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Bericht vom Kiezspaziergang im Brunnenviertel

Dienstag, September 20th, 2016
Das Brunnenviertel, eingekeilt zwischen Prenzlauer Berg und Mitte, scheint eine Goldgrube für Immobilienspekulant*innen zu sein. Im letzten Mietspeigel verzeichnete dieser Kiez mit 14,99% einen ausgeprochen hohen Mietanstieg. Einen der höchsten der Stadt. Ein Schelm wer denkt, dass Zwangsräumungen, Privatisierungen kommunaler Wohnungen und alle anderen nur denkbaren stadtpolitischen Schweinereien weit sind. Haramstufe rot also!
Der Kiezrundgang setzte sich zum Ziel, Privatisierungen des öffentlichen Raumes, widerrechtliche Bebbauung von Grünflächen mit Luxuswohnungen, mögliche kommende Verdrängungswellen und Scheinprojekte des “sozialen Wohnungsbaus” zu markieren.
Die (Teil-)Privatisierung des Bahnhofvorplatzes am Fernbahnhof Gesundbrunnen sowie die Verdrängung gesellschaftlich prekarisierter Gruppen (z.B. wohnungslose Personen) durch Polizei und private Sicherheitskräfte bedeutete der Beginn des 1,5 stündigen Ganges. Vorbei ging es an den vermeintlich neuen “sozialen Wohnungsbau” Graunstraße/ Gleimstraße, in dem von 104 Wohnungen ganze 34 öffentlich gefördert sind. Dass diese durchschnittlich 6,50 Euro netto kalt pro m2 kosten und Personen, die AG2 beziehen diese Kosten vom Jobcenter nicht übernommen bekommen, scheint schon fast überflüssig zu erwähnen. Dennoch ließ sich der derzeitige Bausenator Andreas Geisel (SPD) dazu hinreißen, diese als “sozialverträgliche Mieten” im Rahmen des Richtfestes zu bezeichnen.
Auch der noch amtierende Baustadtrat Carsten Spallek (CDU), der jüngst in Mitte glamorös gescheiterte Bezirksbürgermeisterkandidat, lobte sich Anfang September, dass “Mitte spitze” sei, da der Bezirk seit Januar dieses Jahres ganze 1798 Wohnungen genehmigt hätte. Welche Art von Wohnungen das sind, brauchen wir hier wohl kaum erwähnen.
Anschließend ging es zum Mauerpark, wo die Groth-Gruppe dank des Berliner Filzes aus Parteipolitik und Bauindustrie umgewidmete Grünflächen mit teuren Eigentums- und Mietwohnungen bebauen wird.

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Pressemitteilung: Lärm-Demonstration gegen Verdrängung

Sonntag, September 13th, 2015

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Der Widerstand gegen steigende Mieten und die Politik der sozialen Ausgrenzung organisiert sich stetig. Mit Töpfen, Pfannen, Trommeln und Trillerpfeifen ist am Samstag den 12.09. eine lautstarke Gruppe von ca. 100 Personen rund um den Mauerpark gezogen. Ziel war es, auf die Bebauung des nördlichen Park-Areals, steigende Mieten und soziale Verdrängung hinzuweisen und dagegen zu protestieren. Mit Redebeiträgen und einem Kulturprogramm wurde die Lage des Mauerpark und Brunnenviertel Thematisiert. Bei der Abschlusskundgebung vor dem Moritzhof machte die Kinder- und Jugendfarm auf seine prekäre Situation aufmerksam. Auch dieses wichtige Projekt ist von den Bebauungsplänen bedroht. Den Abschluss machte das Jugendtheaterbüro Berlin mit einer Inszenierung Ihrer Eigenproduktion „Gentrifi…hä?!“, die die Prozesse der Gentrifizierung aus Sicht betroffener Jugendlicher wiedergibt. Organisiert wurde die Veranstaltung  neben dem Jugendtheater auch von Hände weg vom Wedding, Kotti & Co., der Mauerpark-Allianz sowie Zwangsräumungen verhindern. Laut den beteiligten Gruppen und Initiativen war diese kleine Lärm Demo nur der Auftakt im Kampf um den Mauerpark und gegen Verdrängung. Weitere Aktionen sind geplant.

