Posts Tagged ‘Überwachung’

Aktionswoche im Wedding: 20. bis 30. April

Mittwoch, April 18th, 2018

Im Vorfeld der antikapitalistischen Demo „Widerständig und Solidarisch im Alltag – Organize!“ wird es eine Aktionswoche geben. Sie findet als Teil der Maisteine 2018 statt.

Fr, 20.04. 20:00 | Nachbar*innenschaftsversammlung – Zwangsräumung im Kiez verhindern! 
Ort: in den Räumen der Kornelius-Gemeinde, Edinburger Straße 78
Fr, 20.04. 20:00 | Filmvorführung The Factory is Ours!
Ort: FAU-Lokal Grünthaler Straße 24
Sa, 21.04. 14:00 | Run for Rebels – eine widerständige Schnipseljagd
Ort: Nazarethkirchstraße / Ecke Maxstraße (U Leopoldplatz)
Sa, 21.04. 19:00 | Film „Stadtfeld Unbreakable“
Ort: Hausverein Amma65, Amsterdamerstraße 14 Ecke Malplaquetstraße 25
So, 22.4. 14:00 | Radtour zu Neubauten im Wedding
Ort: Schillerpark- Eingang Edinburger Str. Ecke /Ungarnstr
Mo, 23.4. 10:00 | Basta informiert vor dem Jobcenter – Flyern und Aufklären über die neue AV-Wohnen
Ort: Jobcenter Leopoldplatz Müllerstr. 147
Mo, 23.4. 19:00 | Klasse gegen Klasse – vor deiner Haustür? 
Ort: Groni50
Di, 24.4. 10:00 | Basta informiert vor dem Jobcenter – Flyern und Aufklären über die neue AV-Wohnen
Ort: Jobcenter Leopoldplatz Müllerstr. 147
Di, 24.4. 19:00 | Netzwerktreffen #ZusammenfürWohnraum
Ort: Prinzenallee 58
Di, 24.4. 19:00 | Infoveranstaltung: Give Garment Workers a Voice! im Zuge der Fashion Revolution Week 
Ort: FAU-Lokal, Grünthaler Straße 24
Mi, 25.4. 09:00 | Zwangsräumung Dublinerstr. 8 verhindern!
Ort: Dubliner Straße 8, kommt früher!
Mi, 25.4. 18:00 | Film „Días de Lucha, Días de Luto – unter dem Plastik der Strand“ 
Ort: Filmrauschpalast,Lehrter Str. 35, Eintritt gegen Spende
Do, 26.4. 10:00 | Basta informiert vor dem Jobcenter – Flyern und Aufklären über die neue AV-Wohnen
Ort: Jobcenter Leopoldplatz Müllerstr. 147
Fr, 27.4. 10:00 | Basta informiert vor dem Jobcenter – Flyern und Aufklären über die neue AV-Wohnen
Ort: Jobcenter Leopoldplatz Müllerstr. 147
Fr, 27.4. 15:00 | Wanderndes Erzählcafé 
Treffpunkt: Schererstraße 5
Fr, 27.4. 17:00 | Mitmachaktion: Nachbarschaftsflyern! 
Treffpunkt: Café Leo
Fr, 27.4. 19:00 | Zusammen im Kiez gegen die Kriminalisierung unserer Nachbarschaft
Ort: Togostr. 76
Fr, 27.4. 19:00 | Info- & Diskussionsveranstaltung zum Milieuschutzgebiet
Ort: Café Cralle, Hochstädter Str. 10a
Sa, 28.4. 15:00 | Gemeinsames Schilder und Banner malen mit Siebdruck und Livemucke 
Ort: Elise und Otto Hampel Platz
Sa, 28.4. 16:00 | Verfolgt von der Kamera – Kunstperformace zur Überwachung am Leopoldplatz 
Ort: Leopoldplatz
Sa, 28.04. 21:00Lieber gesund feiern als krank arbeiten
Ort: Bei BASTA! Schererstraße 8
So, 29.4. 13:00
| Kinderfest mit Siebdruck auf der großen Wiese im Schillerpark
Ort: große Wiese im Schillerpark
So, 29.4. 14:00 | Stadtspaziergang zu neoliberaler Stadtumstrukturierung
Ort: Leopoldplatz/alte Nazarethkirche
Mo, 30.4. 14:00 |  Stadtführung „Decolonize Berlin“
Ort: U-Bhf. Afrikanische Str.,Ausgang Swakopmunder Str
Mo, 30.4. 14:00 | BASTA!-Vortreffpunkt für die Demo
Treffpunkt:  Infoladen Schererstr. 8
Mo, 30.04 2018 16 Uhr | Antikapitalistische Demonstration: Widerständig und solidarisch im Alltag – Organize!
Ort: U-Bhf Seestraße
Mo, 30.4. 16:30
| Kidsblock zur Demo
Treffpunkt: Spielplatz in der Nazarethkirchstr.bei den Heliumballons (Leopoldplatz)
Di, 1.5. 10:00 | Klassenkämpferischer Block auf der DGB-Demo
Ort: Hackescher Markt
Di, 1.5. 18:00 | Revolutionäre 1. Mai-Demo
Ort: Oranienplatz

