Posts Tagged ‘Walpurgisnacht’

Pressemitteilung: United Neighbours – Organize! Gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung

Sonntag, Mai 1st, 2016

Vereinte Nachbar*innen im Weddinger Kiez demonstrieren erneut lautstark gegen Verdrängung, steigende Mieten, Rassismus und soziale Ausgrenzung.

Auch 2016 beteiligten sich über 4000 Menschen an der antikapitalistischen Demonstration „Organize – Nachbar*innen gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung“ im Berliner Stadtteil Wedding. Mit Sprechchören, Transparenten und Schildern machte die Demo auf ihre Anliegen aufmerksam. Von verschiedenen Dächern und Balkonen gab es Solidaritätsbekundungen. Der Fokus lag dabei dieses Jahr besonders auf der gemeinschaftlichen Organisierung der Nachbarschaft. Verschiedene soziale Kämpfe unterschiedlichster Projekte wurden thematisiert. So gab es bereits vor Beginn der eigentlichen Demonstration am U-Bhf Osloer Str. verschiedene Zubringer-Demos von Bündnissen. Aus Neukölln schlossen sich die Bewohner*innen und Unterstützer*innen des unkommerziellen Kiezladens Friedel 54 an, aus Moabit setzte sich der „Runde Tisch Moabit“ mit vielen Menschen in Bewegung. Auf Höhe der Koloniestraße übernahmen die Bewohner*innen, die gegen teilweise 100%ige Mieterhöhungen kämpfen, die Spitze der Demonstration. Ein Zusammenschluss von geflüchteten Menschen und Nachbar*innen kamen von dem antirassistischen Sportfest in der Böttgerstraße als Spontandemonstration dazu.

Trotz eines Verlaufs der Veranstaltung ohne Zwischenfälle hielt die Berliner Polizei am repressiven Vorkontrollen-Konzept der letzten Jahre fest. Martin Steinburg, Pressesprecher von „Hände Weg vom Wedding“ hält dazu fest: „Vorkontrollen haben eine abschreckende Wirkung. Durch das unnötig martialische Auftreten der Polizei werden viele Nachbar*innen abgeschreckt, sich der Demonstration anzuschließen. Diese ungerechtfertigte Form der Kriminalisierung lehnen wir entschieden ab“.

Auch Übersichtsaufnahem wurden von Seiten der Polizei angefertigt. „Als Bündnis stellen wir uns gegen diese Form der Repression, die weder juristisch noch politisch gerechtfertigt werden kann. Menschen, die legitim gegen steigende Mieten und Rassismus protestieren, werden als Verbrecher dargestellt.“

(mehr …)

Demostrecke für den 30.04.2016

Montag, April 4th, 2016

Auf wiederholten Wunsch veröffentlichen wir an dieser Stelle schon mal unsere Demostrecke mit den wichtigsten Orten an denen wir am 30.04 vorbei kommen werden:

handout infobox onlineversion

Nachtrag: Demobeobachtung AKJ Berlin

Mittwoch, Mai 28th, 2014

Bereits am Tag nach der Antikapitalistischen Walpurgisnacht, also am 1.Mai 2014 erschien der Beobachtungsbericht des Arbeitskreises Kritischer Jurist*innen der Humboldt-Universität Berlin.

Beteiligt an der Einschätzung zum Ablauf der Demonstration am 30.04. waren 20 Personen. Das Bündnis bedankt sich für die tolle Arbeit.

Zusammenfassend kann festgehalten werden:

Vorkontrollen, Einschüchterung, Irreführung , heimliches Abfilmen sowie der Einsatz von Flutlicht dokumentieren die sogenannte “Strategie” der Staatsmacht gegenüber den Teilnehmer*innen. Die “wahnsinnige Leistung” (Zitat F. Henkel) der Polizei manifestiert sich somit in einem Bereich haarscharfer Gratwanderungen. Die jedoch im Angesicht der zurückliegenden Einsätze alles andere als eine Überraschung darstellen. Aus dem Bericht heißt es nämlich weiterhin:

[…] Irritierend war, dass auch Feldjäger der Bundeswehr sowie Mitarbeiter_innen des Bundesinnenministeriums anwesend waren.

Hier wird nicht zuletzt deutlich das die antikapitalistische Demonstration am 30.04. im Wedding auch zur Erprobung bzw. Darbietung aktueller Strategien der Aufstandsbekämpfung kommender Proteste diente.

Die Demo-Organisator*innen haben kritisch den Abschluss der Walpurgisnacht aufbereitet, begrüßen aber trotzdem die Beurteilung des Arbeitskreises zur Auflösung der Demospitze auf der Pankstraße Ecke Böttgerstraße:

Die seit einigen Jahren praktizierte Polizeitaktik, am Ende der Demo durch Abriegelung und „Durchmischung“ gezielte Festnahmen sowie eine Umfassende polizeiliche Erfassung der Teilnehmer_innen durchzuführen, konnte durch die einige hundert Meter vor dem Endpunkt von Seite der Veranstalter_innen erklärte Auflösung der Versammliung zumindest kurzzeitig irritiert werden. Dennoch wurden in der Umgebung des U-Bahnhof Pankstraße 9 Festnahmen von uns beobachtet.

