aber nicht, konnte die Gerichtsvollzieherin die WG dann doch nicht wie angekündigt am Mittwoch, den 25. April 2018, zwangsräumen! Statt Blaulicht und martialischem Räumkommando fand also am Tag selber ein entspanntes Nachbarschaftsfrühstück vor dem Haus statt. Die WG freut sich erstmal in der Wohnung bleiben zu können.

Doch auch für die Abwendung eines eventuellen weiteren Räumungsversuchs gibt es schon Pläne. Wenn die Eigentümerin weiterhin auf Gewalt setzt und dafür Obdachlosigkeit in Kauf nimmt, dann wird sie mit einem wachsenden Widerstand einer sich immer besser organisierenden Nachbarschaft und noch mehr Aktionen gegen sie konfrontiert werden.

Die letzte Folge verpasst? Hier gibt es alle Folgen gesammelt: http://haendewegvomwedding.blogsport.eu/?page_id=2440

 

Aktionswoche im Wedding: 20. bis 30. April

Mittwoch, April 18th, 2018

Im Vorfeld der antikapitalistischen Demo „Widerständig und Solidarisch im Alltag – Organize!“ wird es eine Aktionswoche geben. Sie findet als Teil der Maisteine 2018 statt.

Fr, 20.04. 20:00 | Nachbar*innenschaftsversammlung – Zwangsräumung im Kiez verhindern! 
Ort: in den Räumen der Kornelius-Gemeinde, Edinburger Straße 78
Fr, 20.04. 20:00 | Filmvorführung The Factory is Ours!
Ort: FAU-Lokal Grünthaler Straße 24
Sa, 21.04. 14:00 | Run for Rebels – eine widerständige Schnipseljagd
Ort: Nazarethkirchstraße / Ecke Maxstraße (U Leopoldplatz)
Sa, 21.04. 19:00 | Film „Stadtfeld Unbreakable“
Ort: Hausverein Amma65, Amsterdamerstraße 14 Ecke Malplaquetstraße 25
So, 22.4. 14:00 | Radtour zu Neubauten im Wedding
Ort: Schillerpark- Eingang Edinburger Str. Ecke /Ungarnstr
Mo, 23.4. 10:00 | Basta informiert vor dem Jobcenter – Flyern und Aufklären über die neue AV-Wohnen
Ort: Jobcenter Leopoldplatz Müllerstr. 147
Mo, 23.4. 19:00 | Klasse gegen Klasse – vor deiner Haustür? 
Ort: Groni50
Di, 24.4. 10:00 | Basta informiert vor dem Jobcenter – Flyern und Aufklären über die neue AV-Wohnen
Ort: Jobcenter Leopoldplatz Müllerstr. 147
Di, 24.4. 19:00 | Netzwerktreffen #ZusammenfürWohnraum
Ort: Prinzenallee 58
Di, 24.4. 19:00 | Infoveranstaltung: Give Garment Workers a Voice! im Zuge der Fashion Revolution Week 
Ort: FAU-Lokal, Grünthaler Straße 24
Mi, 25.4. 09:00 | Zwangsräumung Dublinerstr. 8 verhindern!
Ort: Dubliner Straße 8, kommt früher!
Mi, 25.4. 18:00 | Film „Días de Lucha, Días de Luto – unter dem Plastik der Strand“ 
Ort: Filmrauschpalast,Lehrter Str. 35, Eintritt gegen Spende
Do, 26.4. 10:00 | Basta informiert vor dem Jobcenter – Flyern und Aufklären über die neue AV-Wohnen
Ort: Jobcenter Leopoldplatz Müllerstr. 147
Fr, 27.4. 10:00 | Basta informiert vor dem Jobcenter – Flyern und Aufklären über die neue AV-Wohnen
Ort: Jobcenter Leopoldplatz Müllerstr. 147
Fr, 27.4. 15:00 | Wanderndes Erzählcafé 
Treffpunkt: Schererstraße 5
Fr, 27.4. 17:00 | Mitmachaktion: Nachbarschaftsflyern! 
Treffpunkt: Café Leo
Fr, 27.4. 19:00 | Zusammen im Kiez gegen die Kriminalisierung unserer Nachbarschaft
Ort: Togostr. 76
Fr, 27.4. 19:00 | Info- & Diskussionsveranstaltung zum Milieuschutzgebiet
Ort: Café Cralle, Hochstädter Str. 10a
Sa, 28.4. 15:00 | Gemeinsames Schilder und Banner malen mit Siebdruck und Livemucke 
Ort: Elise und Otto Hampel Platz
Sa, 28.4. 16:00 | Verfolgt von der Kamera – Kunstperformace zur Überwachung am Leopoldplatz 
Ort: Leopoldplatz
Sa, 28.04. 21:00Lieber gesund feiern als krank arbeiten
Ort: Bei BASTA! Schererstraße 8
So, 29.4. 13:00
| Kinderfest mit Siebdruck auf der großen Wiese im Schillerpark
Ort: große Wiese im Schillerpark
So, 29.4. 14:00 | Stadtspaziergang zu neoliberaler Stadtumstrukturierung
Ort: Leopoldplatz/alte Nazarethkirche
Mo, 30.4. 14:00 |  Stadtführung „Decolonize Berlin“
Ort: U-Bhf. Afrikanische Str.,Ausgang Swakopmunder Str
Mo, 30.4. 14:00 | BASTA!-Vortreffpunkt für die Demo
Treffpunkt:  Infoladen Schererstr. 8
Mo, 30.04 2018 16 Uhr | Antikapitalistische Demonstration: Widerständig und solidarisch im Alltag – Organize!
Ort: U-Bhf Seestraße
Mo, 30.4. 16:30
| Kidsblock zur Demo
Treffpunkt: Spielplatz in der Nazarethkirchstr.bei den Heliumballons (Leopoldplatz)
Di, 1.5. 10:00 | Klassenkämpferischer Block auf der DGB-Demo
Ort: Hackescher Markt
Di, 1.5. 18:00 | Revolutionäre 1. Mai-Demo
Ort: Oranienplatz