Posts Tagged ‘Rassismus’

Achtung! Schnüffelwagen in den Kiezen!

Freitag, Dezember 1st, 2017

Die Berliner Polizei und Innensenator Geisel (SPD) haben ein neues Modellprojekt zu Steigerung des allgemeinen Sicherheitgefühls: mobile Videowagen. Diese klobigen, mit zwei hochauflösenden, an einer Teleskopstange befestigten, Kameras ausgerüsten Anhänger werden in nächster Zeit an sogenannten “kriminalitätsbelasteten Orten” (kbO) aufgestellt. Laut dem “Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz”, kurz ASOG, kann ein Ort als kriminalitätsbelastet eingestuft werden, wenn dort besonders viele Straftaten von erheblicher Bedeutung (z.B. Raub, Taschendiebstahl, Drogenhandel) festgestellt werden. Eine Definition als kBO hat zur Folge, dass die Polizei verdachtsunabhängige Identitäsfestellungen und Durchsuchungen durchführen kann. Die Schnüffelwagen sollen nun für einen Zeitraum von 3 Monaten an den kbOs am Alexanderplatz, Leopoldplatz, Hermannplatz, Kottbusser Tor und am RAW-Gelände getestet werden. Es soll untersucht werden, ob mit ihrer Hilfe die miserable Aufklärungenquote der Polizei verbessert werden kann. An den Ursachen der Kriminalität ändert dies jedoch nichts.

Die rechtliche Grundlage für die Schnüffelwagen ist im Paragraf 24 des ASOG geregelt. Demnach dürfen Kameras bei Veranstaltungen und Ansammlungen eingeschaltet sein, „wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dabei Straftaten begangen werden“. Die Polizei trifft dabei die Entscheidung, wann, wie und wie lange eine Kamera eingeschaltet und was eine kamera-relevante Ansammlung ist. Vertrauensvoll klingt das nicht gerade, ist der staatliche Repressionsapparat doch kontinuierlich daran beteiligt, rechtswidrig Demonstrant*innen mit Videoaufnahmen zu kriminalisieren und Personen im öffentlichen Raum rassistisch zu kontrollieren.

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Magendoktor und Rassismus?

Donnerstag, November 9th, 2017

Der Magendoktor – eine 24 Stunden Kneipe am Nettelbeck Platz. In der letzten Zeit sind gehäuft Menschen an uns herangetreten, die von rassistischen Behandlungen bis hin zu Rausschmissen durch das Personal des Magendoktors berichteten. Habt ihr auch solche Erfahrungen im Magendoktor gemacht? Oder kennt ihr jemand der davon erzählt hat? Dann schreibt uns eine Nachricht. Am liebsten per Mail: hwvw [ät] riseup.net

Teil 2: Geschichten der Verdrängung

Mittwoch, Oktober 18th, 2017
Wer ist dieser Skora? Ein Akteur der Verdrängung!
Was können wir tun? Solidarität mit bedrohten Mieter*innen zeigen!
Auf das Konto des Berliner Immobilieneigentümers Peter Alexander Skora und seiner Hausverwaltung gehen zahlreiche Verdrängungen von Mieter*innen, wie die von zwei Weddinger*innen. Sie wurden vor einem Jahr mithilfe des Amtsgerichtes Wedding aus ihrer Wohnung geworfen, obwohl die vorherigen mündliche Absprachen mit dem Eigentümer anderes versprachen.
Über ihre Erfahrungen, den eigenen Wohnraum in einer Stadt mit einem massiven Konkurrenzdruck auf dem Wohnungsmarkt, gewaltsam entzogen zu bekommen, haben beide betroffene Person, V. und S., Texte geschrieben. Sie sollen die Kälte und Brutalität dieses auf Profit und Rendite ausgerichteten Systems verdeutlichen.
Was ist nach dem Urteil passiert? BeBerlin
Die Sache war also durch und jeder musste sich schnell etwas neues suchen. Neben psychischer Belastung, die uns eh seit Wochen plagte, neben Fulltime Jobs und dieser traumatischen entwürdigenden Begegnung in Form des Gerichts.
BeBerlin hat uns netterweise direkt nach dem Gerichtsurteil einen Brief geschickt, mit dem Angebot im Obdachlosenheim unterzukommen.
Ich sage jetzt absichtlich nicht, wie wenig Zeit man hat die Wohnung zu räumen, da es Leute gibt, die dann denken „Häh, das geht doch?“. Ja, für jemanden der vielleicht einen Haufen an Geld verdient, einen unbefristeten Arbeitsvertrag hat, eine tolle Bürgschaft und am besten einen “Deutschen” Vor- und Nachnamen, geht das vielleicht.
Aber ich, mit meinem unbefristeten Vertrag, 4 ausländischen Vornamen und einem ausländischen Doppelnachnamen, ausländischen Eltern, bin leider nicht so schnell an eine eigene Wohnung gekommen. 
Bilanz meiner Wohnungssuche nach zwei Wochen: So gut wie keine Antworten von Vermieter*innen, eine Antwort ob ich den Pass meiner Mutter noch einscannen könne und eine WG-Zusage wo ich dann doch nicht einziehen konnte, weil die Vermieterin meinen Einzug wegen „Überbelegung“ erfolgreich verhindert hat.

