Posts Tagged ‘Mieten’

Verdrängt in Berlin: Folge 25 – Zurück zum Amtsgericht – Jetzt erst recht!

Montag, Mai 29th, 2017

Die Menschen aus der Nicht-WG in der Dubliner Straße genießen ihr Leben als unerwünschte Mieter*innen. Solange der Streit vor Gericht noch läuft, ist ihre Wohnung sicher – ob dem Vermieter das nun gefällt oder nicht. Seit der Gerichtsverhandlung am Landgericht im letzten August ist es ziemlich ruhig geworden. Es gibt kaum Post zu dem Rechtsstreit. Zusätzlich sind seit Langem die Betriebskosten erfreulich stark gesunken. So lässt es sich auf jeden Fall entspannt aushalten. Das Haus wird jedoch derzeit weiter modernisiert. Wenn sich eine Mietpartei erbittert gegen den Auszug wehrt, muss aus den anderen Räumen umso mehr Profit geschlagen werden. In die ehemalige Bäckerei ist inzwischen eine Kita eingezogen und in der alten Pizzeria wird bald ein Floristikgeschäft eröffnen.
Doch mit der Ruhe für die WG ist es nun vorbei. Am 02.Juni geht es am Amtsgericht Wedding von vorne los. Das gesamte Verfahren muss erneut aufgerollt werden, weil es im ersten Anlauf massive Fehler gegeben hat. Mit anderen Worten: Neues Spiel, neues Glück. Ob Richter Reifenrath diesmal seine feindliche Einstellung gegenüber den Mieter*innen aufgeben wird und zumindest fair verhandelt? Wir werden es sehen. Der Gerichtstermin wurde aus unbekannten Gründen schon zwei mal verschoben. Nun wurde er auf den 2. Juni um 9.15 Uhr gelegt. Kommt zahlreich zum Amtsgericht Wedding, Brunnenplatz 1, in den Raum 356 um die Nicht-WG zu unterstützen!

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Verdrängung beginnt hier: Liesenstraße 10

Dienstag, Mai 16th, 2017

Mal ehrlich: hättest du Lust auf Geheimdienst-Angestellte im Kiez?

Die baupolitischen Schweinereien in dieser Stadt nehmen ja bekanntlich kein Ende. Warum sollte es mit diesem Luxus-Bauprojekt auch anders sein. Elf Wohnungen sollen hier entstehen. Natürlich sozialverträglich á la Berlin, ab 4.428€/m². Wer die Zielgruppe ist, wird auch recht schnell klar: auch mit der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in der Chausseestraße wird fleißig geworben. Also aufgepasst: bald können Mitarbeiter*innen des Geheimdienstes in unseren Straßen vermehrt auf Wohnungssuche umherstreifen. Gruselige Vorstellung, oder?

Mitfinanziert wird dieser Betonklotz für Reiche übrigens von der Berliner Volksbank. Der Bau hat noch nicht begonnen, derzeit können nur Reservierungen vorgenommen werden. Ein lauter und widerständiger Kiez kann sicherlich die eine oder andere Person auf der Suche nach Wohneigentum bzw. teurem Wohnraum abschrecken und Investor*innen es sich zweimal überlegen lassen, ob sie ihre Profitinteressen hier verwirklichen wollen.

LIESEN10 | Liesenstraße 10, 13355 Berlin | exklusiv-immobilien-berlin.de/neuba... | BBT GmbH/ Berliner Volksbank Immobilien GmbH

Dieser Neubau ist Teil eines sich ständig verschärfenden Aufwertungsprozesses im Wedding und ganz Berlin. Falls ihr selbst solche Projekte in eurem Kiez gesehen habt, schreibt uns und/ oder kommentiert die Beiträge. Organisieren wir uns gemeinsam gegen den Ausverkauf der Stadt und unserer Kieze.

Weitere Folgen werden wöchentlich hier veröffentlicht oder bei facebook und twitter

Verdrängt in Berlin: Folge 24 – Urteil vom Landgericht

Donnerstag, Februar 2nd, 2017

Das Urteil vom Landgericht Berlin ist entgegen aller Befürchtungen eine kleine Überraschung. Es beschreibt sehr detailliert das Versagen des Amtsgerichts Wedding und hebt dessen Schlussurteil auf. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Das ist ein Riesenerfolg für die Nicht-WG, die nun erstmal in der Wohnung bleiben kann. Weniger schön ist, dass beim Amtsgericht wieder Richter Reifenrath über ihr Schicksal entscheiden soll. Was wird er wohl diesmal machen? Doch glücklicherweise ist das Landgericht gegenüber dem Amtsgericht weisungsbefugt und das Urteil liest sich wie eine indirekte Zurechtweisung von Reifenrath.

So schrieb das Landgericht, dass Reifenraths Urteil an wesentlichen Verfahrensmängeln leidet. Er hatte u.a. behauptet, dass die Nicht-WG bezüglich des Wasserschadens nicht gut genug vorgetragen hätte. Das sieht Landgericht nicht so. Außerdem lud Reifenrath die von der Nicht-WG benannten Zeugen, u.a. den damaligen Hausmeister Herrn Krüger nicht vor Gericht. Er meinte, sie können ohnehin nichts zur Klärung beitragen. Das ist ein gravierender Verstoß gegen den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör. Dieses Recht ist sogar im Grundgesetz verankert. Ein solcher grober Verstoß war für das Landgericht zu viel. Die Entscheidung des Amtsgerichtes ist daher nicht gültig, denn Reifenraths Urteil stützt sich auf die angeblich überzogene Mietminderung, ohne dass er die Zeugen gehört hätte. Trotz all dieser Fehler, auf die die Nicht-WG und ihr Anwalt mehrfach hingewiesen haben, gibt es keine Konsequenzen für Reifenrath. Er bleibt weiter am Amtsgericht und wird mit seinen Urteilen immer wieder Menschen aus ihren Wohnungen vertreiben. Das bei so einem System etwas nicht stimmen kann, liegt doch auf der Hand. Die WG freut sich allerdings erstmal über das Urteil.

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