Posts Tagged ‘Verdrängt in Berlin’

Verdrängt in Berlin – Folge 36 – Käffchen statt Räumkommando (Staffel 5)

Dienstag, Juni 5th, 2018

Mit einem großen Banner beteiligte sich die von Zwangsräumung bedrohte WG der Dubliner Straße 8 an der Großdemonstation unter dem Motto: “Widersetzen gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung!” am 14. April 2018 am Potsdamer Platz. Unter den knapp 30.000 Menschen wurden 2.500 Flyer gegen die zu dem Zeitpunkt angekündigte Zwangsräumung verteilt.

Denn die Briefkastenfirma Großvenediger GmbH wollte das Urteil vom Bundesgerichtshof (BGH) nicht abwarten. Stattdessen plante sie, die WG am 25. April im dritten Anlauf gewaltsam rausschmeißen zu lassen, bevor sich der BGH überhaupt mit dem Fall beschäftigt hat. Wenige Tage vorher fand aus diesem Anlass in den Räumen der Kornelius-Kirche eine motivierende Nachbarschaftsversammlung statt. Die Zwangsräumung sollte blockiert werden.

Doch im Gegensatz zu der WG war die Großvenediger GmbH zu geizig, um die vom Landgericht geforderte Sicherheitsleistung zu hinterlegen. Diese ist eine Kaution aus der eventuelle Schadensersatzansprüche an die jeweilige Streitpartei ausgezahlt werden.
Weil die WG ihre Hinterlegungsscheine vorlegte, die Großvenediger GmbH aber nicht, konnte die Gerichtsvollzieherin die WG dann doch nicht wie angekündigt am Mittwoch, den 25. April 2018, zwangsräumen! Statt Blaulicht und martialischem Räumkommando fand also am Tag selber ein entspanntes Nachbarschaftsfrühstück vor dem Haus statt. Die WG freut sich erstmal in der Wohnung bleiben zu können.

Doch auch für die Abwendung eines eventuellen weiteren Räumungsversuchs gibt es schon Pläne. Wenn die Eigentümerin weiterhin auf Gewalt setzt und dafür Obdachlosigkeit in Kauf nimmt, dann wird sie mit einem wachsenden Widerstand einer sich immer besser organisierenden Nachbarschaft und noch mehr Aktionen gegen sie konfrontiert werden.

Die letzte Folge verpasst? Hier gibt es alle Folgen gesammelt: http://haendewegvomwedding.blogsport.eu/?page_id=2440

 

Zwangsräumung im Kiez verhindern! Aufruf zur Nachbarschaftsversammlung!

Freitag, April 13th, 2018

Liebe Nachbar*innen, liebe Freund*innen,

die Mieten im Wedding und überall in der Stadt steigen und steigen ins fast unendliche. Die Wohngemeinschaft in der Dubliner Straße 8 kämpft seit Jahren gegen ihren Rauswurf. Nach jahrelangen Streits vor Gerichten und Einschüchterungsversuchen durch die Eigentümerin “Großvenediger GmbH” sowie die “Hausverwaltung Martina Schale”, sollen unsere Nachbar*innen nun endgültig verdrängt werden. Dies passiert, damit die Eigentümer*innen noch mehr Geld aus den immer teurer werdenden Wohnungen schlagen können.

Am Mittwoch, den 25. April, will die Gerichtsvollzieherin die Bewohner*innen aus der WG werfen und damit in die Obdachlosigkeit stecken. Wir möchten diese ungerechte und brutale Zwangsräumung nicht einfach geschehen lassen. Unsere Nachbar*innen und Freund*innen sollen hier wohnen bleiben. Was können wir gegen diese Zwangsräumung tun? Lasst es uns gemeinsam herausfinden!

Darum möchten wir zu einer Nachbarschaftsversammlung aufrufen, um uns besser kennenzulernen. Wir freuen uns auf Euch!

