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Verdrängt in Berlin – Folge 35 – Landgericht ebnet Weg für Zwangsräumung

Mittwoch, April 4th, 2018

Folge 35 – Landgericht Berlin ebnet Weg für Zwangsräumung

Die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat die Berufung der WG nicht zugelassen weil diese “Keine Aussicht auf Erfolg” habe. Dabei ist das Landgericht überhaupt nicht auf die Argumente des WG-Anwalts eingegangen. Es erklärte das Amtsgerichtsurteil von Juli 2017 für vorläufig vollstreckbar und schrieb im Beschluss:

„Die Beklagten können die Räumungsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 9600 € abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.“

Also nichts neues, sondern immer wieder die altbekannte Klassenjustiz, in der sich nur zahlungskräftige Menschen ihr Recht erkaufen können. Der Nebensatz sorgt dafür, dass selbst zahlungskräftige Mietparteien ihrer gewaltsamen Vertreibung juristisch nichts entgegensetzen können. Natürlich begründet das Landgericht auch nicht, warum es eine solch hohe Summe verlangt. Interessant ist auch, dass Michael Reinke, vorsitzender Richter der 67. Zivilkammer des Berliner Landgerichts, die Mietpreisbremse für verfassungswidrig hält.

Da die bisherigen WG-Anwälte keinen Räumungsschutzantrag stellten, für den es jetzt zu spät ist, gibt es keine sichere juristische Möglichkeit mehr, die Zwangsräumung zu verhindern.

Doch das bedeutet nicht das der Kampf um die Wohnung vorbei ist! Die WG legte eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) ein. Nur 37 Anwälte sind in Deutschland zum BGHzugelassen, was dazu führte, dass sich die WG nun wieder einen neuen Anwalt suchen musste. Diese große Hürde wurde bereits erklommen. Die WG hat allerdings nicht genug Geld für die geforderte Sicherheitsleitung und kann deshalb jederzeit geräumt werden! Achtet daher auf die kommenden Ankündigungen!

Interview Spezial: Die bedrohte WG wurde am 23.03.18 im Radio interviewt! Hört rein und unterstützt eure Nachbar*innen im Widerstand gegen hohe Mieten und Verdrängung! Die Sendung findet ihr unter http://www.mixcloud.com/Frequenzkonsum/

Flyeraktion im “Englischen Viertel”

Mittwoch, Januar 24th, 2018

Vor wenigen Tagen gab es eine größere Info-Aktion zur Lage der bedrohten WG in der Dubliner Straße 8. Die Serie Verdrängt in Berlin berichtet in bereits mehr als 30 Folgen über den Kampf der Nachbar*innen gegen die Schikanen von Eigentümer*innen und Justiz. In den verteilten Info-Flyer heißt es:

An die Nachbar*innen im “Englischen Viertel”

Eine Wohnung in der Dublinerstraße ist demnächst akut von Räumung bedroht.

Nachdem unseren Freund*innen in der Wohngemeinschaft in der Dubliner Straße wegen absurder Begründungen der Mietvertrag vor zweieinhalb Jahren gekündigt wurde, ist die Wohngemeinschaft akut von einer Zwangsräumung bedroht. Nach einem langen Rechtsstreit, in dem die Hausverwaltung behauptet, dass die Wohngemeinschaft keine wirkliche Wohngemeinschaft sei und deshalb keine Hauptmieter*innen austauschen darf, gab nun das Gericht für die Kündigung grünes Licht.