Einen weiteren Anlaufpunkt für interessierte oder betroffene Nachbar_innen gibt es am Dienstag den 14.09. um 19:00 Uhr im Stadtteilladen Graunstraße. „Wir wollen gemeinsam mit unseren Nachbar*innen ins Gespräch kommen, uns Organisieren um Handlungsoptionen gegen steigende Mieten und Verdrängung auszuloten und natürlich gegen die Bebauung des Mauerpark kämpfen.“ So Pressesprecher Martin Steinburg. Die Frage „Wem gehört die Stadt?“ wird weiterhin gestellt und der Kampf für ein selbstbestimmtes und kommunales Leben jenseits einer neoliberalen Stadtpolitik fortgeführt.

Pressetermine

14.09.2015  | 19 Uhr | Stadtteilladen Graunstraße

Wir wollen gemeinsam mit Nachbar*innen ins Gespräch kommen, uns Organisieren und Handlungsoptionen gegen Steigende Mieten und Verdrängung ausloten.

Pressemitteilung – Laut gegen Verdrängung und Mieterhöhungen – 100% Mauerpark!

Freitag, September 11th, 2015

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Der Widerstand gegen steigende Mieten und die Politik der sozialen Ausgrenzung organisiert sich stetig. Diese Politik findet Ausdruck in Verdrängung von Menschen, der Privatisierung und  Bebauung öffentlicher Räume, Plätze und Parks. Berlins Grünflächen sind keine Ware, sondern Dreh- und Angelpunkt des sozialen Miteinander der Bewohner*innen der Stadt. Als solche dürfen diese nicht Profitinteressen untergeordnet werden und müssen Allen zur Verfügung stehen.

Das nördliche Areal des Mauerpark soll Luxusbauten weichen und als Ort des kommunalen Zusammenlebens nicht mehr allen zur Verfügung stehen. Auch im umliegenden Brunnenviertel werden die Schrauben der marktlichen Verwertung angezogen: Mieten Steigen, insbesondere bei Neuvermietungen, in ungeahnte Höhen. Und nun hat die DEGEWO als eine der größten Wohnungsbaugesellschaften vielen Mieter*innen angekündigt, dass ihre Bestandsmieten steigen werden. Potentiell sind ca. 6500 Wohnungen allein im Wedding betroffen. Real werden es jetzt schon 1600 Wohnungen sein, bei denen die Miete massiv steigen wird.

Ein Bündnis aus stadtpolitischen Initiativen und Kulturschaffenden wehren sich gegen diese untragbaren Verhältnisse.

„Einen weiteren Ausverkauf der Stadt werden wir nicht hinnehmen. Die Plätze und Straßen, die Häuser und Parks gehören uns! Nehmen wir sie uns zurück!“ so Pressesprecher Martin Steinburg.

Das Bündnis tritt ein für eine andere Form der Stadtentwicklung, wie Pressesprecher Antonio Panda bestätigt:

„Menschenwürdiges und angenehmes Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Der Zugang dazu darf nicht durch den Markt bestimmt werden! Wir wollen kollektiv entscheiden und gestalten, was mit unserer Stadt passiert. Dazu rufen wir die Bewohner*innen des Viertels auf, sich an unserer Lärmdemo am 12.09. gegen die Bebauung des nördlichen Mauerparks, steigende Mieten und Verdrängung zu beteiligen. Wir organisieren uns gemeinsam, denn wir wohnen alle hier und hier werden wir auch bleiben! Bringt Töpfe, Pfannen und alles was Krach macht mit!“

Martin Steinburg ergänzt:

„Die Menschen in Wedding und Prenzlauer Berg wehren sich zusammen gegen Verdrängung und eine unsoziale Stadtentwicklung. 39.000 schriftliche Einwände gegen die geplante Bebauung des nördlichen Mauerpark haben gezeigt, dass öffentliche Grünflächen wichtiger sind als Luxusbauten und Beton. Wir fordern: 100% Mauerpark!“

Gewohnt kritisch beteiligt sich auch das Jugendtheaterbüro Berlin mit einer Inszenierung Ihrer Eigenproduktion „Gentrifi…hä?!“ im Anschluss an die Demonstration.

