Posts Tagged ‘Privatisierung’

Sicherheit durch permanente Kontrolle?! Schnüffelwagen am Leopoldplatz

Freitag, September 22nd, 2017

Die autoritäre Stadtpolitik, in Gestalt des Innensenators Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidenten Klaus Kandt, offenbart sich nicht erst seit gestern mit der Präsentation des “neuen” staatlichen Überwachungswagen für gefährliche Orte (kbO- “kriminalistätsbelastete Orte”). Demnächst lauert euch diese Kiste auch am Leopoldplatz auf.

Mit großer Aufmerksamkeit und Besorgnis beobachten wir im Zuge des stetigen Grundrechteabbaus der letzten Jahre, einen intensiven Ausbau von Sicherheitsarchitekturen mitten in unserer Gesellschaft. Diese Werkzeuge sind letztendlich gegen die Bewohner*innen der Kieze gerichtet, insbesondere gegen jene, die eh schon wenig Rechte zugesprochen bekommen und von täglicher Ausgrenzung, staatlicher Gewalt, Kontrolle und Diskriminierung betroffen sind, wie z.B. Geflüchtete, Obdachlose, arme Menschen und zunehmend auch Grundrechtsaktivist*innen. Privatisierungen wie am Leopoldplatz, sog. “Kiezläufer”, De­nun­zi­an­ten­-Apps (der Ordnungsämter) und Videoüberwachung sind nur die Vorboten.

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Wasserschlacht gegen Dehydrierung und Gentrifizierung

Montag, Juli 13th, 2015

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Am Dienstag den 07.07.15 fanden sich am frühen Abend ca. 35 Menschen auf dem Leopoldplatz zu einer Wasserschlacht gegen Dehydrierung und Gentrifizierung ein. Bewaffnet mit Wasserbomben, Eimern und Spritzpistolen wollten sie ein Zeichen gegen steigende Mieten, Verdrängung und Privatisierung von öffentlichen Plätzen setzen und sich zusätzlich noch ein bisschen von der Hitze abkühlen.

Auf dem Platz angekommen mussten die Aktivist*innen aber feststellen, dass der sonst so stetig vor sich hin sprudelnde Brunnen auf dem Leopoldplatz ausgestellt war. Die Begründung dafür folgte auch sofort durch heraneilende Mitglieder der Evangelischen Nazarethkirchengemeinde. Die Vertreter*innen des „Allmächtigen“ waren der Meinung, dass der Brunnen und der Platz vor der Kirche ihnen gehöre. Deswegen sei der Brunnen ausgestellt worden. Die Kirche drohte den Teilnehmer*innen den Platz zu räumen, sollten die Wasserbomben fliegen. Trotz des öffentlichen Charakters des Platzes hatte die Kirche zuvor wiederholt linke politische Veranstaltung dort verboten.

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Evangelische Kirche sperrt Stadtteil-Aktivist*innen aus

Donnerstag, April 23rd, 2015

Bevor es in diesem Jahr zum 30.04. erneut mit einer antikapitalistischen Demonstration unter dem Motto „Organize“ durch den Wedding und Prenzlauer Berg geht, gibt es im Vorfeld ab dem 24.04.2015 eine Aktionswoche. Hier sollen sich Leute kennen lernen und die Inhalte der Demonstration im Weddinger Kiez bekannt gemacht werden. Neben einem Graffiti-Jam und zahlreichen Info-Veranstaltungen ist auch am 26.04. eine Open-Air-Kino-Vorführung von „Buy Buy St. Pauli“ unter Anwesenheit von einem der Filmemacher auf dem Leopoldplatz geplant. So sollen stadtpolitische Inhalte für alle Menschen auf einfache Weise zugänglich gemacht werden. Denn die im Film behandelten Themen rund um stadtstrukturelle Aufwertungsprozesse in Hamburg sind ebenso für Berlin brandaktuell. Doch dabei gibt es ein Problem. Die örtliche Kirchengemeinde verbietet dem organisierenden „Hände Weg Vom Wedding“-Bündnis die Nutzung des Platzes.

Wie ist das möglich?
Vor einigen Jahren ist der vordere Teil des Weddinger Leopoldplatzes vollständig in den Besitz der Evangelischen Nazarethkirchengemeinde übergegangen. Als private Eigentümerin betreibt sie den Platz seitdem ganz unchristlich im Sinne berlinweiter Aufwertungsprozesse. Als Erstes wurden ein paar Platznutzungsregeln verabschiedet, welche peinlich genau festlegen, wer den Platz nutzen darf und wer nicht. Vor allem die Menschen, die nicht in das Bild eines sauberen und schicken Viertels passen, werden einfach rausgeschmissen. So wurde zuerst die örtliche Trinker*innen-Szene gezwungen, vom vorderen Teil des Platzes in einen so genannten „Trinkerkäfig“ weiter hinten „umziehen“. Das ist wohl Nächstenliebe in Zeiten neoliberaler Stadtpolitik.

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