Posts Tagged ‘SPD’

Sicherheit durch permanente Kontrolle?! Schnüffelwagen am Leopoldplatz

Freitag, September 22nd, 2017

Die autoritäre Stadtpolitik, in Gestalt des Innensenators Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidenten Klaus Kandt, offenbart sich nicht erst seit gestern mit der Präsentation des “neuen” staatlichen Überwachungswagen für gefährliche Orte (kbO- “kriminalistätsbelastete Orte”). Demnächst lauert euch diese Kiste auch am Leopoldplatz auf.

Mit großer Aufmerksamkeit und Besorgnis beobachten wir im Zuge des stetigen Grundrechteabbaus der letzten Jahre, einen intensiven Ausbau von Sicherheitsarchitekturen mitten in unserer Gesellschaft. Diese Werkzeuge sind letztendlich gegen die Bewohner*innen der Kieze gerichtet, insbesondere gegen jene, die eh schon wenig Rechte zugesprochen bekommen und von täglicher Ausgrenzung, staatlicher Gewalt, Kontrolle und Diskriminierung betroffen sind, wie z.B. Geflüchtete, Obdachlose, arme Menschen und zunehmend auch Grundrechtsaktivist*innen. Privatisierungen wie am Leopoldplatz, sog. “Kiezläufer”, De­nun­zi­an­ten­-Apps (der Ordnungsämter) und Videoüberwachung sind nur die Vorboten.

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Tresen: Bekämpft werden die Armen, nicht die Armut – Obdachlosigkeit im öffentlichen Raum am Beispiel des Hansaplatzes

Donnerstag, August 31st, 2017

Donnerstag 07.09.17 | 20 Uhr | Café Cralle, Hochstädter Str. 10a

Ende des Jahres 2016 formierte sich am Hansaplatz in Moabit ein Bündnis aus Anwohner*innen und dem örtlichen SPD-Abgeordneten Thomas Isenberg , um gegen obdachlose Menschen im Viertel rund um den Hansaplatz vorzugehen. Auf Veranstaltungen unter dem Titel “Sicherheit und Sauberkeit im Kiez“ wurde gegen obdachlose Menschen und Menschen aus Osteuropa gehetzt. Der Berliner Obdachlosenhilfe wurden bei der Vergabe von Essen und Kleidung Steine in den Weg gelegt und das Ordnungsamt schikanierte Menschen, die sie als scheinbar obdachlos identifizierte.

Dieser Fall ist nur ein Beispiel unter vielen in Berlin, wie die regelmäßigen Räumungen von Camps im Tiergarten durch den Bezirk Mitte zeigen. Wir wollen bei diesem Tresen über den Konflikt rund um den Hansaplatz informieren, als Beispiel für den Umgang mit Obdachlosigkeit in der neoliberalen Stadt. Dafür haben wir zwei Referent*innen von der Berliner Obdachlosenhilfe und der Berliner Mietergemeinschaft eingeladen und wollen nach zwei kleinen Inputs mit euch ins Gespräch kommen.

Die SPD will 20.000 Sozialwohnungen opfern: Koloniestraße sagt NEIN!

Montag, Mai 30th, 2016

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Am Freitag, den 27.05., fand der Landesparteitag der Berliner SPD statt. Neben zahlreichen Akteur*innen von Sozialabbau, rassistischer und sozialer Ausgrenzung, hatten sich viele politische Aktivist*innen, Gewerkschaftsmitglieder und Sozialverbände zur Protestkundgebungen vor der “Station Berlin” am Gleisdreick eingefunden. Auch widerständige Mieter*innen aus der Koloniestraße haben mit “Hände weg vom Wedding” und “Zwangsräumung verhindern” auf die dramatische Situation von ca. 20.000 Sozialwohnungen hingewiesen, die akut Gefahr laufen, aus der Anschlussförderung herauszufallen. “Schluss mit der Hinhaltetaktik- gemeinsam gegen Verdrängung” war somit das Motto der Aktion und die Besucher*innen des Landesparteitages wurden lautstark sowie mit Flyern auf die wohnungspolitische Demontage in Berlin hingewiesen.

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Protest: Koloniestraße warnt vor Scheitern der Expertenrunde

Mittwoch, Mai 25th, 2016

Nach den vorangegangenen Protesten beginnend im November 2015 und zuletzt bei der antikapitalistischen United Neighbours – Demonstration am 30.04.2016, wollen organisierte Mieter*innen aus den von Mieterhöhung und Entmietung betroffenen Häusern in der Koloniestraße, die SPD Berlin in die Verantwortung nehmen. Hintergründe zur Situation erfahrt ihr hier.

Am Freitag den 27.05. um 14:30 Uhr wird es einen Protest vor dem geplanten Landesparteitag der SPD in Berlin, Luckenwalder Str. 4-6 nähe U-Gleisdreieck geben! (Facebook Event)

Wir rufen alle solidarischen Nachbar*innen nach Möglichkeit auf, sich zu Beteiligen und gemeinsam für ein Recht auf Stadt gegen die organisierte und geduldete Verdrängungspolitik von Bezirk und Senat zusammenzukommen. Betroffen vom Mietenwahnsinn sind ja nicht nur Mieter*innen der Koloniestraße im Wedding! Ein neuformierter Protest aus Neukölln “Unser Block bleibt!” stellt sich vor.