Posts Tagged ‘Mietenstopp’

Auswertung der Mietenstopp – Demo vom 10.09.2016

Sonntag, September 18th, 2016
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Eine Woche vor den Wahlen in Berlin, startete am Samstag den 10. September 2016 eine Demonstration unter dem Motto “Mietenstopp – Gemeinsam gegen Verdrängung, Verarmung und den Ausverkauf der Stadt” vom Platz der Luftbrücke. Etwas mehr als 1000 Menschen darunter viele Nachbar*innen organisiert und engagiert in verschiedenen Initiativen, Gruppen, Vereinen und Bündnissen nahmen zu Beginn an dem Protest teil. Viel weniger allerdings als bei der letzten Mobilisierung im Jahr 2011. Die Gründe hierfür sind sicherlich vielfältig und gehören solidarisch analysiert und diskutiert. Einen Beitrag dazu soll diese Auswertung leisten.
Zum ersten Mal wurde aus einem spontanen Bündnis heraus zusätzlich zu einem Mietrebell*innen Block unter dem Motto “Berlin macht’s selber – Solidarisch, antikapitalistisch, selbstorganisiert.” aufgerufen. Bereits beim Auftakt wurde deutlich wie vielfältig die lokalen stadtpolitischen Kämpfe und Organisierungsprozesse verlaufen und sich aktuell zusammensetzen. Jede Initiative stellte ihren Kampf in ihrer Betroffenheit in der gegenwärtigen neoliberalen Stadtpolitik durch eigene Plakate, Schilder, Flyer, T-Shirts, Transparente und Redebeiträge dar. Die Wohnungspolitik hat sich zumindest vereinzelt und angetrieben durch vergangene beispielhafte Kampagnen und Aktionen wie diverse Mietenproteste, Mietenvolksentscheid, Blockaden von Zwangsräumungen, Widerstand in der Rigaer Straße etc., zu einem Motor der Selbstorganisierung unter den Mieter*innen dieser Stadt entwickelt. Wir als selbstorganisierte Mieter*innen verschiedenster Gruppen im Mietrebell*innen Block sehen diese Entwicklung positiv und betonen noch einmal das Potential lokaler Basisorganisierung in den Wohngemeinschaften, Wohnheimen, Lagern, Mietshäusern, Straßen und Kiezen gegen Verdrängung, soziale Ausgrenzung und Rassismus. Als organisierte Zusammenhänge sehen wir es als Erfolg an, gemeinsam an dieser Demonstration mit den uns zur Verfügung stehenden Kapazitäten und Möglichkeiten mobilisiert und teilgenommen zu haben. Einerseits mit dem Ziel den sehr guten Aufruf des Demobündnisses zu unterstützen sowie unsere eigenen Organisierungsprozesse untereinander zu verbessern. Das Ziel jedoch ist sicherlich die Sichtbarkeit und Ansprechbarkeit für alle Betroffenen im gemeinsamen Protest zu gewährleisten. Ein Protest von Mieter*innen für Mieter*innen, als Ausgangslage für Widerstand und Alternativen in diesem verlogenen Wahlzirkus.
Leider weisen wir selbstkritisch darauf hin das die Mitgestaltung des Mietrebell*innen Block im Vorbereitungsbündnis der Demonstration näher und direkter erfolgen muss. Viele technische und kommunikative Probleme hätten so vermieden werden können. Respekt an alle Aktivist*innen für den solidarischen Umgang. Weiterhin stellen wir fest, dass es neben einem Bedarf an einer grundsätzlichen Diskussion über Aktionsformen wie Demonstrationen sich auch die Frage gestellt werden muss, wie kann die Vielfältigkeit der Berliner Kieze im stadtpolitischen Bewegungen besser angesprochen, abgebildet und eingebunden werden? (mehr …)

Mietenstopp-Demo: Kampf den Mieten, Zwangsräumungen und Sozialabbau!

Samstag, September 3rd, 2016
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10.09. | 14 Uhr | Mietenstopp-Demo | Platz der Luftbrücke (U6)
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Für Selbstorganisierung und Selbstverwaltung in unseren Kiezen!
Am 18. September finden in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen statt. Die Parteien versprechen das Blaue vom Himmel. Slogans wie »Berlin bleibt bezahlbar« sind der blanke Hohn, angesichts der massenhaften Verdrängung von Mieter*innen überall in der Stadt.
Kämpferische Mieter*innen sollen isoliert und kriminalisiert werden, wie die Auseinandersetzung um »Law & Order« im Zuge der rechtswidrigen Räumung in der Rigaer Straße 94 durch die Berliner Polizei zeigte. Wer Widerstand gegen existenzbedrohende Räumungen und exorbitant hohe Mieten leistet, läuft Gefahr, von der herrschenden Politik als »Extremist« diffamiert zu werden.
Das ist absurd, denn gleichzeitig treibt der Berliner Senat seit Jahren die touristische Vermarktung der Stadt voran und fördert die Verarmung vieler Bewohner*innen weiter. Privatisierungen von Mietwohnungen, Zwangsräumungen, der drohende Verlust zehntausender Sozialwohnungen, die Isolation von Geflüchteten in menschenverachtenden Lagern der Senat gibt sich Mühe, die Menschen der Stadt zu spalten und weiter an den gesellschaftlichen Rand zu drängen.
Durch Hartz IV und niedrige Löhne bleibt immer weniger zum Leben. Von dem geringen Einkommen geht ein wachsender Teil für die Miete drauf. Die Innenstadtbezirke sind für viele Menschen nicht mehr bezahlbar.