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Aufruf: “Wem gehört die Stadt?” Demonstration am 9. September

Freitag, September 8th, 2017
Am 09. September gehen wir gemeinsam auf die Straße!
Lasst uns die Frage “Wem gehört die Stadt?” zusammen und ganz praktisch beantworten – von Wedding bis Neukölln, von Spandau bis Marzahn: uns allen!
Steigende Mieten, Schikanen durch das Jobcenter, Zwangsräumungen, Obdachlosigkeit und ihre Vertreibung von wohnungslosen Menschen aus der Innenstadt, Massenunterkünfte für asylsuchende Menschen, rassistische Polizeikontrollen oder fehlende Möglichkeiten das Leben im Kiez selbst zu gestalten – das alles sind Teile einer kapitalistischen Stadtumstrukturierung.
Bei der bevorstehenden Bundes- oder bereits bei der vergangene Abgeordnetenhauswahl können wir nicht auf die Hilfe von Parteien und Parlamenten bauen, wenn es um die Selbstbestimmung unserer Kieze und unseres Lebens geht. Nach vollmundigen Versprechungen der Koalition, geht der Wahnsinn tagtäglich weiter. Menschen werden obdachlos, weil das Jobcenter die Miete nicht überwiesen hat. Energetische Modernisierung bedroht Menschen, da sie nicht wissen, ob sie die Mieten danach bezahlen können. Die Polizei räumt weiter brutal bei Zwangsräumungen. Die herrschende Politik lässt selbstorganisierte Kiezorte wie den Stadtteilladen Friedel54 (Neukölln) räumen. Gelder für Jugenzentren wie Potse/Drugstore werden von den Bezirken gekürzt und es droht sogar die Schließung. Ein wirklicher sozialer Wohnungsbau und eine nachhaltige Jugendpolitik wird nicht entwickelt. Stattdessen schreitet der Ausverkauf der Stadt mittels teurer Eigentums- und Mietwohnungen voran. Die Parteien werden sagen: Dafür können wir nichts! Das ist leider Realität!
Darum suchen wir gemeinsam einen Ausweg aus dieser Spirale aus Verwaltung der Armut anderer und der eigenen Bereicherung mit Posten.
In einer kapitalistischen Stadt ist die Wohnungsnot gewollt. Währendessen steigt das Angebot an Luxusimmobilien und die knappen Wohnungen können teurer vermietet werden. Für Vermieter*innen und Hauseigentümer*innen sind die Bewohner*innen nur ein notwendiger und lästiger Teil ihrer Ware “Wohnen”, ein kleines Puzzlestück in der kapitalistischen Verwertungslogik.
Das Ziel war und bleibt: mit Wohnraum kräftig Geld zu verdienen. 
Wer sich das “neue Berlin” nicht leisten kann, wird gekündigt und zwangsgeräumt. Gerade Menschen, die von Hartz4, nach Asylbewerberleistungsgesetz oder von Niedriglohnjobs leben müssen, können die sich immer weiter steigenden Mieten einfach nicht (mehr) leisten. Auf dem aktuellen Wohnungsmarkt haben viele Menschen fast keine Chance, ein neues Dach über den Kopf zu bekommen. Gerade Personen mit angeblich “nicht-deutschen” Nachnamen sind zusätzlich rassistisch benachteiligt. Bei der Wohnungssuche werden diejenigen noch gegeneinander ausgespielt, die am wenigsten Kapital verfügen. Egal ob mit oder ohne Fluchthintergrund, schlecht bezahlter Job in der Reinigungsfirma oder mit Einkommen vom Jobcenter: Solidarität und gemeinsame Organisierung bedeuten Perspektiven für ein würdevolles Leben.  

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