Posts Tagged ‘Mietrebellen’

Auswertung der Mietenstopp – Demo vom 10.09.2016

Sonntag, September 18th, 2016
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Eine Woche vor den Wahlen in Berlin, startete am Samstag den 10. September 2016 eine Demonstration unter dem Motto “Mietenstopp – Gemeinsam gegen Verdrängung, Verarmung und den Ausverkauf der Stadt” vom Platz der Luftbrücke. Etwas mehr als 1000 Menschen darunter viele Nachbar*innen organisiert und engagiert in verschiedenen Initiativen, Gruppen, Vereinen und Bündnissen nahmen zu Beginn an dem Protest teil. Viel weniger allerdings als bei der letzten Mobilisierung im Jahr 2011. Die Gründe hierfür sind sicherlich vielfältig und gehören solidarisch analysiert und diskutiert. Einen Beitrag dazu soll diese Auswertung leisten.
Zum ersten Mal wurde aus einem spontanen Bündnis heraus zusätzlich zu einem Mietrebell*innen Block unter dem Motto “Berlin macht’s selber – Solidarisch, antikapitalistisch, selbstorganisiert.” aufgerufen. Bereits beim Auftakt wurde deutlich wie vielfältig die lokalen stadtpolitischen Kämpfe und Organisierungsprozesse verlaufen und sich aktuell zusammensetzen. Jede Initiative stellte ihren Kampf in ihrer Betroffenheit in der gegenwärtigen neoliberalen Stadtpolitik durch eigene Plakate, Schilder, Flyer, T-Shirts, Transparente und Redebeiträge dar. Die Wohnungspolitik hat sich zumindest vereinzelt und angetrieben durch vergangene beispielhafte Kampagnen und Aktionen wie diverse Mietenproteste, Mietenvolksentscheid, Blockaden von Zwangsräumungen, Widerstand in der Rigaer Straße etc., zu einem Motor der Selbstorganisierung unter den Mieter*innen dieser Stadt entwickelt. Wir als selbstorganisierte Mieter*innen verschiedenster Gruppen im Mietrebell*innen Block sehen diese Entwicklung positiv und betonen noch einmal das Potential lokaler Basisorganisierung in den Wohngemeinschaften, Wohnheimen, Lagern, Mietshäusern, Straßen und Kiezen gegen Verdrängung, soziale Ausgrenzung und Rassismus. Als organisierte Zusammenhänge sehen wir es als Erfolg an, gemeinsam an dieser Demonstration mit den uns zur Verfügung stehenden Kapazitäten und Möglichkeiten mobilisiert und teilgenommen zu haben. Einerseits mit dem Ziel den sehr guten Aufruf des Demobündnisses zu unterstützen sowie unsere eigenen Organisierungsprozesse untereinander zu verbessern. Das Ziel jedoch ist sicherlich die Sichtbarkeit und Ansprechbarkeit für alle Betroffenen im gemeinsamen Protest zu gewährleisten. Ein Protest von Mieter*innen für Mieter*innen, als Ausgangslage für Widerstand und Alternativen in diesem verlogenen Wahlzirkus.
Leider weisen wir selbstkritisch darauf hin das die Mitgestaltung des Mietrebell*innen Block im Vorbereitungsbündnis der Demonstration näher und direkter erfolgen muss. Viele technische und kommunikative Probleme hätten so vermieden werden können. Respekt an alle Aktivist*innen für den solidarischen Umgang. Weiterhin stellen wir fest, dass es neben einem Bedarf an einer grundsätzlichen Diskussion über Aktionsformen wie Demonstrationen sich auch die Frage gestellt werden muss, wie kann die Vielfältigkeit der Berliner Kieze im stadtpolitischen Bewegungen besser angesprochen, abgebildet und eingebunden werden? (mehr …)

Solidarität mit den Mieten- und Arbeitskämpfen im Stadtteil

Samstag, Juli 2nd, 2016

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Die Aktions- und Protestkassen sind wie immer nicht grad üppig gefüllt. Deshalb und weil wir mit Unterstützer*innen, Freund*innen, Bekannten und Gefährt*innen einen gehaltvollen und spaßigen Abend verbringen wollen, steigt da was am 08. Juli ab 19 Uhr in den Räumen des Subversiv. Diese findet ihr in der Brunnenstraße 7, 10119 Berlin.

