Posts Tagged ‘Zwangsräumung’

Mit Taser, Maschinenpistole und einer ordentlichen Portion Rassismus

Sonntag, Februar 19th, 2017

Wir haben ein Artikel im Lower Class Magazine veröffentlicht. Über Cops, Wedding und die Frage wessen Sicherheit hier eigentlich ausgebaut wird – Lest selbst, teilt und kommentiert!

Mit Taser, Maschinenpistole und einer ordentlichen Portion Rassismus

 

Verdrängt in Berlin: Folge 24 – Urteil vom Landgericht

Donnerstag, Februar 2nd, 2017

Das Urteil vom Landgericht Berlin ist entgegen aller Befürchtungen eine kleine Überraschung. Es beschreibt sehr detailliert das Versagen des Amtsgerichts Wedding und hebt dessen Schlussurteil auf. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Das ist ein Riesenerfolg für die Nicht-WG, die nun erstmal in der Wohnung bleiben kann. Weniger schön ist, dass beim Amtsgericht wieder Richter Reifenrath über ihr Schicksal entscheiden soll. Was wird er wohl diesmal machen? Doch glücklicherweise ist das Landgericht gegenüber dem Amtsgericht weisungsbefugt und das Urteil liest sich wie eine indirekte Zurechtweisung von Reifenrath.

So schrieb das Landgericht, dass Reifenraths Urteil an wesentlichen Verfahrensmängeln leidet. Er hatte u.a. behauptet, dass die Nicht-WG bezüglich des Wasserschadens nicht gut genug vorgetragen hätte. Das sieht Landgericht nicht so. Außerdem lud Reifenrath die von der Nicht-WG benannten Zeugen, u.a. den damaligen Hausmeister Herrn Krüger nicht vor Gericht. Er meinte, sie können ohnehin nichts zur Klärung beitragen. Das ist ein gravierender Verstoß gegen den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör. Dieses Recht ist sogar im Grundgesetz verankert. Ein solcher grober Verstoß war für das Landgericht zu viel. Die Entscheidung des Amtsgerichtes ist daher nicht gültig, denn Reifenraths Urteil stützt sich auf die angeblich überzogene Mietminderung, ohne dass er die Zeugen gehört hätte. Trotz all dieser Fehler, auf die die Nicht-WG und ihr Anwalt mehrfach hingewiesen haben, gibt es keine Konsequenzen für Reifenrath. Er bleibt weiter am Amtsgericht und wird mit seinen Urteilen immer wieder Menschen aus ihren Wohnungen vertreiben. Das bei so einem System etwas nicht stimmen kann, liegt doch auf der Hand. Die WG freut sich allerdings erstmal über das Urteil.

Die letzten Folgen verpasst? Folge 1Folge 2Folge 3Folge 4Folge 5Folge 6Folge 7, Folge 8, Folge 9, Folge 10Folge 11, Folge 12, Folge 13, Folge 14, Folge 15, Folge 16, Folge 17, Folge 18, Folge 19, Folge 20, Staffelfinale, Folge 21, Folge 22, Folge 23.

Verdrängt in Berlin: Folge 23 – Bereit zum Verhandeln?

Donnerstag, Februar 2nd, 2017

Am 11.8.2016 ließ der Anwalt der Eigentümerseite, Hans-Georg Helwig, dass er und seine Schergen „mit dem Geschäftsführer der Klägerin, wenn dieser aus dem Ausland zurück ist, ernsthaft die Vergleichsmöglichkeit erörtern werden“. Bis dies jedoch möglich ist, seien sie dazu angehalten, „die rechtlichen Interessen der Klägerin in diesem Verfahren weiterzuverfolgen.“ Und das taten sie wie immer. Anstatt einfach mal die Füße stillzuhalten und tatsächlich über eine Lösung der verfahrenen Situation nachzudenken, kündigten sie erneut das Mietverhältnis – diesmal wegen angeblich „unerlaubter Überlassung der Wohnung an Dritte“. Kurze Zeit später machten sie klar, dass für sie ausschließlich ein „Räumungsvergleich“ in Frage kommt. Das heißt, die Nicht-WG soll der Räumung zustimmen und darf lediglich über die Bedingungen ihres Rauswurfs verhandeln. Das ist kein Vergleich, das ist eine Frechheit. Damit zieht die Großvenediger GmbH noch nicht einmal ansatzweise den von der Richterin vorgeschlagenen Vergleich in Betracht. Es ist einfach dreist, was Menschen sich rausnehmen wollen, nur weil ihnen ein Haus gehört. Doch die Nicht-WG wird dem nicht zustimmen und weiter dafür kämpfen in der Wohnung zu bleiben.

Die letzten Folgen verpasst? Folge 1Folge 2Folge 3Folge 4Folge 5Folge 6Folge 7, Folge 8, Folge 9, Folge 10Folge 11, Folge 12, Folge 13, Folge 14, Folge 15, Folge 16, Folge 17, Folge 18, Folge 19, Folge 20, Staffelfinale, Folge 21, Folge 22.