Posts Tagged ‘Verdrängt in Berlin’

Zwangsräumung im Kiez verhindern! Aufruf zur Nachbarschaftsversammlung!

Freitag, April 13th, 2018

Liebe Nachbar*innen, liebe Freund*innen,

die Mieten im Wedding und überall in der Stadt steigen und steigen ins fast unendliche. Die Wohngemeinschaft in der Dubliner Straße 8 kämpft seit Jahren gegen ihren Rauswurf. Nach jahrelangen Streits vor Gerichten und Einschüchterungsversuchen durch die Eigentümerin “Großvenediger GmbH” sowie die “Hausverwaltung Martina Schale”, sollen unsere Nachbar*innen nun endgültig verdrängt werden. Dies passiert, damit die Eigentümer*innen noch mehr Geld aus den immer teurer werdenden Wohnungen schlagen können.

Am Mittwoch, den 25. April, will die Gerichtsvollzieherin die Bewohner*innen aus der WG werfen und damit in die Obdachlosigkeit stecken. Wir möchten diese ungerechte und brutale Zwangsräumung nicht einfach geschehen lassen. Unsere Nachbar*innen und Freund*innen sollen hier wohnen bleiben. Was können wir gegen diese Zwangsräumung tun? Lasst es uns gemeinsam herausfinden!

Darum möchten wir zu einer Nachbarschaftsversammlung aufrufen, um uns besser kennenzulernen. Wir freuen uns auf Euch!

Verfasser*innen: Die WG aus der Dubliner 8, Stadtteilgruppe Hände weg vom Wedding und Zwangsräumung Verhindern Berlin

Nachbarschaftsversammlung:
20. April 2018 | 18 Uhr
in den Räumen der Kornelius-Gemeinde
Edinburger Straße 78
13349 Berlin-Wedding

Zwangsräumung der Dubliner 8 verhindern:
25. April 2018
früh morgens vor der Dubliner Str. 8, nähe U6 Rehberge

Zum Anwohner*innen-Flyer

Foto: RubyImages/M. Golejewski

Pressemitteilung: Widersetzen gegen Zwangsräumung am 25. April

Donnerstag, April 5th, 2018

Heute Morgen, am 05. April 2018 um 8 Uhr sind solidarische Mieter*innen vor dem Sitz der “Martina Schaale Hausverwaltung” in der Kantstraße 99 in Berlin-Charlottenburg aus Protest zusammengekommen. Mit einer symbolischen Sitzblockade wurde kurzzeitig der Eingang zum Büro der Hausverwaltung blockiert und mit Flyern gegen die drohende Zwangsräumung einer Wohngemeinschaft am 25. April 2018 in der Dubliner Straße 8 in Berlin-Wedding protestiert. 

Seit knapp drei Jahren läuft nun der Widerstand der WG gegen die Verdrängungspraxis der Briefkastenfirma Großvenediger GmbH und deren “Hausverwaltung Martina Schaale”. Durch die immer noch andauernde Daily-Soap “Verdrängt in Berlin”, wird in bisher mehr als 30 Folgen regelmäßig im Web und im Kiez auf die Situation der Mieter*innnen aufmerksam gemacht. Das Bündnis “Zwangsräumung verhindern” sowie die Stadtteilinitiative “Hände weg vom Wedding” rufen bereits dazu auf die Zwangsräumung am 25. April im Wedding zu verhindern. 

Die WG reichte Beschwerde gegen das Räumungsurteil beim Bundesgerichtshof ein. Trotzdem wurde ein vorläufig vollstreckbarer Räumungstitel zugestellt ohne dessen Entscheidung abzuwarten.

Ein beteiligter Aktivist kommentiert: “Es ist inakzeptabel, dass Briefkastenfirmen und Hausverwaltungen in Kooperation mit Gerichtsvollziehern und der Polizei, Berliner Mieter*innen vor vollendete Tatsachen stellen wollen. Dadurch wird die WG in die Obdachlosigkeit gedrängt.”

Die heutige Protestaktion fand im Zuge der Aktionswoche “Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn” statt. Diese gipfelt am 14. April 2018 in einer berlinweiten Demonstration mit Beginn 14 Uhr am Potsdamer Platz.

