Posts Tagged ‘Überwachung’

Tresen im Februar: Veranstaltung zur Demo gegen den Europäischen Polizeikongress

Freitag, Januar 25th, 2019

Am 19. und 20. Februar findet der 22. Europäische Polizeikongress in Berlin statt. Wie jedes Jahr tauschen sich auf dem Kongress Polizei, Sicherheitsbehörden und Politiker*innen über „den Polizisten der Zukunft“ aus, während Unternehmen den Kongress finanzieren und die neuesten Waffen und Überwachungstechnologien präsentieren dürfen. Dieses Jahr steht der Kongress unter dem Motto „Migration – Integration – Sicherheit“. Wenn sich Sicherheitsbehörden zusammen mit Rüstungskonzernen darüber unterhalten, wer sich wohin bewegen darf und wie verhalten muss, besteht nicht nur aus antirassistischer Sicht Grund zum Handeln!

In der Ankündigung des Europäischen Polizeikongresses wird die sog. „Flüchtlingskrise“ als Sicherheitsrisiko dargestellt, dem die Polizei entgegenwirken müsse. Auch solle die Polizei enger mit Sozialbehörden zusammenarbeiten, um „Integration und Prävention“ zu erreichen. Tatsächlich stellt die Polizei aber vor allem ein Sicherheitsrisiko für die Geflüchteten selbst dar. Nicht nur in Berlin beobachten wir täglich rassistische Securities und Polizeibeamt*innen. 2018 haben wir eine Eskalation rassistischer Polizeigewalt in süddeutschen Lagern erlebt. Mit einigen Aktivist*innen aus betroffenen Lagern kamen wir im letzten Jahr in Kontakt und möchten von ihren Erfahrungen berichten.

Eine Mobi-Veranstaltung zur Demo gegen den Europäischen Polizeikongress mit Inputs von Justizwatch und Infos zur Demo vom Arbeitskreis kritischer Jurist*innen der HU (akj hu).

Grenzenlos, selbstbestimmt, solidarisch gegen die autoritäre Formierung und den wachsenden Polizeistaat! Demonstration: Samstag 16.2.2019 | 17:00 Uhr | Frankfurter Tor

Infoabend | 07.02.2019 | 20 Uhr | Café Cralle, Hochstädter Str. 10a

 

Am Leo hat’s sich ausgeschnüffelt!

Mittwoch, Juli 18th, 2018
In den vergangenen Monaten wurden zwei Schnüffelwagen, also mobile Überwachungswagen der Berliner Polizei, an sogenannten „kriminalitätsbelasteten Orten“ (kbO) – unter anderem am Weddinger Leopoldplatz – eingesetzt. Nachdem die letzten Monate verstärkt durch eine Law-And-Order-Diskussion über öffentliche Plätze, wie dem Leo sowie dem Moabiter „Kleinen Tiergarten“ geprägt waren, wurden diese beiden Orte ironischerweise am 11. Juni von der Liste der kbO durch die Berliner Polizei gestrichen.
Neben vermehrten verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen und Polizeipräsenz sollte der Schnüffelwagen die vermeintlich allgegenwärtige Kriminalität am Leo zurückdrängen. Als „Hände weg vom Wedding“ haben wir den Wagen kritisch begleitet und gemeinsam mit dem Aktionsbündnis endstation rund um den Leo mit Flyern und Straßenperformances Öffentlichkeitsarbeit betrieben. Bereits Ende April wurde vom Abgeordneten Niklas Schrader (Die Linke) eine Schriftliche Anfrage im Abgeordnetenhaus zum Überwachungswagen gestellt. Die aus der Antwort resultierenden Erkenntnisse sowie unsere Erfahrungen beim Flyerverteilen im Kiez, legen wir hier dar.

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Aktionswoche im Wedding: 20. bis 30. April

Mittwoch, April 18th, 2018

Im Vorfeld der antikapitalistischen Demo „Widerständig und Solidarisch im Alltag – Organize!“ wird es eine Aktionswoche geben. Sie findet als Teil der Maisteine 2018 statt.