Allet oder nüscht – auf in den Wedding zur Antikapitalistischen Walpurgisnacht 2014

Montag, März 17th, 2014

109237Allet oder nüscht – selbstorganisiert gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung
Antikapitalistischen Walpurgisnacht 2014:
30.04.| 19 Uhr | U-Bhf. Seestraße [Berlin-Wedding]

Berlin soll attraktiver werden, das ist schon seit Jahren das politische Motto. Dafür werden an allen Ecken und Enden Prestigeprojekte wie die Stadtautobahn A100, der Flughafen BER oder der Neubau des alten Stadtschlosses gebaut. In den Kiezen und Stadtteilen werden Plätze und Straßen „verschönert“, es entstehen viele neue Gebäude oder die bestehenden werden teuer saniert. So unterschiedlich all diese Projekte auf den ersten Blick scheinen, haben sie doch eins gemeinsam: Sie zeigen, wie mit der Stadt Geld verdient werden kann.

Das attraktive Berlin zieht Unternehmen und Touristen an, die ihr Geld da lassen und investieren. Gleichzeitig wollen immer mehr Menschen hier leben und Teil des propagierten „Arm, aber sexy“-Lifestyles werden. Wer jedoch arm und nicht sexy ist, bekommt schnell große Probleme, denn die Kehrseite der schönen neuen Stadt heißt Verdrängung. Dies zeigt sich unter anderem am Wohnungsmarkt: wo viele Menschen leben wollen, lässt sich mit Wohnungen jede Menge Geld verdienen. So steigen die Mieten seit Jahren in fast allen Stadtteilen kontinuierlich an. Wer sich das nicht leisten kann, muss gehen oder wird mit brutaler Polizeigewalt aus der eigenen Wohnung geräumt, und das nicht nur im Einzelfall.

Inzwischen kommt es in Berlin täglich zu rund 22 Zwangsräumungen. Innerhalb weniger Minuten werden Menschen dadurch obdachlos. Den Leuten, für die das Leben in der Innenstadt unbezahlbar geworden ist, bleibt nur der Umzug in die Randbezirke, welche sich zunehmend zu „Armenghettos“ im Stile der Pariser Banlieus entwickeln. Sie sind der staatliche Versuch, viele Menschen und ihre sozialen Probleme auf engstem Raum zu sammeln und leichter beherrschbar zu machen.

Auch der Wedding bleibt von solchen Aufwertungsprozessen nicht verschont, wie nicht zuletzt die Umgestaltung des Leopoldplatzes zeigt. Der ehemals lebendige öffentliche und von vielen Menschen genutzte Raum ist heute privatisiert und wird von Sicherheitsdiensten bewacht. Drumherum steigen die Mieten rasant und die stadtpolitischen Verantwortlichen klatschen Beifall, dass ein weiteres „Problemgebiet“ aufgehübscht wurde. Eine ähnliche Entwicklung gab es bereits seit Beginn der 90er Jahre im Prenzlauer Berg. Unter dem Deckmantel der Verschönerung wurden ganze Kieze zerstört und von sozialen Makeln, wie Armut oder Obdachlosigkeit, „befreit“. Das dahinterstehende Programm „Soziale Stadt“ offenbarte sich als unsoziales Instrument zum neoliberalen Stadtumbau. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis der „Leo“ zum Kollwitzplatz Nummer 2 wird. Dann gibt es an jeder Ecke teure Cafés, aber keinen Platz für Menschen mit wenig Geld.

All diese Beispiele zeigen, dass der herrschenden Klasse die Menschen scheißegal sind, das neue alte Stadtschloss scheint wichtiger zu sein. Sie ist nur daran interessiert, wie mit der Stadt als Marke mehr Geld in die Kassen kommt. Alle, die da nicht mitspielen wollen oder können, sollen gefälligst draußen bleiben. Doch irgendwann werden alle Scheißkapitalisten merken, dass sie ihr verdammtes Geld nicht fressen können. Vielleicht kapieren sie dann, dass eine Stadt nur für Reiche vielleicht attraktiv ist, aber ebenso tot.

Freiheit stirbt mit Sicherheit

Soziale Konflikte nehmen auch im globalen Kontext weiter zu. Die Proteste seit dem vergangenen Sommer in der Türkei, vor allem in Istanbul (Gezi-Park) und Ankara, sind Ausdruck der Vernetzung und des Widerstandes von unten gegen Neoliberalismus und die Selbstherrlichkeit der herrschenden Klasse. Basisbewegungen in den Favelas, Gecekondus und verarmten Vorstädten werfen immer wieder die Frage auf: wem gehört die Stadt
(mehr …)