Veranstaltung – Mieten runter – Löhne und Gehälter hoch, Alltagswiderstand am Beispiel des Wedding mit Erwerbsloseninitiative BASTAPeter Nowak und Filmemacher Matthias Coers (Mietrebellen, 2014)

Party – Live Bands u.a. Zerfetzt, Turtle Rage und danach Tekno, Drum’n’Bass, Hardtek mit Maarten Monoton, IRA und MASHKALJ und mehr

Essen gibt es auch, also kommt rum und habt ein gute Zeit.

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Kampf für Mieterrechte und gegen Privatisierung von öffentlichem Raum im Wedding

Freitag, August 8th, 2014

MieterEcho online 08.08.2014

„Organisiert Mieterinitiativen. Lernt Eure Nachbaren kennen.  Nutzt öffentliche Plätze für Eure Treffen“.   Diese Aufforderung richtete eine Rednerin der StadtteiIinitiative   „Hände weg vom Wedding“  an ca. 250 Menschen, die sich dort am Donnerstagabend auf dem Leopoldplatz   zu Open-Air Aufführung des  Films „Mietrebellen“ von Gertrude Schulte Westenberg und Matthias Coers versammelt hatten.

Er zeigt die Vielfalt der Berliner  Mieterkämpfe von den Protesten der Senioren der Stillen Straße und der Palisadenpanther bis zu der Bewegung gegen Zwangsräumungen.  Daran knüpften Rednerinnen des Weddinger Bündnisses,  in dem sich MieterInnen und StadtteilaktivistInnen zusammengeschlossen haben, mit aktuellen Beispielen aus dem Stadtteil an. Sie erinnerten daran, dass im Juni  Tina S. aus ihrer Wohnung in der Weddinger Buttmannstraße 18, in der sie über 30 Jahre gewohnt hat,  zwangsgeräumt wurde.  Eine Erwerbslosenaktivistin berichtet, dass die Mieten auch im Wedding  oftmals über den Satz liegen, den das Jobcenter Hartz IV-EmpfängerInnen zubilligt.  Für sie bleibt dann nur die Alternative, den Rest der Miete von ihren kargen Einkünften zu bestreiten oder wegzuziehen.
Bereits  2010 trafen sich MieterInnen zu mehreren  Veranstaltungen,  um über die aktuellen Aufwertungsentwicklungen im Stadtteil zu analysieren und Gegenstrategien zu entwickeln (siehe MieterEcho 541/Juni 2010).   Seit letztem Jahr veranstaltet die Initiative „Hände weg vom Wedding“ regelmäßig Kundgebungen auf öffentlichen Plätzen und  vor Jobcentern, um auf  die  Verarmungsprozesse und die drohende Verdrängung  einkommensschwacher Menschen im Stadtteil aufmerksam zu machen.

Wenn die Grundrechte nicht mehr gelten

Der  Teil des Leopoldplatzes, der seit 2006 im Eigentum  der Nazareth-Kirchgemeinde ist,  sollte für die MieterInnenkundgebung  zur Verfügung stehen.    Der  Vorsitzende  des Gemeindekirchenrates  Sebastian Bergmann erklärte, man müsse die politische Neutralität achten. Davon  war er  auch nicht durch den Offenen Brief der beiden Regisseure des Films „Mietrebellen“  abzubringen, in dem sie fragten, ob „eine evangelische Gemeinde ihrem Anspruch nach, als Ort der Armen und Verdrängten, ihre Tore nicht öffnen müsste, statt sie für diese öffentliche Filmaufführung zu schließen.“   Unterstützung bekam die Kirchengemeinde durch das Berliner Amtsgericht. Es lehnte eine Einstweilige Verfügung gegen das Platzverbot mit der Begründung ab, dass  die Kirchengemeinde  „nicht unmittelbar an die  Grundrechte gebunden“ sei. Denn bei ihr handele es nicht um  „eine staatliche Organisation oder ein Unternehmen, das mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand steht.“   Mit dieser Begründung bekommen aber private Organisationen eine Handhabe, demokratische Grundrechte wie  Demonstrations- und Versammlungsfreiheit z außer Kraft zu setzen. Vor einer solchen Entwicklung hatten  KritikerInnen der neoliberalen Stadtentwicklung in den 90er Jahren mit  Innenstadtaktionstagen gewarnt.   Die Weddinger Initiative hat nun den Kampf um den öffentlichen Raum und die Interessen der MieterInnen zusammengeführt, in dem sie  den Platz für einige Stunden in Besitz genommen  und über  den MieterInnenwiderstand zu diskutieren.

Peter Nowak