Posts Tagged ‘Polizeigewalt’

Am Leo hat’s sich ausgeschnüffelt!

Mittwoch, Juli 18th, 2018
In den vergangenen Monaten wurden zwei Schnüffelwagen, also mobile Überwachungswagen der Berliner Polizei, an sogenannten „kriminalitätsbelasteten Orten“ (kbO) – unter anderem am Weddinger Leopoldplatz – eingesetzt. Nachdem die letzten Monate verstärkt durch eine Law-And-Order-Diskussion über öffentliche Plätze, wie dem Leo sowie dem Moabiter „Kleinen Tiergarten“ geprägt waren, wurden diese beiden Orte ironischerweise am 11. Juni von der Liste der kbO durch die Berliner Polizei gestrichen.
Neben vermehrten verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen und Polizeipräsenz sollte der Schnüffelwagen die vermeintlich allgegenwärtige Kriminalität am Leo zurückdrängen. Als „Hände weg vom Wedding“ haben wir den Wagen kritisch begleitet und gemeinsam mit dem Aktionsbündnis endstation rund um den Leo mit Flyern und Straßenperformances Öffentlichkeitsarbeit betrieben. Bereits Ende April wurde vom Abgeordneten Niklas Schrader (Die Linke) eine Schriftliche Anfrage im Abgeordnetenhaus zum Überwachungswagen gestellt. Die aus der Antwort resultierenden Erkenntnisse sowie unsere Erfahrungen beim Flyerverteilen im Kiez, legen wir hier dar.

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Tresen im Mai: Allein machen sie dich ein! Kiezsolidarität ist notwendig.

Freitag, April 27th, 2018

Unbequem und doch gerechtfertigt! Wir als Nachbar*innen im Kiez wissen nur zu gut, wo der Schuh drückt. Mieterhöhung durch die Hausverwaltung, Kündigung wegen Eigenbedarf, Rechtsstreit mit Eigentümer*innen, Kaputtsanierung, Stress mit HartzIV, Stress im Job, rassistische Pöbelleien, Polizeikontrollen am Bahnsteig… usw.

Diese Zustände erfordern gemeinsames Handeln und natürlich praktische Solidarität! Doch es ist darüber zu reden, warum laute Proteste, kritische Kiezveranstaltungen und langfristige Nachbarschaftsarbeit im Alltag von Polizei & Co kriminalisiert werden. Daher laden wir euch zu einem Gespräch und Erfahrungsaustausch ein.

Gemeinsam reden wir über die offene und verdeckte Kriminalisierung unserer Proteste für eine solidarische Stadt von unten sowie Ansätze nachbarschaftlicher Organisierungen. Welche Methoden und Strategien wenden Strafverfolgungsbehörden aber auch die Bezirkspolitik an, um uns klein zu machen, einzuschüchtern und zu spalten?! Erzählt von euren letzten Erfahrungen und Beobachtungen!

Ihr wollt außerdem Rückmeldung, Kritik und Anregungen zu den vergangenen Aktionen und Protesten loswerden? Der Abend gehört uns allen, kommt vorbei und lasst uns reden!

Unterstützt durch die Rote Hilfe Ortsgruppe Berlin.

03.05.18 | 20 Uhr | Café Cralle | Hochstädter Str. 10a

Achtung! Schnüffelwagen in den Kiezen!

Freitag, Dezember 1st, 2017

Die Berliner Polizei und Innensenator Geisel (SPD) haben ein neues Modellprojekt zu Steigerung des allgemeinen Sicherheitgefühls: mobile Videowagen. Diese klobigen, mit zwei hochauflösenden, an einer Teleskopstange befestigten, Kameras ausgerüsten Anhänger werden in nächster Zeit an sogenannten “kriminalitätsbelasteten Orten” (kbO) aufgestellt. Laut dem “Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz”, kurz ASOG, kann ein Ort als kriminalitätsbelastet eingestuft werden, wenn dort besonders viele Straftaten von erheblicher Bedeutung (z.B. Raub, Taschendiebstahl, Drogenhandel) festgestellt werden. Eine Definition als kBO hat zur Folge, dass die Polizei verdachtsunabhängige Identitäsfestellungen und Durchsuchungen durchführen kann. Die Schnüffelwagen sollen nun für einen Zeitraum von 3 Monaten an den kbOs am Alexanderplatz, Leopoldplatz, Hermannplatz, Kottbusser Tor und am RAW-Gelände getestet werden. Es soll untersucht werden, ob mit ihrer Hilfe die miserable Aufklärungenquote der Polizei verbessert werden kann. An den Ursachen der Kriminalität ändert dies jedoch nichts.

Die rechtliche Grundlage für die Schnüffelwagen ist im Paragraf 24 des ASOG geregelt. Demnach dürfen Kameras bei Veranstaltungen und Ansammlungen eingeschaltet sein, „wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dabei Straftaten begangen werden“. Die Polizei trifft dabei die Entscheidung, wann, wie und wie lange eine Kamera eingeschaltet und was eine kamera-relevante Ansammlung ist. Vertrauensvoll klingt das nicht gerade, ist der staatliche Repressionsapparat doch kontinuierlich daran beteiligt, rechtswidrig Demonstrant*innen mit Videoaufnahmen zu kriminalisieren und Personen im öffentlichen Raum rassistisch zu kontrollieren.

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Sicherheit durch permanente Kontrolle?! Schnüffelwagen am Leopoldplatz

Freitag, September 22nd, 2017

Die autoritäre Stadtpolitik, in Gestalt des Innensenators Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidenten Klaus Kandt, offenbart sich nicht erst seit gestern mit der Präsentation des “neuen” staatlichen Überwachungswagen für gefährliche Orte (kbO- “kriminalistätsbelastete Orte”). Demnächst lauert euch diese Kiste auch am Leopoldplatz auf.

Mit großer Aufmerksamkeit und Besorgnis beobachten wir im Zuge des stetigen Grundrechteabbaus der letzten Jahre, einen intensiven Ausbau von Sicherheitsarchitekturen mitten in unserer Gesellschaft. Diese Werkzeuge sind letztendlich gegen die Bewohner*innen der Kieze gerichtet, insbesondere gegen jene, die eh schon wenig Rechte zugesprochen bekommen und von täglicher Ausgrenzung, staatlicher Gewalt, Kontrolle und Diskriminierung betroffen sind, wie z.B. Geflüchtete, Obdachlose, arme Menschen und zunehmend auch Grundrechtsaktivist*innen. Privatisierungen wie am Leopoldplatz, sog. “Kiezläufer”, De­nun­zi­an­ten­-Apps (der Ordnungsämter) und Videoüberwachung sind nur die Vorboten.

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