Organisiert wird die Veranstaltung neben dem Jugendtheater Berlin auch von “Hände weg vom Wedding“, Kotti & Co., der Mauerpark-Allianz sowie “Zwangsräumungen verhindern“.

Pressetermine:

12.09.2015, 14 UhrVinetaplatz (nahe U-Bhf. Voltastraße) Lärm-Demo gegen Verdrängung! Wir organisieren uns gemeinsam, denn wir wohnen alle hier und hier werden wir auch bleiben! Bringt Töpfe, Pfannen und alles was Krach macht mit!

Danach:
Aktionstag mit Musik, Straßentheater (Gentrifi….hä?), mobile Mietenberatung und beginnende Selbstorganisierung gegen Verdrängung – Kommt nach der Lärm-Demo mit uns zur Schwedter Straße 90/ Mauerpark (Ecke Kopenhagener Straße) zum Aktionsabend.

14.09.2015  Solidarische Selbstorganisierung

Wir wollen gemeinsam mit Nachbar*innen ins Gespräch kommen, uns organisieren und Handlungsoptionen gegen steigende Mieten und Verdrängung ausloten.

Laut gegen Verdrängung! Lärm-Demo am 12.09. im Brunnenviertel!

Montag, August 24th, 2015

Bebauung des Mauerparks, Mieterhöhungen, Verdrängung: Widerstand!
Wir organisieren uns gemeinsam, denn wir wohnen alle hier und hier werden wir auch bleiben!symDie Stadt wird weiter ausverkauft. Für kapitalistische Interessen werden Grünflächen mit teuren Bauprojekten zerstört, Mieten erhöht, Mietwohnungen in Ferien- oder gleich Eigentumswohnungen umgewandelt. Wer den Renditeinteressen entgegensteht, wird kriminalisiert und auf Demonstrationen von der Berliner Polizei zusammengeschlagen. Wer sich, wie viele Menschen, die teuren Mieten nicht mehr leisten kann, wird mit der vereinten Gewalt von Eigentümer*in, Hausverwaltung, Gerichtsvollzieher*in und Polizei zwangsgeräumt und praktisch in die Wohnungslosigkeit geschickt. Am Beispiel der im Jahr 2013 zwangsgeräumten Rosemarie F. aus Reinickendorf, konnte die gesamte Stadt sehen, wie tödlich diese Praxis für die Betroffenen ist.

Alles für ein prächtiges kapitalistisches Projekt “Stadt”, in dem nur noch Profite und die totale Verwertung stehen.

Es ist inzwischen eine Binsenweisheit, dass in Berlin zu wenig Wohnraum entsteht, der nicht für die derzeitigen Gewinner*innen im Kapitalismus errichtet wird. Gated Communities wie die “Marthas Höfe” in Prenzlauer Berg und andere teure Eigentumswohnungen wie “The Green View” im Wedding sollen uns dahin vertreiben, wo wir die Profitinteressen weniger zu gefährden scheinen. Die tristen Vororte von Paris und anderen Metropolen zeigen auf, wohin die Fahrt gehen soll.

Rassismus und soziale Ausgrenzung…

Auch das Weddinger Brunnenviertel ist, wie zahlreiche Kieze in Moabit, Neukölln, Kreuzberg und vielen anderen Bezirken, seit einiger Zeit in den Fokus von Akteur*innen der neoliberalen Stadtaufwertung gerückt. Und nun hat die Wohnungsbaugesellschaft DEGEWO vielen Mieter*innen angekündigt, dass ihre Mieten steigen werden. Potentiell sind ca. 6500 Wohnungen allein im Wedding betroffen. Anfang April hat die DEGEWO entschieden, dass sie die angebotenen Förderungen vom Senat zur Deckelung der Mieten ab 1. April nicht weiter nutzen möchte. Indem sie frühzeitig Förderdarlehen für sozialen Wohnungsbau an das Land Berlin abbezahlt hat, lässt sie die Wohnungen verfrüht aus dem Schutz der Mietpreisbindung fallen. Real werden es jetzt schon 1600 Wohnungen sein, bei denen die Miete massiv steigen wird. Die Folgen: Mieter*innen werden verdrängt und sollen einer wohlhabenderen Klientel weichen. Und jede Person kann die nächste sein. Gerade als “Ausweichbezirk” für den nahezu “durchgentrifizierten” Prenzlauer Berg, gerät der benachbarte Wedding immer stärker unter die Zahnräder von Mieterhöhung und Verdrängung.

