Posts Tagged ‘Mieten’

Verdrängt in Berlin: Folge 27 – Eigentümerin will Zwangsräumung statt Vergleich

Montag, Oktober 9th, 2017

Das Amtsgericht Wedding schlug der Eigentümerin und der Kommune einen Vergleich vor, bei dem die Kommune die Hälfte der strittigen Mietminderung zurückzahlen und zwei Drittel der Gerichtskosten der ersten Instanz und die Hälfte der Gerichtskosten der zweiten Instanz tragen muss und dafür in der Wohnung bleiben kann. Weiterhin hat Abha keine Besitzansprüche an der Wohnung. Die Kommune wurde in dem Vergleich zur Wohngemeinschaft erklärt, die einzelne Mieter*innen austauschen darf. Der Vergleich legte der Kommune strenge Regeln auf und verbot eine Mietminderung wegen des muffigen Geruchs durch den Wasserschaden.

Die Kommune stimmte dem Vergleich zu um endlich den Rechtsstreit zu beenden. Die Eigenümerin ließ durch ihren Anwalt erklären, dass sie den Vergleich ablehnt und zeigte damit nochmals deutlich ihre Kompromisslosigkeit, Skupellosigkeit und Gewaltbereitschaft indem sie weiterhin eine Zwangsräumung anstrebt.

Verdrängt in Berlin: Folge 26 – Verhandlung Amtsgericht Wedding

Samstag, September 30th, 2017

Nachdem die Großvenediger GmbH mit ihrem ersten Räumungsversuch kläglich scheiterte, dachten sich ihre Anwälte neue Kündigungsgründe aus. Nun sollte die „Überlassung der Wohnung an Dritte“ einen Kündigungsgrund darstellen. Der Anwalt der Kommune hatte angezeigt, dass Abha als Hauptmieter einzieht nachdem eine andere Hauptmieterin auszog. Statt den Wechsel zu genehmigen, fragte die Eigentümerin nach Midos wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen und beklagte sich darüber, dass die Kommune keine Belege für seine „Solvenz und Friedlichkeit“ vorlegte. Der berüchtigte Richter Ralph Reifenrath sah darin einen Kündigungsgrund. Deshalb lud er den Zeugen zu dem Wasserschaden gar nicht ein, weil ein Kündigungsgrund ausreicht. Die Kommune sei auch keine WG, weil es sich um zwei eheähnliche Gemeinschaften handeln könne. Deshalb habe sie nicht das Recht, Hauptmieter auszutauschen.

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Aufruf: “Wem gehört die Stadt?” Demonstration am 9. September