Fr, 20.04. 20:00 | Nachbar*innenschaftsversammlung – Zwangsräumung im Kiez verhindern! 
Ort: in den Räumen der Kornelius-Gemeinde, Edinburger Straße 78
Fr, 20.04. 20:00 | Filmvorführung The Factory is Ours!
Ort: FAU-Lokal Grünthaler Straße 24
Sa, 21.04. 14:00 | Run for Rebels – eine widerständige Schnipseljagd
Ort: Nazarethkirchstraße / Ecke Maxstraße (U Leopoldplatz)
Sa, 21.04. 19:00 | Film „Stadtfeld Unbreakable“
Ort: Hausverein Amma65, Amsterdamerstraße 14 Ecke Malplaquetstraße 25
So, 22.4. 14:00 | Radtour zu Neubauten im Wedding
Ort: Schillerpark- Eingang Edinburger Str. Ecke /Ungarnstr
Mo, 23.4. 10:00 | Basta informiert vor dem Jobcenter – Flyern und Aufklären über die neue AV-Wohnen
Ort: Jobcenter Leopoldplatz Müllerstr. 147
Mo, 23.4. 19:00 | Klasse gegen Klasse – vor deiner Haustür? 
Ort: Groni50
Di, 24.4. 10:00 | Basta informiert vor dem Jobcenter – Flyern und Aufklären über die neue AV-Wohnen
Ort: Jobcenter Leopoldplatz Müllerstr. 147
Di, 24.4. 19:00 | Netzwerktreffen #ZusammenfürWohnraum
Ort: Prinzenallee 58
Di, 24.4. 19:00 | Infoveranstaltung: Give Garment Workers a Voice! im Zuge der Fashion Revolution Week 
Ort: FAU-Lokal, Grünthaler Straße 24
Mi, 25.4. 09:00 | Zwangsräumung Dublinerstr. 8 verhindern!
Ort: Dubliner Straße 8, kommt früher!
Mi, 25.4. 18:00 | Film „Días de Lucha, Días de Luto – unter dem Plastik der Strand“ 
Ort: Filmrauschpalast,Lehrter Str. 35, Eintritt gegen Spende
Do, 26.4. 10:00 | Basta informiert vor dem Jobcenter – Flyern und Aufklären über die neue AV-Wohnen
Ort: Jobcenter Leopoldplatz Müllerstr. 147
Fr, 27.4. 10:00 | Basta informiert vor dem Jobcenter – Flyern und Aufklären über die neue AV-Wohnen
Ort: Jobcenter Leopoldplatz Müllerstr. 147
Fr, 27.4. 15:00 | Wanderndes Erzählcafé 
Treffpunkt: Schererstraße 5
Fr, 27.4. 17:00 | Mitmachaktion: Nachbarschaftsflyern! 
Treffpunkt: Café Leo
Fr, 27.4. 19:00 | Zusammen im Kiez gegen die Kriminalisierung unserer Nachbarschaft
Ort: Togostr. 76
Fr, 27.4. 19:00 | Info- & Diskussionsveranstaltung zum Milieuschutzgebiet
Ort: Café Cralle, Hochstädter Str. 10a
Sa, 28.4. 15:00 | Gemeinsames Schilder und Banner malen mit Siebdruck und Livemucke 
Ort: Elise und Otto Hampel Platz
Sa, 28.4. 16:00 | Verfolgt von der Kamera – Kunstperformace zur Überwachung am Leopoldplatz 
Ort: Leopoldplatz
Sa, 28.04. 21:00Lieber gesund feiern als krank arbeiten
Ort: Bei BASTA! Schererstraße 8
So, 29.4. 13:00
| Kinderfest mit Siebdruck auf der großen Wiese im Schillerpark
Ort: große Wiese im Schillerpark
So, 29.4. 14:00 | Stadtspaziergang zu neoliberaler Stadtumstrukturierung
Ort: Leopoldplatz/alte Nazarethkirche
Mo, 30.4. 14:00 |  Stadtführung „Decolonize Berlin“
Ort: U-Bhf. Afrikanische Str.,Ausgang Swakopmunder Str
Mo, 30.4. 14:00 | BASTA!-Vortreffpunkt für die Demo
Treffpunkt:  Infoladen Schererstr. 8
Mo, 30.04 2018 16 Uhr | Antikapitalistische Demonstration: Widerständig und solidarisch im Alltag – Organize!
Ort: U-Bhf Seestraße
Mo, 30.4. 16:30
| Kidsblock zur Demo
Treffpunkt: Spielplatz in der Nazarethkirchstr.bei den Heliumballons (Leopoldplatz)
Di, 1.5. 10:00 | Klassenkämpferischer Block auf der DGB-Demo
Ort: Hackescher Markt
Di, 1.5. 18:00 | Revolutionäre 1. Mai-Demo
Ort: Oranienplatz

Nachbarschaftsaktion gegen Kriminalisierung

Freitag, März 9th, 2018


In einer gemeinsamen Aktion mit der Kampagne Endstation, wurden am vergangenen Mittwoch (07.03.18) viele Anwohner*innen-Flyer auf dem Leopoldplatz verteilt. Ausführlich aber verständlich wird in diesen das aktuelle sog. “Sicherheitskonzept”, Überwachung mit mobilen Schnüffelwagen (Videoüberwachungswagen) in der Nachbarschaft durch Berliner Senat und Polizei erklärt, kritisiert und entschieden abgelehnt.

Strukturelle Probleme in der Berliner Sozial- und Stadtpolitik mit ordnungspolitschem Überwachungswahnsinn zu begegnen ist ein Zeugnis gesellschaftlicher Perspektiv- und Hilflosigkeit der verantwortlichen Parlamente. In unserem Kiez trifft es die Ärmsten der Armen und jene denen sowieso fast alle Grundrechte aberkannt werden. Die krisenhaften Zustände drücken die herrschende Lokalpolitik und ihre Instrumente auch in der “bunten und weltoffenen” Metropole Berlin in eine politische Sackgasse. Die repressive Bespitzelung unserer Nachbarschaft durch den Schnüffelwagen ist nur ein ohnmächtiger Ausdruck davon.

Hier könnt ihr euch den Flyer durchlesen (PDF)

Haltet Ausschau und meldet den Schnüffelwagen im Einsatz!

Mehr Hintergründe zum Schnüffelwagen:
http://haendewegvomwedding.blogsport.eu/?p=2461