Während die Hausverwaltung zu Beginn der Miete vor einigen Jahren selbst noch von einer Wohngemeinschaft sprach, sagt sie nun, dass sie keine sei. Nach einem Austausch des Hauptmieters in der WG kam plötzlich die Kündigung. Solch fadenscheinige und völlig absurde Begründungen für Kündigungen gibt es überall in Berlin. Dabei geht es nur darum, bei der Neuausstellung eines Mietvertrags die Miete endlich zu erhöhen. Aber auch das zuständige Amtsgericht Wedding zeigte in diesem Fall mal wieder deutlich, dass es nur im Interesse der Hauseigentümer handelt. Die Interessen der Mieter*innen und vor allem die Schwierigkeit in Berlin eine neuen Wohnung zu finden, interessieren scheinbar nicht. Keine Chance für die Logik, dass es sich bei vier nicht-verwandten Menschen in einer Wohnung definitiv um eine Wohngemeinschaft handelt.

Stattdessen: Räumung und drohende Obdachlosigkeit.

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Veranstaltungsbericht: Wohnen im Wedding – Wir bleiben und kämpfen!

Mittwoch, Januar 17th, 2018

Am Freitag, den 12.01.2018 trafen sich viele langjährige und neue Unterstützer*innen der WG aus der Dubliner Straße 8 zur Lesung “Verdrängt in Berlin!” im FAU-Lokal (Grüntaler Straße 24, 13357 Berlin).

Gelesen wurden Highlights aus der Serie “Verdrängt in Berlin” rund um den Kampf der widerständigen 4er-WG gegen die Großvenediger GmbH und die Martina-Schaale-Hausverwaltung, ebenso wie aus irrwitzigen Hausverwaltungs- und Gerichtsschreiben sowie Berichten über kreative Protest- und Solidaritätsaktionen.

Obgleich die absurden und konstruierten Argumentationen der Hausverwaltung, des klagenden Rechtsanwalts Hans Georg Helwig sowie der zuständigen Richter*innen für bizarr-komische Momente sorgten, wurde in der anschließenden Diskussion einmal mehr klar, dass diese Verdrängungskampagne Struktur hat und kein Einzelfall ist. Der kapitalistischen Verwertung von Wohnraum, parteilicher “Rechtsprechung” und schrittweiser Schwächung der Mieter*innenrechte stellen sich jedoch immer mehr betroffene und solidarische Menschen organisiert und wütend entgegen.

Insbesondere jetzt, da die Berufung durch das Landgericht abgewiesen wurde und die WG akut räumungsbedroht ist, heißt es: Wir sind viele, wir bleiben und kämpfen für unseren Wohnraum!

Verdrängt in Berlin: Folge 31 – Vielfache Abzocke über die Betriebskosten

Donnerstag, Dezember 21st, 2017

Neben der erzwungenen Zahlung der Sicherheitsleistung von 4500 € versucht die Martina-Schaale-Hausverwaltung Berlin die WG durch fehlerhafte Betriebskostenabrechnungen über den Tisch zu ziehen. Sie rechnet dafür mehrere, nicht umlagefähige Kosten, z.B. die Lohnnebenkosten, die nicht erklärt werden sowie die Kosten der Dachrinnenreinigung ab. Zusätzlich dazu berechnet sie die Betriebskosten auf Grundlage einer Wohnungsfläche, die größer ist als im Mietvertrag angegeben. Betriebskosten von Gewerbe- und Wohnungsmietenden werden wieder nicht getrennt. Es handelt sich eindeutig um Vorsatz, weil die WG und der Berliner Mieterverein diese Punkte schon seit Jahren kritisieren. Neben diesen und zahlreichen weiteren Fehlern nimmt sie zur Berechnung des Betriebskostenguthabens eine um 660 € zu niedrige Betriebskostenvorauszahlung an.

Insgesamt hat die WG alleine im Jahr 2016 eine vierstellige Summe an Betriebskosten zu viel gezahlt. Für das Jahr 2012 erhielt die WG sogar gar keine Betriebskostenabrechnung und nach Aussage des früheren Anwalts, Detlev Pöthke, lohne sich eine Klage nicht. Wenig überraschend hat die Hausverwaltung wieder nicht auf die E-Mail, in der die WG eine Einsicht der Betriebskostenbelege fordert und die ihr gesetzlich zusteht, geantwortet.  (mehr …)