Posts Tagged ‘Pressemitteilung’

Pressemitteilung der Berliner Kampagne Ban! Racial Profiling

Sonntag, November 5th, 2017

Die Übergriffigkeit der Berliner Sicherheits- und Ordnungspolitik spitzt sich immer weiter zu. Die Intensität der Stimmungsmache durch Behörden und Senatspolitik gegen vermeintlich kriminelle Geflüchtete und Migrant_innen in der Stadt übertrifft sich aktuell in regelmäßigen Abständen selbst. Wir haben uns daher entschieden unsere Kampagne zu verlängern, um der rassistischen Kriminalisierung entgegen zu treten.

Berlin, den 1.11.2017. Im Zentrum der Hetze stehen sogenannte „kriminalitätsbelastete Orte” (kbO) in den Berliner Kiezen, an denen die Polizei anlass- und verdachtsunabhängig kontrollieren darf. Seit der Veröffentlichung von zehn sogenannten Gefahrengebieten im Juni 2017 werben Senatsverwaltung und Medien offen für die Notwendigkeit der polizeilichen Sonderrechtszonen. Argumentiert wird hier entlang rassistischer Stereotype und Bedrohungsszenarien, die jüngst durch rechte Parteien mobilisiert wurden und durch die gesamte politische Landschaft geistern.
Dabei berichten in der ganzen Stadt Schwarze Menschen, People of Color, Rom*nija, Muslim*a und andere Angehörige sichtbarer Minderheiten, dass sie an diesen Orten ausschließlich aufgrund ihrer äußeren Erscheinung ins Visier der Polizei geraten. Diese weigert sich beharrlich, Daten zu ihrem Kontrollverhalten zu veröffentlichen und Diskriminierungen in den eigenen Reihen von einer unabhängigen Stelle verfolgen zu lassen.

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Pressemitteilung: Lärm-Demonstration gegen Verdrängung

Sonntag, September 13th, 2015

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Der Widerstand gegen steigende Mieten und die Politik der sozialen Ausgrenzung organisiert sich stetig. Mit Töpfen, Pfannen, Trommeln und Trillerpfeifen ist am Samstag den 12.09. eine lautstarke Gruppe von ca. 100 Personen rund um den Mauerpark gezogen. Ziel war es, auf die Bebauung des nördlichen Park-Areals, steigende Mieten und soziale Verdrängung hinzuweisen und dagegen zu protestieren. Mit Redebeiträgen und einem Kulturprogramm wurde die Lage des Mauerpark und Brunnenviertel Thematisiert. Bei der Abschlusskundgebung vor dem Moritzhof machte die Kinder- und Jugendfarm auf seine prekäre Situation aufmerksam. Auch dieses wichtige Projekt ist von den Bebauungsplänen bedroht. Den Abschluss machte das Jugendtheaterbüro Berlin mit einer Inszenierung Ihrer Eigenproduktion „Gentrifi…hä?!“, die die Prozesse der Gentrifizierung aus Sicht betroffener Jugendlicher wiedergibt. Organisiert wurde die Veranstaltung  neben dem Jugendtheater auch von Hände weg vom Wedding, Kotti & Co., der Mauerpark-Allianz sowie Zwangsräumungen verhindern. Laut den beteiligten Gruppen und Initiativen war diese kleine Lärm Demo nur der Auftakt im Kampf um den Mauerpark und gegen Verdrängung. Weitere Aktionen sind geplant.

Einen weiteren Anlaufpunkt für interessierte oder betroffene Nachbar_innen gibt es am Dienstag den 14.09. um 19:00 Uhr im Stadtteilladen Graunstraße. „Wir wollen gemeinsam mit unseren Nachbar*innen ins Gespräch kommen, uns Organisieren um Handlungsoptionen gegen steigende Mieten und Verdrängung auszuloten und natürlich gegen die Bebauung des Mauerpark kämpfen.“ So Pressesprecher Martin Steinburg. Die Frage „Wem gehört die Stadt?“ wird weiterhin gestellt und der Kampf für ein selbstbestimmtes und kommunales Leben jenseits einer neoliberalen Stadtpolitik fortgeführt.

Pressetermine

14.09.2015  | 19 Uhr | Stadtteilladen Graunstraße

Wir wollen gemeinsam mit Nachbar*innen ins Gespräch kommen, uns Organisieren und Handlungsoptionen gegen Steigende Mieten und Verdrängung ausloten.

Pressemitteilung – Laut gegen Verdrängung und Mieterhöhungen – 100% Mauerpark!

Freitag, September 11th, 2015

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Der Widerstand gegen steigende Mieten und die Politik der sozialen Ausgrenzung organisiert sich stetig. Diese Politik findet Ausdruck in Verdrängung von Menschen, der Privatisierung und  Bebauung öffentlicher Räume, Plätze und Parks. Berlins Grünflächen sind keine Ware, sondern Dreh- und Angelpunkt des sozialen Miteinander der Bewohner*innen der Stadt. Als solche dürfen diese nicht Profitinteressen untergeordnet werden und müssen Allen zur Verfügung stehen.

Das nördliche Areal des Mauerpark soll Luxusbauten weichen und als Ort des kommunalen Zusammenlebens nicht mehr allen zur Verfügung stehen. Auch im umliegenden Brunnenviertel werden die Schrauben der marktlichen Verwertung angezogen: Mieten Steigen, insbesondere bei Neuvermietungen, in ungeahnte Höhen. Und nun hat die DEGEWO als eine der größten Wohnungsbaugesellschaften vielen Mieter*innen angekündigt, dass ihre Bestandsmieten steigen werden. Potentiell sind ca. 6500 Wohnungen allein im Wedding betroffen. Real werden es jetzt schon 1600 Wohnungen sein, bei denen die Miete massiv steigen wird.

