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Aufruf: “Wem gehört die Stadt?” Demonstration am 9. September

Freitag, September 8th, 2017
Am 09. September gehen wir gemeinsam auf die Straße!
Lasst uns die Frage “Wem gehört die Stadt?” zusammen und ganz praktisch beantworten – von Wedding bis Neukölln, von Spandau bis Marzahn: uns allen!
Steigende Mieten, Schikanen durch das Jobcenter, Zwangsräumungen, Obdachlosigkeit und ihre Vertreibung von wohnungslosen Menschen aus der Innenstadt, Massenunterkünfte für asylsuchende Menschen, rassistische Polizeikontrollen oder fehlende Möglichkeiten das Leben im Kiez selbst zu gestalten – das alles sind Teile einer kapitalistischen Stadtumstrukturierung.
Bei der bevorstehenden Bundes- oder bereits bei der vergangene Abgeordnetenhauswahl können wir nicht auf die Hilfe von Parteien und Parlamenten bauen, wenn es um die Selbstbestimmung unserer Kieze und unseres Lebens geht. Nach vollmundigen Versprechungen der Koalition, geht der Wahnsinn tagtäglich weiter. Menschen werden obdachlos, weil das Jobcenter die Miete nicht überwiesen hat. Energetische Modernisierung bedroht Menschen, da sie nicht wissen, ob sie die Mieten danach bezahlen können. Die Polizei räumt weiter brutal bei Zwangsräumungen. Die herrschende Politik lässt selbstorganisierte Kiezorte wie den Stadtteilladen Friedel54 (Neukölln) räumen. Gelder für Jugenzentren wie Potse/Drugstore werden von den Bezirken gekürzt und es droht sogar die Schließung. Ein wirklicher sozialer Wohnungsbau und eine nachhaltige Jugendpolitik wird nicht entwickelt. Stattdessen schreitet der Ausverkauf der Stadt mittels teurer Eigentums- und Mietwohnungen voran. Die Parteien werden sagen: Dafür können wir nichts! Das ist leider Realität!
Darum suchen wir gemeinsam einen Ausweg aus dieser Spirale aus Verwaltung der Armut anderer und der eigenen Bereicherung mit Posten.
In einer kapitalistischen Stadt ist die Wohnungsnot gewollt. Währendessen steigt das Angebot an Luxusimmobilien und die knappen Wohnungen können teurer vermietet werden. Für Vermieter*innen und Hauseigentümer*innen sind die Bewohner*innen nur ein notwendiger und lästiger Teil ihrer Ware “Wohnen”, ein kleines Puzzlestück in der kapitalistischen Verwertungslogik.
Das Ziel war und bleibt: mit Wohnraum kräftig Geld zu verdienen. 
Wer sich das “neue Berlin” nicht leisten kann, wird gekündigt und zwangsgeräumt. Gerade Menschen, die von Hartz4, nach Asylbewerberleistungsgesetz oder von Niedriglohnjobs leben müssen, können die sich immer weiter steigenden Mieten einfach nicht (mehr) leisten. Auf dem aktuellen Wohnungsmarkt haben viele Menschen fast keine Chance, ein neues Dach über den Kopf zu bekommen. Gerade Personen mit angeblich “nicht-deutschen” Nachnamen sind zusätzlich rassistisch benachteiligt. Bei der Wohnungssuche werden diejenigen noch gegeneinander ausgespielt, die am wenigsten Kapital verfügen. Egal ob mit oder ohne Fluchthintergrund, schlecht bezahlter Job in der Reinigungsfirma oder mit Einkommen vom Jobcenter: Solidarität und gemeinsame Organisierung bedeuten Perspektiven für ein würdevolles Leben.  

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Demo: Solidarisch gegen hohe Mieten und Zwangsräumungen! – Für die Stadt von unten!

Mittwoch, September 6th, 2017

Wem gehört die Stadt?
Solidarisch gegen hohe Mieten & Zwangsräumungen! – Für die Stadt von unten!

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„…und die Stadt gehört euch.“, „Berlin bleibt bezahlbar“, diese und andere leere Phrasen bestimmten das Stadtbild Berlins vor einem Jahr.

Spätestens seit der brutalen Zwangsräumung des Kiezladens und sozialen Zentrums Friedel54 am 29. Juni 2017 ist klar, dass diese Stadt denen gehören soll, die am meisten bezahlen. Dass dafür Menschen auf die Straße geworfen, schleichend verdrängt, gekündigt, kriminalisiert und verprügelt werden, ist auch unter Rot-Rot-Grün Alltag . Es geht schließlich ums Prinzip. Das „Prinzip Eigentum“ zu schützen um es für die Eigentümer*innen verwertbar zu machen. Dafür scheint auch die neue Koalition im Senat der Garant sein zu wollen. Dass mit den Ausgaben für die Polizeieinsätzen zur Teilräumung der von Geflüchteten besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule und der des Kiezladens F54 ganze Häuser gekauft und Jahresmieten hätten beglichen werden können, unterstreicht noch einmal, wie sehr dieses Prinzip des Eigentums hohe Kosten und Gewalt beinhaltet. Ziel ist es Nachahmer*innen abzuschrecken und Investor*innen anzulocken. Wir denken nicht, dass ein Kreuzchen bei der Bundestagswahl hieran etwas ändert.

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