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Historische Mieter*innenkämpfe und Perspektiven des Widerstandes

Montag, Dezember 1st, 2014

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Zum monatlichen Tresen diesmal eine Veranstaltung mit Simon Lengemann und Peter Nowak:

Seit einiger Zeit wehren sich auch in Berlin Mieter_innen gegen Zwangsräumungen. Protestbündnisse rufen zu Kundgebungen und Blockaden auf. Der Journalist Peter Nowak hat in der Edition Assemblage das Buch “Zwangsräumungen verhindern” herausgegeben. Er wird auf der Veranstaltung diesen Widerstand in den Kontext einer Politik der Selbstermächtigung stellen, die sich nicht mehr darauf beschränkt, an Regierungen und Kapital Forderungen für eine sozialere Politik zu stellen. Er stellt ebenfalls die Frage, welche Perspektive dieser Widerstand hat und ob es ihm gelingen kann, eine Gegenmacht zu entwickeln. Dazu ist es auch notwendig, in die Geschichte zu blicken.

So existierte von 1930 bis Januar 1933 eine Berliner Mieter_innenbewegung, die unter dem Motto “Erst das Essen, dann die Miete” ein politischer Faktor war. Der Historiker Simon Lengemann hat diese Berliner Mieter_innenbewegung vor dem Hintergrund der Wohnungspolitik jener Zeit untersucht und wird seine Forschungsergebnisse auf der Veranstaltung vortragen. Wenn Lengemann zu dem Schluss kommt, dass die Sozialpolitik einkommensschwache Mieter_innen vor die Alternative Hunger oder Zwangsräumung stellte, so klingt das sehr aktuell. Daher wollen wir am Ende gemeinsam Gemeinsamkeiten aber auch Unterschiede der Mieter_inenbewegung vor über 90 Jahren und heute diskutieren.

04.12. | 20 Uhr | Café Cralle | Hochstädter Str. 10a | U9/U6/247

Berlin eine Stadt für alle?

Montag, September 22nd, 2014

Aufruf zur Demonstration am 27.09.2014 um 15 Uhr am Spreewaldplatz in Berlin Kreuzberg. Weitere Infos und der komplette Aufruf.

122759Against a city of re­pres­si­on, ca­pi­ta­list com­pe­ti­ti­on, and ra­cism – for a city of hu­ma­ni­ty and so­li­da­ri­ty.

Cuvrystraße geräumt, Asylrecht verschärft, Gürtelstraße geräumt, Schule in Gefahr, O-Platz-Abkommen gebrochen, Zwangsräumungen durchgesetzt, Verdrängung verschärft sich, Repression nimmt zu. Die Situation in Berlin ist, gelinde gesagt, scheiße. Menschen, die sich nicht fatalistisch diesen Zuständen hingeben und politisch aktiv sind, müssen in den letzten Wochen von einem Brennpunkt zum anderen eilen. Der Staat zeigt sich dabei zumeist unnachgiebig und als repressiver Block. Die CDU erfreut sich an polizeistaatlichen Methoden, die SPD stimmt dem unkommentiert zu und die Grünen wollen bei diesem staatlichen Exzess auch unbedingt dabei sein. Staatliche Institutionen lügen, betrügen und beleidigen.

Der Widerstand gegen diese Zustände ist beharrlich und unnachgiebig. Mit den Protesten gegen die Räumung der Schule gab es einen ungeahnten Mobilisierungserfolg. Die Wochen danach waren wieder deutlich schwieriger. Die Gürtelstraße war kräftezehrend und bei der Räumung der Cuvrybrache hielten sich die Proteste in engen Grenzen.

Es ist Zeit erneut massenhaft auf die Straße zu gehen um ein Zeichen der Solidarität auszusenden. Am Samstag gibt es eine gemeinsame Demonstration von stadtpolitischen und Refugee-Zusammenhängen. Lasst uns auf die Straße gegen die Räumung der Gürtelstraße und der Cuvybrache, für die Geflüchteten und gegen Zwangsräumungen und steigende Mieten! […]