Ein Bündnis aus stadtpolitischen Initiativen und Kulturschaffenden wehren sich gegen diese untragbaren Verhältnisse.

„Einen weiteren Ausverkauf der Stadt werden wir nicht hinnehmen. Die Plätze und Straßen, die Häuser und Parks gehören uns! Nehmen wir sie uns zurück!“ so Pressesprecher Martin Steinburg.

Das Bündnis tritt ein für eine andere Form der Stadtentwicklung, wie Pressesprecher Antonio Panda bestätigt:

„Menschenwürdiges und angenehmes Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Der Zugang dazu darf nicht durch den Markt bestimmt werden! Wir wollen kollektiv entscheiden und gestalten, was mit unserer Stadt passiert. Dazu rufen wir die Bewohner*innen des Viertels auf, sich an unserer Lärmdemo am 12.09. gegen die Bebauung des nördlichen Mauerparks, steigende Mieten und Verdrängung zu beteiligen. Wir organisieren uns gemeinsam, denn wir wohnen alle hier und hier werden wir auch bleiben! Bringt Töpfe, Pfannen und alles was Krach macht mit!“

Martin Steinburg ergänzt:

„Die Menschen in Wedding und Prenzlauer Berg wehren sich zusammen gegen Verdrängung und eine unsoziale Stadtentwicklung. 39.000 schriftliche Einwände gegen die geplante Bebauung des nördlichen Mauerpark haben gezeigt, dass öffentliche Grünflächen wichtiger sind als Luxusbauten und Beton. Wir fordern: 100% Mauerpark!“

Gewohnt kritisch beteiligt sich auch das Jugendtheaterbüro Berlin mit einer Inszenierung Ihrer Eigenproduktion „Gentrifi…hä?!“ im Anschluss an die Demonstration.

Organisiert wird die Veranstaltung neben dem Jugendtheater Berlin auch von “Hände weg vom Wedding“, Kotti & Co., der Mauerpark-Allianz sowie “Zwangsräumungen verhindern“.

Pressetermine:

12.09.2015, 14 UhrVinetaplatz (nahe U-Bhf. Voltastraße) Lärm-Demo gegen Verdrängung! Wir organisieren uns gemeinsam, denn wir wohnen alle hier und hier werden wir auch bleiben! Bringt Töpfe, Pfannen und alles was Krach macht mit!

Danach:
Aktionstag mit Musik, Straßentheater (Gentrifi….hä?), mobile Mietenberatung und beginnende Selbstorganisierung gegen Verdrängung – Kommt nach der Lärm-Demo mit uns zur Schwedter Straße 90/ Mauerpark (Ecke Kopenhagener Straße) zum Aktionsabend.

14.09.2015  Solidarische Selbstorganisierung

Wir wollen gemeinsam mit Nachbar*innen ins Gespräch kommen, uns organisieren und Handlungsoptionen gegen steigende Mieten und Verdrängung ausloten.

Evangelische Kirche kämpft gegen „Mietrebellen“

Dienstag, August 5th, 2014

Pressemitteilung des „Hände Weg Vom Wedding“-Bündnisses

Eigentlich sollte am 07.08. der Dokumentarfilm „Mietrebellen“ nach vielen Monaten in den Kinos das erste Mal öffentlich und kostenlos im Beisein des Regisseurs, Matthias Coers, vorgeführt werden. Als Ort hatte sich das veranstaltende „Hände Weg Vom Wedding“-Bündnis den Leopoldplatz ausgesucht. Mit dieser Aktion sollte auf Probleme, wie steigende Mieten und eine immer stärkere Verdrängung auch im Wedding, aufmerksam gemacht und gleichzeitig Gegenstrategien vorgeführt werden. Doch die Evangelische Nazarethkirchengemeinde am „Leo“ stellt sich quer. Ihr gehört der vordere Teil des Leopoldplatzes, auf dem die Kundgebung stattfinden sollte. Mit dem Verweis auf ihre politische Neutralität wurde die Platznutzung vom Vorsitzenden des Gemeindekirchenrates, Sebastian Bergmann, verweigert. Doch das Bündnis lässt sich eine solche Schikane nicht gefallen und wird sein Recht auf freie Meinungsäußerung auf dem Platz bei Gericht einklagen. Auch wenn der „Leo“ im Besitz der Gemeinde ist, handelt es sich immer noch um einen öffentlichen Platz. Hier baden und spielen Kinder, hier trinken Menschen ihren Kaffee und ihr Bier, hier finden Wochenmärkte statt und hier wird auch demonstriert werden.

Die Grundlage für diese Forderung bildet das so genannte „Fraport-Urteil“ des Bundesverfasungsgerichts vom Februar 2011. Hiernach unterliegen auch privatisierte Orte, wie Flughäfen, Bahnhöfe oder Malls, aufgrund ihres Charakters als „öffentliches Forum“ einer unmittelbaren Grundrechtsbindung, sodass Demonstrationen nicht ohne Weiteres verboten werden können. Worum es dem Bündnis geht, ist somit die Rückeroberung des öffentliches Raumes – notfalls mit gerichtlicher Hilfe.

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