 

Verdrängt in Berlin – Folge 35 – Landgericht ebnet Weg für Zwangsräumung

Mittwoch, April 4th, 2018

Folge 35 – Landgericht Berlin ebnet Weg für Zwangsräumung

Die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat die Berufung der WG nicht zugelassen weil diese “Keine Aussicht auf Erfolg” habe. Dabei ist das Landgericht überhaupt nicht auf die Argumente des WG-Anwalts eingegangen. Es erklärte das Amtsgerichtsurteil von Juli 2017 für vorläufig vollstreckbar und schrieb im Beschluss:

„Die Beklagten können die Räumungsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 9600 € abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.“

Also nichts neues, sondern immer wieder die altbekannte Klassenjustiz, in der sich nur zahlungskräftige Menschen ihr Recht erkaufen können. Der Nebensatz sorgt dafür, dass selbst zahlungskräftige Mietparteien ihrer gewaltsamen Vertreibung juristisch nichts entgegensetzen können. Natürlich begründet das Landgericht auch nicht, warum es eine solch hohe Summe verlangt. Interessant ist auch, dass Michael Reinke, vorsitzender Richter der 67. Zivilkammer des Berliner Landgerichts, die Mietpreisbremse für verfassungswidrig hält.

Da die bisherigen WG-Anwälte keinen Räumungsschutzantrag stellten, für den es jetzt zu spät ist, gibt es keine sichere juristische Möglichkeit mehr, die Zwangsräumung zu verhindern.

Doch das bedeutet nicht das der Kampf um die Wohnung vorbei ist! Die WG legte eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) ein. Nur 37 Anwälte sind in Deutschland zum BGHzugelassen, was dazu führte, dass sich die WG nun wieder einen neuen Anwalt suchen musste. Diese große Hürde wurde bereits erklommen. Die WG hat allerdings nicht genug Geld für die geforderte Sicherheitsleitung und kann deshalb jederzeit geräumt werden! Achtet daher auf die kommenden Ankündigungen!

Interview Spezial: Die bedrohte WG wurde am 23.03.18 im Radio interviewt! Hört rein und unterstützt eure Nachbar*innen im Widerstand gegen hohe Mieten und Verdrängung! Die Sendung findet ihr unter http://www.mixcloud.com/Frequenzkonsum/

Flyeraktion im “Englischen Viertel”

Mittwoch, Januar 24th, 2018

Vor wenigen Tagen gab es eine größere Info-Aktion zur Lage der bedrohten WG in der Dubliner Straße 8. Die Serie Verdrängt in Berlin berichtet in bereits mehr als 30 Folgen über den Kampf der Nachbar*innen gegen die Schikanen von Eigentümer*innen und Justiz. In den verteilten Info-Flyer heißt es:

An die Nachbar*innen im “Englischen Viertel”

Eine Wohnung in der Dublinerstraße ist demnächst akut von Räumung bedroht.

Nachdem unseren Freund*innen in der Wohngemeinschaft in der Dubliner Straße wegen absurder Begründungen der Mietvertrag vor zweieinhalb Jahren gekündigt wurde, ist die Wohngemeinschaft akut von einer Zwangsräumung bedroht. Nach einem langen Rechtsstreit, in dem die Hausverwaltung behauptet, dass die Wohngemeinschaft keine wirkliche Wohngemeinschaft sei und deshalb keine Hauptmieter*innen austauschen darf, gab nun das Gericht für die Kündigung grünes Licht.

Während die Hausverwaltung zu Beginn der Miete vor einigen Jahren selbst noch von einer Wohngemeinschaft sprach, sagt sie nun, dass sie keine sei. Nach einem Austausch des Hauptmieters in der WG kam plötzlich die Kündigung. Solch fadenscheinige und völlig absurde Begründungen für Kündigungen gibt es überall in Berlin. Dabei geht es nur darum, bei der Neuausstellung eines Mietvertrags die Miete endlich zu erhöhen. Aber auch das zuständige Amtsgericht Wedding zeigte in diesem Fall mal wieder deutlich, dass es nur im Interesse der Hauseigentümer handelt. Die Interessen der Mieter*innen und vor allem die Schwierigkeit in Berlin eine neuen Wohnung zu finden, interessieren scheinbar nicht. Keine Chance für die Logik, dass es sich bei vier nicht-verwandten Menschen in einer Wohnung definitiv um eine Wohngemeinschaft handelt.

Stattdessen: Räumung und drohende Obdachlosigkeit.

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