Verfasser*innen: Die WG aus der Dubliner 8, Stadtteilgruppe Hände weg vom Wedding und Zwangsräumung Verhindern Berlin

Nachbarschaftsversammlung:
20. April 2018 | 18 Uhr
in den Räumen der Kornelius-Gemeinde
Edinburger Straße 78
13349 Berlin-Wedding

Zwangsräumung der Dubliner 8 verhindern:
25. April 2018
früh morgens vor der Dubliner Str. 8, nähe U6 Rehberge

Zum Anwohner*innen-Flyer

Foto: RubyImages/M. Golejewski

Pressemitteilung: Widersetzen gegen Zwangsräumung am 25. April

Donnerstag, April 5th, 2018

Heute Morgen, am 05. April 2018 um 8 Uhr sind solidarische Mieter*innen vor dem Sitz der “Martina Schaale Hausverwaltung” in der Kantstraße 99 in Berlin-Charlottenburg aus Protest zusammengekommen. Mit einer symbolischen Sitzblockade wurde kurzzeitig der Eingang zum Büro der Hausverwaltung blockiert und mit Flyern gegen die drohende Zwangsräumung einer Wohngemeinschaft am 25. April 2018 in der Dubliner Straße 8 in Berlin-Wedding protestiert. 

Seit knapp drei Jahren läuft nun der Widerstand der WG gegen die Verdrängungspraxis der Briefkastenfirma Großvenediger GmbH und deren “Hausverwaltung Martina Schaale”. Durch die immer noch andauernde Daily-Soap “Verdrängt in Berlin”, wird in bisher mehr als 30 Folgen regelmäßig im Web und im Kiez auf die Situation der Mieter*innnen aufmerksam gemacht. Das Bündnis “Zwangsräumung verhindern” sowie die Stadtteilinitiative “Hände weg vom Wedding” rufen bereits dazu auf die Zwangsräumung am 25. April im Wedding zu verhindern. 

Die WG reichte Beschwerde gegen das Räumungsurteil beim Bundesgerichtshof ein. Trotzdem wurde ein vorläufig vollstreckbarer Räumungstitel zugestellt ohne dessen Entscheidung abzuwarten.

Ein beteiligter Aktivist kommentiert: “Es ist inakzeptabel, dass Briefkastenfirmen und Hausverwaltungen in Kooperation mit Gerichtsvollziehern und der Polizei, Berliner Mieter*innen vor vollendete Tatsachen stellen wollen. Dadurch wird die WG in die Obdachlosigkeit gedrängt.”

Die heutige Protestaktion fand im Zuge der Aktionswoche “Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn” statt. Diese gipfelt am 14. April 2018 in einer berlinweiten Demonstration mit Beginn 14 Uhr am Potsdamer Platz.

 

Verdrängt in Berlin – Folge 35 – Landgericht ebnet Weg für Zwangsräumung

Mittwoch, April 4th, 2018

Folge 35 – Landgericht Berlin ebnet Weg für Zwangsräumung

Die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat die Berufung der WG nicht zugelassen weil diese “Keine Aussicht auf Erfolg” habe. Dabei ist das Landgericht überhaupt nicht auf die Argumente des WG-Anwalts eingegangen. Es erklärte das Amtsgerichtsurteil von Juli 2017 für vorläufig vollstreckbar und schrieb im Beschluss:

„Die Beklagten können die Räumungsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 9600 € abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.“

Also nichts neues, sondern immer wieder die altbekannte Klassenjustiz, in der sich nur zahlungskräftige Menschen ihr Recht erkaufen können. Der Nebensatz sorgt dafür, dass selbst zahlungskräftige Mietparteien ihrer gewaltsamen Vertreibung juristisch nichts entgegensetzen können. Natürlich begründet das Landgericht auch nicht, warum es eine solch hohe Summe verlangt. Interessant ist auch, dass Michael Reinke, vorsitzender Richter der 67. Zivilkammer des Berliner Landgerichts, die Mietpreisbremse für verfassungswidrig hält.

Da die bisherigen WG-Anwälte keinen Räumungsschutzantrag stellten, für den es jetzt zu spät ist, gibt es keine sichere juristische Möglichkeit mehr, die Zwangsräumung zu verhindern.

Doch das bedeutet nicht das der Kampf um die Wohnung vorbei ist! Die WG legte eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) ein. Nur 37 Anwälte sind in Deutschland zum BGHzugelassen, was dazu führte, dass sich die WG nun wieder einen neuen Anwalt suchen musste. Diese große Hürde wurde bereits erklommen. Die WG hat allerdings nicht genug Geld für die geforderte Sicherheitsleitung und kann deshalb jederzeit geräumt werden! Achtet daher auf die kommenden Ankündigungen!

Interview Spezial: Die bedrohte WG wurde am 23.03.18 im Radio interviewt! Hört rein und unterstützt eure Nachbar*innen im Widerstand gegen hohe Mieten und Verdrängung! Die Sendung findet ihr unter http://www.mixcloud.com/Frequenzkonsum/