Posts Tagged ‘Racial Profiling’

Achtung! Schnüffelwagen in den Kiezen!

Freitag, Dezember 1st, 2017

Die Berliner Polizei und Innensenator Geisel (SPD) haben ein neues Modellprojekt zu Steigerung des allgemeinen Sicherheitgefühls: mobile Videowagen. Diese klobigen, mit zwei hochauflösenden, an einer Teleskopstange befestigten, Kameras ausgerüsten Anhänger werden in nächster Zeit an sogenannten “kriminalitätsbelasteten Orten” (kbO) aufgestellt. Laut dem “Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz”, kurz ASOG, kann ein Ort als kriminalitätsbelastet eingestuft werden, wenn dort besonders viele Straftaten von erheblicher Bedeutung (z.B. Raub, Taschendiebstahl, Drogenhandel) festgestellt werden. Eine Definition als kBO hat zur Folge, dass die Polizei verdachtsunabhängige Identitäsfestellungen und Durchsuchungen durchführen kann. Die Schnüffelwagen sollen nun für einen Zeitraum von 3 Monaten an den kbOs am Alexanderplatz, Leopoldplatz, Hermannplatz, Kottbusser Tor und am RAW-Gelände getestet werden. Es soll untersucht werden, ob mit ihrer Hilfe die miserable Aufklärungenquote der Polizei verbessert werden kann. An den Ursachen der Kriminalität ändert dies jedoch nichts.

Die rechtliche Grundlage für die Schnüffelwagen ist im Paragraf 24 des ASOG geregelt. Demnach dürfen Kameras bei Veranstaltungen und Ansammlungen eingeschaltet sein, „wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dabei Straftaten begangen werden“. Die Polizei trifft dabei die Entscheidung, wann, wie und wie lange eine Kamera eingeschaltet und was eine kamera-relevante Ansammlung ist. Vertrauensvoll klingt das nicht gerade, ist der staatliche Repressionsapparat doch kontinuierlich daran beteiligt, rechtswidrig Demonstrant*innen mit Videoaufnahmen zu kriminalisieren und Personen im öffentlichen Raum rassistisch zu kontrollieren.

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Bericht vom Open-Air Kino am 10.09.17 auf dem Leopoldplatz

Donnerstag, September 14th, 2017
Selbstorganisierung von unten statt Verdrängung von oben, für ein selbstorganisiertes Kiezhaus im Wedding!
Dies war das Thema des zweiten Freiluftkinos 2017 auf dem Leopoldplatz. Am Sonntagabend (10.09.2017) wurde der Film “Das Gegenteil von Grau” von Matthias Coers und der Initiative „Recht auf Stadt Ruhr“ gezeigt. Eingeleitet wurde dieser Dokumentarfilm durch eine  Kundgebung mit drei kraftvollen Redebeiträgen. In Gänze waren ca. 150 Menschen vor Ort und zeigten einmal mehr, dass mensch sich städtische Räume sehr niedrigschwellig aneignen und kritisch hinterfragen kann.
Der Leopoldplatz als Veranstaltungsort war nicht zufällig gewählt. Hier verbinden sich sowohl die Themen der Kundgebung, als auch die Inhalte des Films miteinander. In besonders krassem Widerspruch stand das Freiluftkino dieses Mal zum parallel endenden Wedding Markt auf dem Platz, der einer reinen Konsumlogik folgt und an dem sich die Nazareth-Kirchgemeinde bereichert. Naheliegend war es, dass die Kundgebung auch Bezug auf die  mietenpolitischen Proteste der vergangenen Tage nahm. Am Samstag, den 09.09.2017 zog die Demonstration „Wem gehört die Stadt?“ lautstark und wütend durch Berlin, während zuvor, am 08.09.2017 ein mietenpolitischer Aktionstag stattfand.
Im ersten Redebeitrag der Kundgebung stellte sich, wie bereits beim Open-Air Kino im August, die Berliner Kampagne „Ban Racial Profiling – Gefährliche Orte abschaffen” vor und präsentierte zwei, im Zuge der Kampagne entstandene Videoclips mit Selbstzeugnissen von Racial Profiling betroffener Menschen. Diese verdeutlichten nicht nur die rassistischen und diskriminierenden Strukturen hinter verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen, sondern auch die individuellen Folgen dieser entwürdigenden Praxis. Diese trifft nicht nur von rassistischen Zuschreibungen Betroffene, sondern auch durch materielle Armut stigmatisierte Menschen. An Orten, wie dem Leopoldplatz werden sie bewusst schikaniert und vertrieben. Während deren Verdrängung auf dem Vorplatz – Privateigentum der Nazareth-Kirchgemeinde – mit Verboten und kommerziellen Veranstaltungen Vorschub geleistet wird, fördert der Senat diese durch die Ermöglichung verdachtsunabhängiger Polizeikontrollen. 

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Stellungnahme zur Berliner Kampagne: Ban Racial Profiling – Gefährliche Orte abschaffen!

Mittwoch, Juni 14th, 2017
Stellungnahme zur Berliner Kampagne: Ban Racial Profiling! oder warum es scheiße ist, dass unsere Nachbar*innen jeden Tag im Kiez schikaniert werden!
Traurige Alltäglichkeit
Jeden Tag müssen Menschen, die nicht zur “weißen Merheitsgesellschaft” gehören, Rassismuserfahrungen machen. Schwarze Menschen, PoC´s, Romni_ja* und vermeintlich muslimische Personen und andere werden häufiger nach Fahrschein, Personalausweis oder Aufenthaltserlaubsnis gefragt. Bei Razzien an Bahnhöfen treffen solche Maßnahmen durch Polizei oder private Sicherheitsdienste sogar häufig ausschließlich diese Menschengruppen. Grund dafür ist das sog. Racial Profiling. Dieser Begriff beschreibt die Praxis der Polizei Menschen wegen ihrer Haar- und/oder Hautfarbe zu schikanieren. Der Wedding bildet da leider keine Ausnahme – im Gegenteil: Im Wedding liegen besonders viele sog. kriminalitätsbelastete Orte. Diese Orte geben der Berliner Polizei die Narrenfreiheit, noch unverfrorener rassistisches Verhalten auszuleben. Grund genug sich einzumischen!

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Mit Taser, Maschinenpistole und einer ordentlichen Portion Rassismus

Sonntag, Februar 19th, 2017

Wir haben ein Artikel im Lower Class Magazine veröffentlicht. Über Cops, Wedding und die Frage wessen Sicherheit hier eigentlich ausgebaut wird – Lest selbst, teilt und kommentiert!

Mit Taser, Maschinenpistole und einer ordentlichen Portion Rassismus