Posts Tagged ‘Polizei’

Achtung! Schnüffelwagen in den Kiezen!

Freitag, Dezember 1st, 2017

Die Berliner Polizei und Innensenator Geisel (SPD) haben ein neues Modellprojekt zu Steigerung des allgemeinen Sicherheitgefühls: mobile Videowagen. Diese klobigen, mit zwei hochauflösenden, an einer Teleskopstange befestigten, Kameras ausgerüsten Anhänger werden in nächster Zeit an sogenannten “kriminalitätsbelasteten Orten” (kbO) aufgestellt. Laut dem “Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz”, kurz ASOG, kann ein Ort als kriminalitätsbelastet eingestuft werden, wenn dort besonders viele Straftaten von erheblicher Bedeutung (z.B. Raub, Taschendiebstahl, Drogenhandel) festgestellt werden. Eine Definition als kBO hat zur Folge, dass die Polizei verdachtsunabhängige Identitäsfestellungen und Durchsuchungen durchführen kann. Die Schnüffelwagen sollen nun für einen Zeitraum von 3 Monaten an den kbOs am Alexanderplatz, Leopoldplatz, Hermannplatz, Kottbusser Tor und am RAW-Gelände getestet werden. Es soll untersucht werden, ob mit ihrer Hilfe die miserable Aufklärungenquote der Polizei verbessert werden kann. An den Ursachen der Kriminalität ändert dies jedoch nichts.

Die rechtliche Grundlage für die Schnüffelwagen ist im Paragraf 24 des ASOG geregelt. Demnach dürfen Kameras bei Veranstaltungen und Ansammlungen eingeschaltet sein, „wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dabei Straftaten begangen werden“. Die Polizei trifft dabei die Entscheidung, wann, wie und wie lange eine Kamera eingeschaltet und was eine kamera-relevante Ansammlung ist. Vertrauensvoll klingt das nicht gerade, ist der staatliche Repressionsapparat doch kontinuierlich daran beteiligt, rechtswidrig Demonstrant*innen mit Videoaufnahmen zu kriminalisieren und Personen im öffentlichen Raum rassistisch zu kontrollieren.

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Rassistische Polizeikontrolle während des stadtpolitischen Sommerkinos auf dem Leopoldplatz!

Dienstag, August 8th, 2017

“Für selbstorganisierte Räume!” war der thematische Schwerpunkt am vergangenen Samstag (05.08.17) auf dem Leopoldplatz. Bei inzwischen lauem Sommerwetter zeigten wir den Film “Parko”, der Selbstorganisierungsansätze von unten in Athen dokumentiert. Mit einer Filmemacherin schauten und sprachen wir über dieses praktische Beispiel eines Nachbarschaftsprojektes, welches sich nach den Bedürfnissen der Bewohner*innen richtet, anstatt den Interessen der kapitalistischen Stadt zu gehorchen.

So wurde im Stadtteil Exarchia ein ehemals kommerzieller Parkplatz mit kollektiver Arbeit zu einer Grünfläche umgestaltet, in dem ein Gemeinschaftsgarten, Versammlungen und Filmveranstaltungen ihre Plätze gefunden haben. Also ein Ort für Widerstand gegen Verdrängung aus den Kiezen.

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Berliner Kampagne “Ban Racial Profiling – Gefährliche Orte abschaffen”. Auf dem Leopoldplatz sowie an vielen anderen Orten in der Stadt finden regelmäßig rassistische Polizeikontrollen statt. Besonders dreist kontrollierte die Berliner Polizei, die eigentlich die Kundgebung bewachen sollte, eine Personengruppe im Umfeld der Veranstaltung aufgrund rassistischer Kriterien. Nachdem eine Gruppe solidarischer Menschen diese diskriminierende Kontrolle aktiv ansprach, beendete die Polizei diese relativ schnell. Die Polizist*innen gaben offen zu, dass die Kontrolle ohne einen konkreten Verdacht durchgeführt wurde. Der Vorfall führt vor Augen wie alltäglich diese entwürdigende Praxis ist. Wir rufen dazu auf: wenn ihr solche Kontrollen in Bahnhöfen, auf Straßen und Plätzen seht, bleibt stehen, sprecht die Betroffenen an, bietet euch als Zeug*innen an, macht Solidarität praktisch! Eine Handlungsanleitung findet ihr hier.

Wir freuen uns sehr die zahlreichen Menschen, die mit uns den Film schauten, sich austauschten und werden auch weiter vermehrt im öffentlichen Raum präsent sein. Gemeinsam vernetzen wir uns im Kiez, um sich wirkungsvoll gegen Mieterhöhungen, Zwangsräumungen und rassistischer Spaltung wehren zu können. Mit vielen Menschen bauen wir somit einen solidarischen Wedding auf! (mehr …)

Open Air Kino auf dem Leo

Freitag, Juli 28th, 2017

 

05.08.2017 | 20 Uhr | Leopoldplatz | Vom Parkplatz zum Park: Besetzen und selber organisieren!

Open-Air Aufführung des Dokumentarfilms „Parko“ mit anschließender Diskussion mit den FilmemacherInnen und Hände weg vom Wedding über den Athener Park als ein zentrales Nachbarschaftsprojekt für eine „Stadt von unten“.

Im Herzen Athens, im Stadtteil Exarchia, gibt es dort, wo noch vor einigen Jahren ein kommerzieller Parkplatz war, heute einen Park mit Olivenbäumen, Gemeinschaftsgärten, öffentlichen Versammlungen und Filmprogrammen.
Doch dieser Park war nie von der Stadtverwaltung geplant. Vielmehr sollte die Fläche entwickelt und bebaut werden. Als die Nachbarschaft davon Wind bekam, forderte sie das naheliegende: einen Park für alle, statt Wohnungen und Büros für wenige. Sie nahmen den Presslufthammer selbst in die Hand, befreiten die Erde vom Beton, pflanzten Bäume, bauten Spielplätze und betreiben seither den Park in eigener Regie. Der Film zeigt Selbstorganisation im Alltag der Krise und eben alltägliche Selbstorganisation.

Trailer zum Film: (mehr …)

Stellungnahme zur Berliner Kampagne: Ban Racial Profiling – Gefährliche Orte abschaffen!

Mittwoch, Juni 14th, 2017
Stellungnahme zur Berliner Kampagne: Ban Racial Profiling! oder warum es scheiße ist, dass unsere Nachbar*innen jeden Tag im Kiez schikaniert werden!
Traurige Alltäglichkeit
Jeden Tag müssen Menschen, die nicht zur “weißen Merheitsgesellschaft” gehören, Rassismuserfahrungen machen. Schwarze Menschen, PoC´s, Romni_ja* und vermeintlich muslimische Personen und andere werden häufiger nach Fahrschein, Personalausweis oder Aufenthaltserlaubsnis gefragt. Bei Razzien an Bahnhöfen treffen solche Maßnahmen durch Polizei oder private Sicherheitsdienste sogar häufig ausschließlich diese Menschengruppen. Grund dafür ist das sog. Racial Profiling. Dieser Begriff beschreibt die Praxis der Polizei Menschen wegen ihrer Haar- und/oder Hautfarbe zu schikanieren. Der Wedding bildet da leider keine Ausnahme – im Gegenteil: Im Wedding liegen besonders viele sog. kriminalitätsbelastete Orte. Diese Orte geben der Berliner Polizei die Narrenfreiheit, noch unverfrorener rassistisches Verhalten auszuleben. Grund genug sich einzumischen!

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