Posts Tagged ‘Sicherheit’

Achtung! Schnüffelwagen in den Kiezen!

Freitag, Dezember 1st, 2017

Die Berliner Polizei und Innensenator Geisel (SPD) haben ein neues Modellprojekt zu Steigerung des allgemeinen Sicherheitgefühls: mobile Videowagen. Diese klobigen, mit zwei hochauflösenden, an einer Teleskopstange befestigten, Kameras ausgerüsten Anhänger werden in nächster Zeit an sogenannten “kriminalitätsbelasteten Orten” (kbO) aufgestellt. Laut dem “Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz”, kurz ASOG, kann ein Ort als kriminalitätsbelastet eingestuft werden, wenn dort besonders viele Straftaten von erheblicher Bedeutung (z.B. Raub, Taschendiebstahl, Drogenhandel) festgestellt werden. Eine Definition als kBO hat zur Folge, dass die Polizei verdachtsunabhängige Identitäsfestellungen und Durchsuchungen durchführen kann. Die Schnüffelwagen sollen nun für einen Zeitraum von 3 Monaten an den kbOs am Alexanderplatz, Leopoldplatz, Hermannplatz, Kottbusser Tor und am RAW-Gelände getestet werden. Es soll untersucht werden, ob mit ihrer Hilfe die miserable Aufklärungenquote der Polizei verbessert werden kann. An den Ursachen der Kriminalität ändert dies jedoch nichts.

Die rechtliche Grundlage für die Schnüffelwagen ist im Paragraf 24 des ASOG geregelt. Demnach dürfen Kameras bei Veranstaltungen und Ansammlungen eingeschaltet sein, „wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dabei Straftaten begangen werden“. Die Polizei trifft dabei die Entscheidung, wann, wie und wie lange eine Kamera eingeschaltet und was eine kamera-relevante Ansammlung ist. Vertrauensvoll klingt das nicht gerade, ist der staatliche Repressionsapparat doch kontinuierlich daran beteiligt, rechtswidrig Demonstrant*innen mit Videoaufnahmen zu kriminalisieren und Personen im öffentlichen Raum rassistisch zu kontrollieren.

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Sicherheit durch permanente Kontrolle?! Schnüffelwagen am Leopoldplatz

Freitag, September 22nd, 2017

Die autoritäre Stadtpolitik, in Gestalt des Innensenators Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidenten Klaus Kandt, offenbart sich nicht erst seit gestern mit der Präsentation des “neuen” staatlichen Überwachungswagen für gefährliche Orte (kbO- “kriminalistätsbelastete Orte”). Demnächst lauert euch diese Kiste auch am Leopoldplatz auf.

Mit großer Aufmerksamkeit und Besorgnis beobachten wir im Zuge des stetigen Grundrechteabbaus der letzten Jahre, einen intensiven Ausbau von Sicherheitsarchitekturen mitten in unserer Gesellschaft. Diese Werkzeuge sind letztendlich gegen die Bewohner*innen der Kieze gerichtet, insbesondere gegen jene, die eh schon wenig Rechte zugesprochen bekommen und von täglicher Ausgrenzung, staatlicher Gewalt, Kontrolle und Diskriminierung betroffen sind, wie z.B. Geflüchtete, Obdachlose, arme Menschen und zunehmend auch Grundrechtsaktivist*innen. Privatisierungen wie am Leopoldplatz, sog. “Kiezläufer”, De­nun­zi­an­ten­-Apps (der Ordnungsämter) und Videoüberwachung sind nur die Vorboten.

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Tresen: Bekämpft werden die Armen, nicht die Armut – Obdachlosigkeit im öffentlichen Raum am Beispiel des Hansaplatzes

Donnerstag, August 31st, 2017

Donnerstag 07.09.17 | 20 Uhr | Café Cralle, Hochstädter Str. 10a

Ende des Jahres 2016 formierte sich am Hansaplatz in Moabit ein Bündnis aus Anwohner*innen und dem örtlichen SPD-Abgeordneten Thomas Isenberg , um gegen obdachlose Menschen im Viertel rund um den Hansaplatz vorzugehen. Auf Veranstaltungen unter dem Titel “Sicherheit und Sauberkeit im Kiez“ wurde gegen obdachlose Menschen und Menschen aus Osteuropa gehetzt. Der Berliner Obdachlosenhilfe wurden bei der Vergabe von Essen und Kleidung Steine in den Weg gelegt und das Ordnungsamt schikanierte Menschen, die sie als scheinbar obdachlos identifizierte.

Dieser Fall ist nur ein Beispiel unter vielen in Berlin, wie die regelmäßigen Räumungen von Camps im Tiergarten durch den Bezirk Mitte zeigen. Wir wollen bei diesem Tresen über den Konflikt rund um den Hansaplatz informieren, als Beispiel für den Umgang mit Obdachlosigkeit in der neoliberalen Stadt. Dafür haben wir zwei Referent*innen von der Berliner Obdachlosenhilfe und der Berliner Mietergemeinschaft eingeladen und wollen nach zwei kleinen Inputs mit euch ins Gespräch kommen.

Stellungnahme zur Berliner Kampagne: Ban Racial Profiling – Gefährliche Orte abschaffen!

Mittwoch, Juni 14th, 2017
Stellungnahme zur Berliner Kampagne: Ban Racial Profiling! oder warum es scheiße ist, dass unsere Nachbar*innen jeden Tag im Kiez schikaniert werden!
Traurige Alltäglichkeit
Jeden Tag müssen Menschen, die nicht zur “weißen Merheitsgesellschaft” gehören, Rassismuserfahrungen machen. Schwarze Menschen, PoC´s, Romni_ja* und vermeintlich muslimische Personen und andere werden häufiger nach Fahrschein, Personalausweis oder Aufenthaltserlaubsnis gefragt. Bei Razzien an Bahnhöfen treffen solche Maßnahmen durch Polizei oder private Sicherheitsdienste sogar häufig ausschließlich diese Menschengruppen. Grund dafür ist das sog. Racial Profiling. Dieser Begriff beschreibt die Praxis der Polizei Menschen wegen ihrer Haar- und/oder Hautfarbe zu schikanieren. Der Wedding bildet da leider keine Ausnahme – im Gegenteil: Im Wedding liegen besonders viele sog. kriminalitätsbelastete Orte. Diese Orte geben der Berliner Polizei die Narrenfreiheit, noch unverfrorener rassistisches Verhalten auszuleben. Grund genug sich einzumischen!

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