Posts Tagged ‘Verdrängung’

April-Tresen: Verdrängung beginnt hier! Teil 2 der Infoveranstaltungsreihe

Donnerstag, März 30th, 2017

06.04.2017 | 20 Uhr  | Café Cralle | Hochstädter Str. 10A

In Berlin pfeifen es die Spatzen von den Dächern: wir brauchen Wohnungen. Und das Credo des Berliner Senats heißt auch heute noch: Bauen! Bauen! Bauen!

An vielen Stellen werden marode Gebäude abgerissen, die letzten Brachflächen bebaut und wir stellen uns die Frage: Wer baut hier eigentlich was und für wen? Im Rahmen des zweiten Teils der Veranstaltung gehen wir gemeinsam auf aktuelle Bauprojekte in den Kiezen ein und stellen die Frage, ob sie wirklich den aktuellen Bedarf an Wohnraum decken können und welche Auswirkungen die Errichtung dieser Bauten auf den umliegenden Kiez haben.

Seit Dezember 2016 werden unter dem Slogan “Verdrängung beginnt hier”, virtuell und in den betreffenden Kiezen, Bauprojekte mit Plakaten in das Licht der Öffentlichkeit gebracht. (Hier ein Zwischenresümee) Das Ziel ist, die Hintergründe und die fatalen Konsequenzen dieser auf Profit- und Renditemaximierung gesteuerten Baupolitik bekannter zu machen und Möglichkeiten der Gegenwehr zu erörtern. Am 30.04. gehen wir im Rahmen der antikapitalistischen Demonstration “Organize- selbstorganisiert gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung” auf die Straße und passieren einige dieser renditeträchtigen Bauprojekte.

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‘Mensch.Müller!’ – Preisgekröntes Scheinbeteiligungs-Trauerspiel unter Repression

Mittwoch, März 29th, 2017

1. Akt – Wasser auf ‘mensch-müller’s Mühlen…

Ungefähr drei Wochen vor der Neuwahl der “mensch.müller-Stadtteilvertretung” am 23. März 2017, in Berlin-Wedding, versuchten wir von der Stadtteilinitiative ‘Hände weg vom Wedding‘ mit einem ersten analytischen Text zu zeigen, aus welchen Gründen die mittlerweile neu gewählte Stadtteilvertretung ebenfalls zum Scheitern verurteilt ist. Wir argumentierten, lieber weiterhin auf eine selbstbestimmt-basisdemokratische Selbstorganisierung zu setzen, anstatt als Teil einer neoliberalen Mitmachfalle zu agieren, deren Folgen die Legitimation der systematischen Aufwertung und unsere Verdrängung aus der Nachbarschaft sein werden – ohne jedoch die sozialen Probleme unseres Kiezes anzugehen. Jene Analyse wurde jedoch vom stellvertretenden Sprecher der alten und längst aufgelösten Stadtteilvertretung, Walter Frey, verkannt, da ihm offensichtlich unsere systematische Kritik nicht bewusst wurde, die ihm im Gegenzug zur einer ellenlangen Stellungnahme veranlasste. In dieser ging er nicht auf die grundsätzliche Kritik ein, die unserer Analyse folgte: Die Stadtteilvertretung ist und bleibt in ihrer immer noch existierenden Form ein falsches, gefährliches und kapitalgesteuertes Mitmach-Trauerspiel. Für uns ist dieses Theater damit illegitim!

Auf die Stellungnahme von Frey gingen wir mit einem zweiten Text ein – mit der nicht allzu großen Hoffnung, dass dieser die Kritikpunkte etwas verständlicher vermitteln würde. Damit dies nicht nur virtuell stattfindet, luden wir andere kritische Gruppen und Einzelpersonen ein, zusammen mit uns, dieser Tragikomödie von einer Stadteilvertretungs-Neuwahl kritisch beizuwohnen.

