Posts Tagged ‘Racial Profiling’

Tresen im Februar: Veranstaltung zur Demo gegen den Europäischen Polizeikongress

Freitag, Januar 25th, 2019

Am 19. und 20. Februar findet der 22. Europäische Polizeikongress in Berlin statt. Wie jedes Jahr tauschen sich auf dem Kongress Polizei, Sicherheitsbehörden und Politiker*innen über „den Polizisten der Zukunft“ aus, während Unternehmen den Kongress finanzieren und die neuesten Waffen und Überwachungstechnologien präsentieren dürfen. Dieses Jahr steht der Kongress unter dem Motto „Migration – Integration – Sicherheit“. Wenn sich Sicherheitsbehörden zusammen mit Rüstungskonzernen darüber unterhalten, wer sich wohin bewegen darf und wie verhalten muss, besteht nicht nur aus antirassistischer Sicht Grund zum Handeln!

In der Ankündigung des Europäischen Polizeikongresses wird die sog. „Flüchtlingskrise“ als Sicherheitsrisiko dargestellt, dem die Polizei entgegenwirken müsse. Auch solle die Polizei enger mit Sozialbehörden zusammenarbeiten, um „Integration und Prävention“ zu erreichen. Tatsächlich stellt die Polizei aber vor allem ein Sicherheitsrisiko für die Geflüchteten selbst dar. Nicht nur in Berlin beobachten wir täglich rassistische Securities und Polizeibeamt*innen. 2018 haben wir eine Eskalation rassistischer Polizeigewalt in süddeutschen Lagern erlebt. Mit einigen Aktivist*innen aus betroffenen Lagern kamen wir im letzten Jahr in Kontakt und möchten von ihren Erfahrungen berichten.

Eine Mobi-Veranstaltung zur Demo gegen den Europäischen Polizeikongress mit Inputs von Justizwatch und Infos zur Demo vom Arbeitskreis kritischer Jurist*innen der HU (akj hu).

Grenzenlos, selbstbestimmt, solidarisch gegen die autoritäre Formierung und den wachsenden Polizeistaat! Demonstration: Samstag 16.2.2019 | 17:00 Uhr | Frankfurter Tor

Infoabend | 07.02.2019 | 20 Uhr | Café Cralle, Hochstädter Str. 10a

 

Am Leo hat’s sich ausgeschnüffelt!

Mittwoch, Juli 18th, 2018
In den vergangenen Monaten wurden zwei Schnüffelwagen, also mobile Überwachungswagen der Berliner Polizei, an sogenannten „kriminalitätsbelasteten Orten“ (kbO) – unter anderem am Weddinger Leopoldplatz – eingesetzt. Nachdem die letzten Monate verstärkt durch eine Law-And-Order-Diskussion über öffentliche Plätze, wie dem Leo sowie dem Moabiter „Kleinen Tiergarten“ geprägt waren, wurden diese beiden Orte ironischerweise am 11. Juni von der Liste der kbO durch die Berliner Polizei gestrichen.
Neben vermehrten verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen und Polizeipräsenz sollte der Schnüffelwagen die vermeintlich allgegenwärtige Kriminalität am Leo zurückdrängen. Als „Hände weg vom Wedding“ haben wir den Wagen kritisch begleitet und gemeinsam mit dem Aktionsbündnis endstation rund um den Leo mit Flyern und Straßenperformances Öffentlichkeitsarbeit betrieben. Bereits Ende April wurde vom Abgeordneten Niklas Schrader (Die Linke) eine Schriftliche Anfrage im Abgeordnetenhaus zum Überwachungswagen gestellt. Die aus der Antwort resultierenden Erkenntnisse sowie unsere Erfahrungen beim Flyerverteilen im Kiez, legen wir hier dar.

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Gefährliche Orte: Was tun bei Polizeikontrollen!

Freitag, Januar 5th, 2018

Die Berliner Kampagne Ban Racial Profiling: Gefährliche Orte abschaffen! bietet nun Infoclips in verschiedenen Sprachen an. Ebenfalls seit einiger Zeit verfügbar, die Broschüre “Wastun? Was tun!” welche eine weitere Hilfestellung bietet.


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Achtung! Schnüffelwagen in den Kiezen!

Freitag, Dezember 1st, 2017

Die Berliner Polizei und Innensenator Geisel (SPD) haben ein neues Modellprojekt zu Steigerung des allgemeinen Sicherheitgefühls: mobile Videowagen. Diese klobigen, mit zwei hochauflösenden, an einer Teleskopstange befestigten, Kameras ausgerüsten Anhänger werden in nächster Zeit an sogenannten “kriminalitätsbelasteten Orten” (kbO) aufgestellt. Laut dem “Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz”, kurz ASOG, kann ein Ort als kriminalitätsbelastet eingestuft werden, wenn dort besonders viele Straftaten von erheblicher Bedeutung (z.B. Raub, Taschendiebstahl, Drogenhandel) festgestellt werden. Eine Definition als kBO hat zur Folge, dass die Polizei verdachtsunabhängige Identitäsfestellungen und Durchsuchungen durchführen kann. Die Schnüffelwagen sollen nun für einen Zeitraum von 3 Monaten an den kbOs am Alexanderplatz, Leopoldplatz, Hermannplatz, Kottbusser Tor und am RAW-Gelände getestet werden. Es soll untersucht werden, ob mit ihrer Hilfe die miserable Aufklärungenquote der Polizei verbessert werden kann. An den Ursachen der Kriminalität ändert dies jedoch nichts.

Die rechtliche Grundlage für die Schnüffelwagen ist im Paragraf 24 des ASOG geregelt. Demnach dürfen Kameras bei Veranstaltungen und Ansammlungen eingeschaltet sein, „wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dabei Straftaten begangen werden“. Die Polizei trifft dabei die Entscheidung, wann, wie und wie lange eine Kamera eingeschaltet und was eine kamera-relevante Ansammlung ist. Vertrauensvoll klingt das nicht gerade, ist der staatliche Repressionsapparat doch kontinuierlich daran beteiligt, rechtswidrig Demonstrant*innen mit Videoaufnahmen zu kriminalisieren und Personen im öffentlichen Raum rassistisch zu kontrollieren.

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