Posts Tagged ‘Selbstverwaltung’

Veranstaltung: Solidarität mit der Selbstverwaltung in Errekaleor

Dienstag, Juli 11th, 2017

Argi Izpiak Iluntasunean – Ein Lichtstreif in der Dunkelheit

Errekaleor (Baskenland) ist eine der größten besetzten Gemeinden in Europa. In ihr leben und arbeiten mehr als 150 Menschen. Die Struktur besteht aus der Selbstverwaltung einer eigenen Bäckerei, einer Bibliothek, einem zwei Hektar großen Gemüsegarten sowie einer Druckerei. Das kommunale Leben orientiert sich an Ratsbeschlüssen welche in Versammlungen kollektv erarbeitet werden und ist horizontal organisiert. Die Nachbarschaft, ein altes Arbeiter*innenviertel der 1960er Jahre, befindet sich in der Stadt Vittoria-Gasteiz und diente dazu Arbeitsmigrant*innen auf spanischem Staatsgebiet anzusiedeln. Aufgrund aggressiver Immobilienspekulationen, befördert und geduldet durch die Stadtverwaltung, verwandelte sich die Nachbarschaft zunehmend in eine Geisterstadt. Die Folge: massenhafter Leerstand. Doch im Jahr 2013 besetzen 10 Studenten das erste Haus.

Das staatliche Unternehmen “Ensanche 21”, welches das gesamte Gelände erwarb und das Stadtparlament wollen Errekaleor räumen und die dort lebenden Menschen auf die Straße setzen. Wie real diese Bedrohung für die Nachbarschaft ist, zeigt der letzte Angriff der Polizei am 18. Mai dieses Jahr. Trotz großer Solidarität und Blockadeaktionen, wurde durch ein riesiges Aufgebot das Gemeindezentrum von der Stromversorgung abgeschnitten. Ein alarmierendes Signal für den Kampf vor Ort und den Fortbestand der selbstverwalteten Infrastruktur, also das kommunale Leben der Bewohner*innen.

Im Laufe des Vortrags wird eine ehemals in Errekaleor beteiligte Person die Geschichte dieser Gemeinde schildern, Einblicke in den lokalen Organisierungsprozess geben und Perspektiven des andauernden Kampfes aufzeigen.

Di. 18.07. | 20 Uhr | Café Cralle | Hochstädter Str. 10a

Der Vortrag wird in englischer Sprache stattfinden. Flüsterübersetzung kann organisiert werden!

Hinweis: Laufendes Crowdfunding für Solaranlage zur autonomen Energieversorgung:

Errekaleor Bizirik – Argi izpiak iluntasunean – A little light in the darkness

Tausende auf der Straße gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung

Sonntag, April 30th, 2017

Hier die Pressemitteilung vom Bündnis der Organize! Demonstration:

Unter dem Motto „ORGANIZE – Selbstorganisiert gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung“ zogen am Sonntagnachmittag rund 4.500 Menschen durch den Berliner Stadtteil Wedding. Aufgerufen hatten verschiedene basisorganisierte Gruppen aus dem Stadtteil und ganz Berlin.

Die inzwischen größte regelmäßige antikapitalistische Demonstration (außerhalb des 1.Mai) richtete sich in diesem Jahr vor allem gegen zahlreiche Neubauprojekte im Weddinger Kiez. Verschiedene Mieter*innen-Initiativen, wie die kämpfenden Bewohner*innen der Koloniestraße oder die Menschen aus dem Kiezladen Friedel54, unterstützten die Demonstration.

Insgesamt konnte ein vielfältiges Bild der Selbstorganisierung
verschiedener Kämpfe im Stadtteil abgebildet werden.Auch türkische und kurdische Genoss*innen waren ein wichtiger Teil der Proteste. Mit einer eigenen Demonstration anlässlich der türkischen Aggressionen gegen die Selbstorganisierungsansätze im Shengal und Rojava zogen sie zum Auftaktort der ORGANIZE-Demo am Leopoldplatz und reihten sich in diese ein. Im Laufe der Demonstration gab es vermehrte Provokationen seitens türkischer Faschisten, die jedoch solidarisch zurückgedrängt werden konnten.

