Posts Tagged ‘Schnüffelwagen’

Am Leo hat’s sich ausgeschnüffelt!

Mittwoch, Juli 18th, 2018
In den vergangenen Monaten wurden zwei Schnüffelwagen, also mobile Überwachungswagen der Berliner Polizei, an sogenannten „kriminalitätsbelasteten Orten“ (kbO) – unter anderem am Weddinger Leopoldplatz – eingesetzt. Nachdem die letzten Monate verstärkt durch eine Law-And-Order-Diskussion über öffentliche Plätze, wie dem Leo sowie dem Moabiter „Kleinen Tiergarten“ geprägt waren, wurden diese beiden Orte ironischerweise am 11. Juni von der Liste der kbO durch die Berliner Polizei gestrichen.
Neben vermehrten verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen und Polizeipräsenz sollte der Schnüffelwagen die vermeintlich allgegenwärtige Kriminalität am Leo zurückdrängen. Als „Hände weg vom Wedding“ haben wir den Wagen kritisch begleitet und gemeinsam mit dem Aktionsbündnis endstation rund um den Leo mit Flyern und Straßenperformances Öffentlichkeitsarbeit betrieben. Bereits Ende April wurde vom Abgeordneten Niklas Schrader (Die Linke) eine Schriftliche Anfrage im Abgeordnetenhaus zum Überwachungswagen gestellt. Die aus der Antwort resultierenden Erkenntnisse sowie unsere Erfahrungen beim Flyerverteilen im Kiez, legen wir hier dar.

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Nachbarschaftsaktion gegen Kriminalisierung

Freitag, März 9th, 2018


In einer gemeinsamen Aktion mit der Kampagne Endstation, wurden am vergangenen Mittwoch (07.03.18) viele Anwohner*innen-Flyer auf dem Leopoldplatz verteilt. Ausführlich aber verständlich wird in diesen das aktuelle sog. “Sicherheitskonzept”, Überwachung mit mobilen Schnüffelwagen (Videoüberwachungswagen) in der Nachbarschaft durch Berliner Senat und Polizei erklärt, kritisiert und entschieden abgelehnt.

Strukturelle Probleme in der Berliner Sozial- und Stadtpolitik mit ordnungspolitschem Überwachungswahnsinn zu begegnen ist ein Zeugnis gesellschaftlicher Perspektiv- und Hilflosigkeit der verantwortlichen Parlamente. In unserem Kiez trifft es die Ärmsten der Armen und jene denen sowieso fast alle Grundrechte aberkannt werden. Die krisenhaften Zustände drücken die herrschende Lokalpolitik und ihre Instrumente auch in der “bunten und weltoffenen” Metropole Berlin in eine politische Sackgasse. Die repressive Bespitzelung unserer Nachbarschaft durch den Schnüffelwagen ist nur ein ohnmächtiger Ausdruck davon.

Hier könnt ihr euch den Flyer durchlesen (PDF)

Haltet Ausschau und meldet den Schnüffelwagen im Einsatz!

Mehr Hintergründe zum Schnüffelwagen:
http://haendewegvomwedding.blogsport.eu/?p=2461

Schnüffelwagen fehl am Platz!

Samstag, Dezember 23rd, 2017

Mit medialem Tam-Tam wurden im September, u.a. von Innensenator Geisel (SPD) und Polizeipräsident Kandt, die mobilen Videowagen (im Kiez eher als Schnüffelwagen bekannt) vorgestellt. Gerade rechtzeitig, kurz vor der Bundestagswahl sollten wohl noch die letzten Wähler*innen von einem starken und handlungsfähigen Staat überzeugt werden. Fünf sogenannte “kriminalitätsbelastete Orte (kbO)” sollten damit weiträumig überwacht werden: Alexanderplatz, Leopoldplatz, Kottbusser Tor, Warschauer Brücke und Hermannplatz.

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Achtung! Schnüffelwagen in den Kiezen!

Freitag, Dezember 1st, 2017

Die Berliner Polizei und Innensenator Geisel (SPD) haben ein neues Modellprojekt zu Steigerung des allgemeinen Sicherheitgefühls: mobile Videowagen. Diese klobigen, mit zwei hochauflösenden, an einer Teleskopstange befestigten, Kameras ausgerüsten Anhänger werden in nächster Zeit an sogenannten “kriminalitätsbelasteten Orten” (kbO) aufgestellt. Laut dem “Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz”, kurz ASOG, kann ein Ort als kriminalitätsbelastet eingestuft werden, wenn dort besonders viele Straftaten von erheblicher Bedeutung (z.B. Raub, Taschendiebstahl, Drogenhandel) festgestellt werden. Eine Definition als kBO hat zur Folge, dass die Polizei verdachtsunabhängige Identitäsfestellungen und Durchsuchungen durchführen kann. Die Schnüffelwagen sollen nun für einen Zeitraum von 3 Monaten an den kbOs am Alexanderplatz, Leopoldplatz, Hermannplatz, Kottbusser Tor und am RAW-Gelände getestet werden. Es soll untersucht werden, ob mit ihrer Hilfe die miserable Aufklärungenquote der Polizei verbessert werden kann. An den Ursachen der Kriminalität ändert dies jedoch nichts.

Die rechtliche Grundlage für die Schnüffelwagen ist im Paragraf 24 des ASOG geregelt. Demnach dürfen Kameras bei Veranstaltungen und Ansammlungen eingeschaltet sein, „wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dabei Straftaten begangen werden“. Die Polizei trifft dabei die Entscheidung, wann, wie und wie lange eine Kamera eingeschaltet und was eine kamera-relevante Ansammlung ist. Vertrauensvoll klingt das nicht gerade, ist der staatliche Repressionsapparat doch kontinuierlich daran beteiligt, rechtswidrig Demonstrant*innen mit Videoaufnahmen zu kriminalisieren und Personen im öffentlichen Raum rassistisch zu kontrollieren.

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