Jene harmlose Einladung ging dann genauso direkt, per Telefon, Social-Media-Benachrichtigungen und Mailinglisten an ihre Adressat*innen – jedoch nicht öffentlich. Welche Reaktionen diese recht gezielten Einladungen seitens des Bezirks und ihrer Organe auslösten, ist eine gute Beweisführung für eine andere Analyse, die wir kürzlich über die aktuelle Scheindebatte um die “Politik der Sicherheit” in Berlin lieferten. Darin wurde aufgezeigt, dass jene öffentlich panisch geführte Debatten um “öffentliche Sicherheit”, sich letztlich immer noch in erster Linie um die kaptialunterstützende Sicherheit und gleichzeitig um die Unterdrückung der laut werdenden, kritischen  Stimmen dreht. Anstatt sich radikal in einen demokratischen Prozess für eine allgemeine und soziale Sicherheit für alle zu begeben, werden die kapitalistischen Ursachen für soziale Widersprüche und Gewalt verschwiegen.

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Mensch, Müller! Du musst doch verstehen…

Dienstag, März 21st, 2017

Antwort auf die Stellungnahme von Mitgliedern der Stadtteilvertretung “mensch.müller” zum Text “Mensch, Müller! Befreien können wir uns nur selbst! Warum auch die neue Stadtteilvertretung scheitern wird…”

Die Kritik im Artikel “Mensch, Müller! Befreien können wir uns nur selbst! Warum auch die neue Stadtteilvertretung scheitern wird…” zielt nicht darauf ab, eine fehlende Aktivität der Stadtteilvertretung zu bemängeln. Vielmehr geht es darum, das Selbstverständnis und den objektiven Rahmen zu kritisieren, in welchem sich die Stadtteilvertretung als Willensbildungs-Gremium bewegt und begreift. Konkret argumentieren wir, dass die Beteiligung an “mensch.müller” keine “Chancen einer Interessendurchsetzung für die hier lebenden Bürger*innen” darstellt und möchten die These entkräften, dass die Stadtteilvertretung “in dieser Hinsicht einige Möglichkeiten bietet, und dass diese Möglichkeiten genutzt werden sollten”. 
Die Reaktion kann nur die eine sein: Widerspruch! Wir haben die Stadtteilvertretung wegen ihres spezifischen Vereinnahmungscharakters als “Mitmachfalle” bezeichnet. Der Begriff geht auf den Soziologen Thomas Wagner zurück, der den Ruf nach mehr Bürger*innenbeteiligung – den auch wir grundsätzlich gut finden – in der Praxis als eine Simulation demokratischer Mitbestimmung analysiert, hinter der sich “nicht mehr, sondern deutlich weniger Demokratie verbirgt.” [1 – S. 11]. Auch die Stadtteilvertretung begreifen wir als solch eine Beteiligungsfassade. Und um deutlicher herauszustellen warum wir diese ablehnen, drei konkrete Gründe:
1. Keine Mitbestimmung
Die Stadtteilvertretung kann nichts, nada, niente, nothing, rien, nix mitbestimmen! Ihr wurde vom millionenschweren Bauprogramm “Aktive Zentren” keinerlei Macht oder wirkliche Gestaltungsmöglichkeit zugesprochen. Vielmehr beschränkt sich die “Interessendurchsetzung der Bürger*innen” auf den Austausch mit der Bezirkspolitik und ihren Ämtern. Den möglicherweise ähnlichen Effekt hätte ein Besuch beim Bezirksstadtrat. Du kannst zwar deine Bitten vortragen, aber eine Entscheidungsgewalt hast du nicht. Schon gar nicht, wenn es um eine grundsätzliche Kritik, zum Beispiel an den Aufwertungsvorhaben (siehe Gebiet um die Müllerstraße) und der damit einhergehenden Verdrängung geht. Hier kann nicht entschieden werden, ob und für wen gebaut wird, sondern allerhöchstens wie. Und das auch nur als netter Vorschlag. Im Gegensatz zu einer reinen Bürgerinitiative, die ebenso wenig institutionellen Einfluss hat, befördert die “Mensch.Müller” Stadtteilvertretung einen weiteren negativen Aspekt – die eines “Abnickgremiums”.

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