…sowie die Selbstherrlichkeit der Herrschenden…

Statt auf die Interessen der Anwohner*innen einzugehen, finanziert der Senat dem stadtbekannten Investor Groth in unmittelbarer Nachbarschaft mit Zuschüssen in Millionenhöhe das private Bauprojekt am Mauerpark. Indem er in Person des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt Andreas Geisel (SPD) kurzerhand das Bauplan-Verfahren an sich zog und dieses überteuerte, grünflächenvernichtende und verfehlte Bauprojekt als vorbildlich und zu „außerordentlichem stadtpolitischen Interesse“ erklärte, bewies der Senat erneut: Uns interessiert nur der Profit!
Am Mauerpark sollen nun teure Eigentumswohnungen gebaut werden: Student*innenappartements mit Mieten um 20€/qm und ein paar, 120, Alibi-Wohnungen, die öffentlich gefördert 6,50€/qm kalt kosten sollen und von der Politik als “Sozialwohnungen” bezeichnet werden. Doch das liegt weit über dem, was das Jobcenter für Mieten zu bezahlen bereit ist.

…bekämpfen wir solidarisch und selbstorganisiert!

Die soziale Ausgrenzung sowie die Spaltung entlang rassistischer Kategorien bekämpfen wir am effektivsten gemeinsam. Rassismus auf dem Wohnungsmarkt und die prekäre Unterbringung von geflüchteten Menschen verschärfen die Situation für viele zusätzlich. Durch Diskriminierung und gesellschaftliche Ausgrenzung wird versucht, die Frage nach Besitzverhältnissen zu verschleiern, indem bspw. versucht wird, Geflüchtete für wirtschaftliche Probleme mitverantwortlich zu machen. Dabei sind es kommunale Institutionen wie der Liegenschaftsfond und die LaGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales), welche menschenunwürdige Wohnbedingungen für Menschen schaffen. Die herrschende Politik von Bezirk und Senat haben uns verdeutlicht, dass wir eine Selbstorganisierung nur jenseits von Parteien und Parlamenten schaffen können. Gemeinsam organisieren wir uns gegen die bewusste Vernichtung von günstigem Wohnraum, gegen Mieterhöhung, Verdrängung und Vernichtung von Grünflächen zugunsten kapitalistischer Interessen. Solidarisch und selbstorganisiert kämpfen wir von unten, denn die Stadt und Häuser gehören denen, die sie brauchen. Sagen wir stadtweit der neoliberalen Agenda von Bezirken, Senat und Investor*innen den Kampf an.

Keine Bebauung des Mauerparks! Keine Verdrängung von Anwohner*innen! Für eine starke Selbstorganisierung in den Kiezen!

12.09.2015 | 14 Uhr | Vinetaplatz (nahe U-Voltastr., Berlin-Wedding)

Lärm-Demo gegen Verdrängung! Bringt Töpfe, Pfannen und alles was Krach macht mit! danach: Aktionstag mit Musik, Straßentheater (GentrifiHÄÄ???), mobile Mietenberatung und beginnende Selbstorganisierung gegen Verdrängung. Kommt nach der Lärm-Demo mit uns zur Schwedter Straße 90/ Mauerpark (Ecke Kopenhagener Straße)

14.09.2015  | 19 Uhr | Stadtteilladen Brunnenviertel | Graunstraße 28

Solidarische Selbstorganisirung: Wir wollen gemeinsam mit Nachbar*innen ins Gespräch kommen, uns Organisieren und Handlungsoptionen gegen Steigende Mieten und Verdrängung ausloten.

In Kooperation mit der Mauerpark-Allianz / “Grenzen-los” Jugentheaterbüro Berlin / Kotti&Co / Zwangsrämung verhindern!