Freitag, September 8th, 2017
Am 09. September gehen wir gemeinsam auf die Straße!
Lasst uns die Frage “Wem gehört die Stadt?” zusammen und ganz praktisch beantworten – von Wedding bis Neukölln, von Spandau bis Marzahn: uns allen!
Steigende Mieten, Schikanen durch das Jobcenter, Zwangsräumungen, Obdachlosigkeit und ihre Vertreibung von wohnungslosen Menschen aus der Innenstadt, Massenunterkünfte für asylsuchende Menschen, rassistische Polizeikontrollen oder fehlende Möglichkeiten das Leben im Kiez selbst zu gestalten – das alles sind Teile einer kapitalistischen Stadtumstrukturierung.
Bei der bevorstehenden Bundes- oder bereits bei der vergangene Abgeordnetenhauswahl können wir nicht auf die Hilfe von Parteien und Parlamenten bauen, wenn es um die Selbstbestimmung unserer Kieze und unseres Lebens geht. Nach vollmundigen Versprechungen der Koalition, geht der Wahnsinn tagtäglich weiter. Menschen werden obdachlos, weil das Jobcenter die Miete nicht überwiesen hat. Energetische Modernisierung bedroht Menschen, da sie nicht wissen, ob sie die Mieten danach bezahlen können. Die Polizei räumt weiter brutal bei Zwangsräumungen. Die herrschende Politik lässt selbstorganisierte Kiezorte wie den Stadtteilladen Friedel54 (Neukölln) räumen. Gelder für Jugenzentren wie Potse/Drugstore werden von den Bezirken gekürzt und es droht sogar die Schließung. Ein wirklicher sozialer Wohnungsbau und eine nachhaltige Jugendpolitik wird nicht entwickelt. Stattdessen schreitet der Ausverkauf der Stadt mittels teurer Eigentums- und Mietwohnungen voran. Die Parteien werden sagen: Dafür können wir nichts! Das ist leider Realität!
Darum suchen wir gemeinsam einen Ausweg aus dieser Spirale aus Verwaltung der Armut anderer und der eigenen Bereicherung mit Posten.
In einer kapitalistischen Stadt ist die Wohnungsnot gewollt. Währendessen steigt das Angebot an Luxusimmobilien und die knappen Wohnungen können teurer vermietet werden. Für Vermieter*innen und Hauseigentümer*innen sind die Bewohner*innen nur ein notwendiger und lästiger Teil ihrer Ware “Wohnen”, ein kleines Puzzlestück in der kapitalistischen Verwertungslogik.
Das Ziel war und bleibt: mit Wohnraum kräftig Geld zu verdienen. 
Wer sich das “neue Berlin” nicht leisten kann, wird gekündigt und zwangsgeräumt. Gerade Menschen, die von Hartz4, nach Asylbewerberleistungsgesetz oder von Niedriglohnjobs leben müssen, können die sich immer weiter steigenden Mieten einfach nicht (mehr) leisten. Auf dem aktuellen Wohnungsmarkt haben viele Menschen fast keine Chance, ein neues Dach über den Kopf zu bekommen. Gerade Personen mit angeblich “nicht-deutschen” Nachnamen sind zusätzlich rassistisch benachteiligt. Bei der Wohnungssuche werden diejenigen noch gegeneinander ausgespielt, die am wenigsten Kapital verfügen. Egal ob mit oder ohne Fluchthintergrund, schlecht bezahlter Job in der Reinigungsfirma oder mit Einkommen vom Jobcenter: Solidarität und gemeinsame Organisierung bedeuten Perspektiven für ein würdevolles Leben.  

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Verdrängt in Berlin: Folge 25 – Zurück zum Amtsgericht – Jetzt erst recht!

Montag, Mai 29th, 2017

Die Menschen aus der Nicht-WG in der Dubliner Straße genießen ihr Leben als unerwünschte Mieter*innen. Solange der Streit vor Gericht noch läuft, ist ihre Wohnung sicher – ob dem Vermieter das nun gefällt oder nicht. Seit der Gerichtsverhandlung am Landgericht im letzten August ist es ziemlich ruhig geworden. Es gibt kaum Post zu dem Rechtsstreit. Zusätzlich sind seit Langem die Betriebskosten erfreulich stark gesunken. So lässt es sich auf jeden Fall entspannt aushalten. Das Haus wird jedoch derzeit weiter modernisiert. Wenn sich eine Mietpartei erbittert gegen den Auszug wehrt, muss aus den anderen Räumen umso mehr Profit geschlagen werden. In die ehemalige Bäckerei ist inzwischen eine Kita eingezogen und in der alten Pizzeria wird bald ein Floristikgeschäft eröffnen.
Doch mit der Ruhe für die WG ist es nun vorbei. Am 02.Juni geht es am Amtsgericht Wedding von vorne los. Das gesamte Verfahren muss erneut aufgerollt werden, weil es im ersten Anlauf massive Fehler gegeben hat. Mit anderen Worten: Neues Spiel, neues Glück. Ob Richter Reifenrath diesmal seine feindliche Einstellung gegenüber den Mieter*innen aufgeben wird und zumindest fair verhandelt? Wir werden es sehen. Der Gerichtstermin wurde aus unbekannten Gründen schon zwei mal verschoben. Nun wurde er auf den 2. Juni um 9.15 Uhr gelegt. Kommt zahlreich zum Amtsgericht Wedding, Brunnenplatz 1, in den Raum 356 um die Nicht-WG zu unterstützen!

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