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Sicherheit durch permanente Kontrolle?! Schnüffelwagen am Leopoldplatz

Freitag, September 22nd, 2017

Die autoritäre Stadtpolitik, in Gestalt des Innensenators Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidenten Klaus Kandt, offenbart sich nicht erst seit gestern mit der Präsentation des “neuen” staatlichen Überwachungswagen für gefährliche Orte (kbO- “kriminalistätsbelastete Orte”). Demnächst lauert euch diese Kiste auch am Leopoldplatz auf.

Mit großer Aufmerksamkeit und Besorgnis beobachten wir im Zuge des stetigen Grundrechteabbaus der letzten Jahre, einen intensiven Ausbau von Sicherheitsarchitekturen mitten in unserer Gesellschaft. Diese Werkzeuge sind letztendlich gegen die Bewohner*innen der Kieze gerichtet, insbesondere gegen jene, die eh schon wenig Rechte zugesprochen bekommen und von täglicher Ausgrenzung, staatlicher Gewalt, Kontrolle und Diskriminierung betroffen sind, wie z.B. Geflüchtete, Obdachlose, arme Menschen und zunehmend auch Grundrechtsaktivist*innen. Privatisierungen wie am Leopoldplatz, sog. “Kiezläufer”, De­nun­zi­an­ten­-Apps (der Ordnungsämter) und Videoüberwachung sind nur die Vorboten.

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