Auch die Berliner Polizei ließ erwartungsgemäß nichts unversucht, um
den Protest auf vielfältige Weise zu kriminalisieren. Während der Bullenpräsident Kandt im Vorfeld der Demonstration von friedlicher „Normalität“ sprach, wurden die Teilnehmenden vor Ort massiv schikaniert, kriminalisiert und eingeschüchtert. Derzeit sind 2 Festnahmen von Jugendlichen bekannt. Für die organisierenden Gruppen ist das ein eindeutiges Zeichen, mit dem die Berliner Bullen mit allen Mitteln versuchen, stadtpolitischen Protest einzuschüchtern und eine breite Solidarisierung zu verhindern.

Der Pressesprecher der ORGANIZE-Demonstration, Martin Steinburg, sprach trotz der Provokationen von „einem wichtigen Zeichen der Kiez-Solidarität gegen den Ausverkauf der Stadt“. Steinburg weiter: „Eine rot-rot-grüne Regierung wird ebenso wenig wie die AfD in Berlin eine wirkliche Mieter*innenpolitik durchsetzen. Deshalb freuen wir uns über die kämpferischen Auftakt eines heißen stadtpolitischen Jahres. Die Demo zeigt erneut die Notwendigkeit, sich eben nicht auf Parteien und Parlamente zu verlassen und stattdessen im Alltag den selbstorganisierten Kampf in den Kiezen, Vierteln und der ganzen Stadt voranzubringen und sich in den bestehenden Strukturen zu organisieren. Selbstverwaltung von unten ist die einzige Alternative.“

Mehr Fotos hier:

https://linksunten.indymedia.org/de/node/210935

‘Mensch.Müller!’ – Preisgekröntes Scheinbeteiligungs-Trauerspiel unter Repression

Mittwoch, März 29th, 2017

1. Akt – Wasser auf ‘mensch-müller’s Mühlen…

Ungefähr drei Wochen vor der Neuwahl der “mensch.müller-Stadtteilvertretung” am 23. März 2017, in Berlin-Wedding, versuchten wir von der Stadtteilinitiative ‘Hände weg vom Wedding‘ mit einem ersten analytischen Text zu zeigen, aus welchen Gründen die mittlerweile neu gewählte Stadtteilvertretung ebenfalls zum Scheitern verurteilt ist. Wir argumentierten, lieber weiterhin auf eine selbstbestimmt-basisdemokratische Selbstorganisierung zu setzen, anstatt als Teil einer neoliberalen Mitmachfalle zu agieren, deren Folgen die Legitimation der systematischen Aufwertung und unsere Verdrängung aus der Nachbarschaft sein werden – ohne jedoch die sozialen Probleme unseres Kiezes anzugehen. Jene Analyse wurde jedoch vom stellvertretenden Sprecher der alten und längst aufgelösten Stadtteilvertretung, Walter Frey, verkannt, da ihm offensichtlich unsere systematische Kritik nicht bewusst wurde, die ihm im Gegenzug zur einer ellenlangen Stellungnahme veranlasste. In dieser ging er nicht auf die grundsätzliche Kritik ein, die unserer Analyse folgte: Die Stadtteilvertretung ist und bleibt in ihrer immer noch existierenden Form ein falsches, gefährliches und kapitalgesteuertes Mitmach-Trauerspiel. Für uns ist dieses Theater damit illegitim!

Auf die Stellungnahme von Frey gingen wir mit einem zweiten Text ein – mit der nicht allzu großen Hoffnung, dass dieser die Kritikpunkte etwas verständlicher vermitteln würde. Damit dies nicht nur virtuell stattfindet, luden wir andere kritische Gruppen und Einzelpersonen ein, zusammen mit uns, dieser Tragikomödie von einer Stadteilvertretungs-Neuwahl kritisch beizuwohnen.