Nachbarschaftsaktion gegen Kriminalisierung

Freitag, März 9th, 2018


In einer gemeinsamen Aktion mit der Kampagne Endstation, wurden am vergangenen Mittwoch (07.03.18) viele Anwohner*innen-Flyer auf dem Leopoldplatz verteilt. Ausführlich aber verständlich wird in diesen das aktuelle sog. “Sicherheitskonzept”, Überwachung mit mobilen Schnüffelwagen (Videoüberwachungswagen) in der Nachbarschaft durch Berliner Senat und Polizei erklärt, kritisiert und entschieden abgelehnt.

Strukturelle Probleme in der Berliner Sozial- und Stadtpolitik mit ordnungspolitschem Überwachungswahnsinn zu begegnen ist ein Zeugnis gesellschaftlicher Perspektiv- und Hilflosigkeit der verantwortlichen Parlamente. In unserem Kiez trifft es die Ärmsten der Armen und jene denen sowieso fast alle Grundrechte aberkannt werden. Die krisenhaften Zustände drücken die herrschende Lokalpolitik und ihre Instrumente auch in der “bunten und weltoffenen” Metropole Berlin in eine politische Sackgasse. Die repressive Bespitzelung unserer Nachbarschaft durch den Schnüffelwagen ist nur ein ohnmächtiger Ausdruck davon.

Hier könnt ihr euch den Flyer durchlesen (PDF)

Haltet Ausschau und meldet den Schnüffelwagen im Einsatz!

Mehr Hintergründe zum Schnüffelwagen:
http://haendewegvomwedding.blogsport.eu/?p=2461

Schnüffelwagen fehl am Platz!

Samstag, Dezember 23rd, 2017

Mit medialem Tam-Tam wurden im September, u.a. von Innensenator Geisel (SPD) und Polizeipräsident Kandt, die mobilen Videowagen (im Kiez eher als Schnüffelwagen bekannt) vorgestellt. Gerade rechtzeitig, kurz vor der Bundestagswahl sollten wohl noch die letzten Wähler*innen von einem starken und handlungsfähigen Staat überzeugt werden. Fünf sogenannte “kriminalitätsbelastete Orte (kbO)” sollten damit weiträumig überwacht werden: Alexanderplatz, Leopoldplatz, Kottbusser Tor, Warschauer Brücke und Hermannplatz.

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Achtung! Schnüffelwagen in den Kiezen!

Freitag, Dezember 1st, 2017

Die Berliner Polizei und Innensenator Geisel (SPD) haben ein neues Modellprojekt zu Steigerung des allgemeinen Sicherheitgefühls: mobile Videowagen. Diese klobigen, mit zwei hochauflösenden, an einer Teleskopstange befestigten, Kameras ausgerüsten Anhänger werden in nächster Zeit an sogenannten “kriminalitätsbelasteten Orten” (kbO) aufgestellt. Laut dem “Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz”, kurz ASOG, kann ein Ort als kriminalitätsbelastet eingestuft werden, wenn dort besonders viele Straftaten von erheblicher Bedeutung (z.B. Raub, Taschendiebstahl, Drogenhandel) festgestellt werden. Eine Definition als kBO hat zur Folge, dass die Polizei verdachtsunabhängige Identitäsfestellungen und Durchsuchungen durchführen kann. Die Schnüffelwagen sollen nun für einen Zeitraum von 3 Monaten an den kbOs am Alexanderplatz, Leopoldplatz, Hermannplatz, Kottbusser Tor und am RAW-Gelände getestet werden. Es soll untersucht werden, ob mit ihrer Hilfe die miserable Aufklärungenquote der Polizei verbessert werden kann. An den Ursachen der Kriminalität ändert dies jedoch nichts.

Die rechtliche Grundlage für die Schnüffelwagen ist im Paragraf 24 des ASOG geregelt. Demnach dürfen Kameras bei Veranstaltungen und Ansammlungen eingeschaltet sein, „wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dabei Straftaten begangen werden“. Die Polizei trifft dabei die Entscheidung, wann, wie und wie lange eine Kamera eingeschaltet und was eine kamera-relevante Ansammlung ist. Vertrauensvoll klingt das nicht gerade, ist der staatliche Repressionsapparat doch kontinuierlich daran beteiligt, rechtswidrig Demonstrant*innen mit Videoaufnahmen zu kriminalisieren und Personen im öffentlichen Raum rassistisch zu kontrollieren.

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