Jene harmlose Einladung ging dann genauso direkt, per Telefon, Social-Media-Benachrichtigungen und Mailinglisten an ihre Adressat*innen – jedoch nicht öffentlich. Welche Reaktionen diese recht gezielten Einladungen seitens des Bezirks und ihrer Organe auslösten, ist eine gute Beweisführung für eine andere Analyse, die wir kürzlich über die aktuelle Scheindebatte um die “Politik der Sicherheit” in Berlin lieferten. Darin wurde aufgezeigt, dass jene öffentlich panisch geführte Debatten um “öffentliche Sicherheit”, sich letztlich immer noch in erster Linie um die kaptialunterstützende Sicherheit und gleichzeitig um die Unterdrückung der laut werdenden, kritischen  Stimmen dreht. Anstatt sich radikal in einen demokratischen Prozess für eine allgemeine und soziale Sicherheit für alle zu begeben, werden die kapitalistischen Ursachen für soziale Widersprüche und Gewalt verschwiegen.

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Mensch, Müller! Du musst doch verstehen…

Dienstag, März 21st, 2017

Antwort auf die Stellungnahme von Mitgliedern der Stadtteilvertretung “mensch.müller” zum Text “Mensch, Müller! Befreien können wir uns nur selbst! Warum auch die neue Stadtteilvertretung scheitern wird…”

Die Kritik im Artikel “Mensch, Müller! Befreien können wir uns nur selbst! Warum auch die neue Stadtteilvertretung scheitern wird…” zielt nicht darauf ab, eine fehlende Aktivität der Stadtteilvertretung zu bemängeln. Vielmehr geht es darum, das Selbstverständnis und den objektiven Rahmen zu kritisieren, in welchem sich die Stadtteilvertretung als Willensbildungs-Gremium bewegt und begreift. Konkret argumentieren wir, dass die Beteiligung an “mensch.müller” keine “Chancen einer Interessendurchsetzung für die hier lebenden Bürger*innen” darstellt und möchten die These entkräften, dass die Stadtteilvertretung “in dieser Hinsicht einige Möglichkeiten bietet, und dass diese Möglichkeiten genutzt werden sollten”. 
Die Reaktion kann nur die eine sein: Widerspruch! Wir haben die Stadtteilvertretung wegen ihres spezifischen Vereinnahmungscharakters als “Mitmachfalle” bezeichnet. Der Begriff geht auf den Soziologen Thomas Wagner zurück, der den Ruf nach mehr Bürger*innenbeteiligung – den auch wir grundsätzlich gut finden – in der Praxis als eine Simulation demokratischer Mitbestimmung analysiert, hinter der sich “nicht mehr, sondern deutlich weniger Demokratie verbirgt.” [1 – S. 11]. Auch die Stadtteilvertretung begreifen wir als solch eine Beteiligungsfassade. Und um deutlicher herauszustellen warum wir diese ablehnen, drei konkrete Gründe:
1. Keine Mitbestimmung
Die Stadtteilvertretung kann nichts, nada, niente, nothing, rien, nix mitbestimmen! Ihr wurde vom millionenschweren Bauprogramm “Aktive Zentren” keinerlei Macht oder wirkliche Gestaltungsmöglichkeit zugesprochen. Vielmehr beschränkt sich die “Interessendurchsetzung der Bürger*innen” auf den Austausch mit der Bezirkspolitik und ihren Ämtern. Den möglicherweise ähnlichen Effekt hätte ein Besuch beim Bezirksstadtrat. Du kannst zwar deine Bitten vortragen, aber eine Entscheidungsgewalt hast du nicht. Schon gar nicht, wenn es um eine grundsätzliche Kritik, zum Beispiel an den Aufwertungsvorhaben (siehe Gebiet um die Müllerstraße) und der damit einhergehenden Verdrängung geht. Hier kann nicht entschieden werden, ob und für wen gebaut wird, sondern allerhöchstens wie. Und das auch nur als netter Vorschlag. Im Gegensatz zu einer reinen Bürgerinitiative, die ebenso wenig institutionellen Einfluss hat, befördert die “Mensch.Müller” Stadtteilvertretung einen weiteren negativen Aspekt – die eines “Abnickgremiums”.

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