Posts Tagged ‘Landgericht’

Verdrängt in Berlin – Folge 37: Beschlagnahmung durch das Bezirksamt?

Mittwoch, August 22nd, 2018


Die Politikerin Katharina Mayer von der Partei „Die Linke“ hat auf eine Bitte der WG hin eine kleine Anfrage an das Bezirksamt gestellt. Sie fragte, welche Möglichkeiten es gibt, um die
WG vor einer Zwangsräumung zu bewahren, unter welchen Voraussetzungen die Wohnung durch das Bezirksamt beschlagnahmt werden kann und wie von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen mit bezahlbarem Wohnraum versorgt werden können. Die Anfrage wurde vom Bezirksstadtrat Ephraim Gothe (SPD) beantwortet. Er ging kaum auf die Fragen
ein und bot der WG lediglich Plätze im Obdachlosenwohnheim an. Im Bürokratensprech hört sich das wie folgt an:

„Das Bezirksamt besitzt keinen Zugriff auf gewöhnlichen Wohnraum. Hier steht lediglich die Gefahrenabwehr nach dem ASOG im Vordergrund und damit verbunden bei Bedarf eine zu prüfende Unterbringungspflicht aufgrund von bestehender Obdachlosigkeit.“

Auf eine Nachfrage reagierte er überhaupt nicht mehr, obwohl seine Parteikollegin Susanne Fischer sich für eine ausführliche Antwort von ihm einsetzen wollte.

Überraschend ist das natürlich nicht, schließlich ist er in der Law-and-Order-Partei SPD, die seit Jahrzehnten durchregiert und massenhafte Zwangsräumungen durch ihre neoliberale und autoritäre Politik überhaupt erst ermöglicht. Auch der jetzige Senat rüstet den gewalttätigsten Akteur der Verdrängung, die Polizei, immer weiter auf und finanziert den „Verfassungsschutz“ mit, der Gentrifizierungsgegner als „Linksextremisten“ einstuft und überwacht. Zumindest ist die Strategie in sich schlüssig, weil es sowohl mehr Geld für die zwangsräumende Polizei als auch für Obdachlosenwohnheime gibt. Dieser Umgang mit der Wohnungsnot und Verdrängung ermöglicht es Investoren astronomische Profite mit den Immobilien zu machen und ein boomendes Geschäft mit der Armut. Umso wichtiger ist der entschlossene Widerstand möglichst vieler Menschen gegen dieses menschenverachtende Verdrängungsregime!

Die letzte Folge verpasst? Hier gibt es alle Folgen gesammelt.

Verdrängt in Berlin – Folge 36 – Käffchen statt Räumkommando (Staffel 5)

Dienstag, Juni 5th, 2018

Mit einem großen Banner beteiligte sich die von Zwangsräumung bedrohte WG der Dubliner Straße 8 an der Großdemonstation unter dem Motto: “Widersetzen gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung!” am 14. April 2018 am Potsdamer Platz. Unter den knapp 30.000 Menschen wurden 2.500 Flyer gegen die zu dem Zeitpunkt angekündigte Zwangsräumung verteilt.

Denn die Briefkastenfirma Großvenediger GmbH wollte das Urteil vom Bundesgerichtshof (BGH) nicht abwarten. Stattdessen plante sie, die WG am 25. April im dritten Anlauf gewaltsam rausschmeißen zu lassen, bevor sich der BGH überhaupt mit dem Fall beschäftigt hat. Wenige Tage vorher fand aus diesem Anlass in den Räumen der Kornelius-Kirche eine motivierende Nachbarschaftsversammlung statt. Die Zwangsräumung sollte blockiert werden.

Doch im Gegensatz zu der WG war die Großvenediger GmbH zu geizig, um die vom Landgericht geforderte Sicherheitsleistung zu hinterlegen. Diese ist eine Kaution aus der eventuelle Schadensersatzansprüche an die jeweilige Streitpartei ausgezahlt werden.
Weil die WG ihre Hinterlegungsscheine vorlegte, die Großvenediger GmbH aber nicht, konnte die Gerichtsvollzieherin die WG dann doch nicht wie angekündigt am Mittwoch, den 25. April 2018, zwangsräumen! Statt Blaulicht und martialischem Räumkommando fand also am Tag selber ein entspanntes Nachbarschaftsfrühstück vor dem Haus statt. Die WG freut sich erstmal in der Wohnung bleiben zu können.

Doch auch für die Abwendung eines eventuellen weiteren Räumungsversuchs gibt es schon Pläne. Wenn die Eigentümerin weiterhin auf Gewalt setzt und dafür Obdachlosigkeit in Kauf nimmt, dann wird sie mit einem wachsenden Widerstand einer sich immer besser organisierenden Nachbarschaft und noch mehr Aktionen gegen sie konfrontiert werden.

Die letzte Folge verpasst? Hier gibt es alle Folgen gesammelt: http://haendewegvomwedding.blogsport.eu/?page_id=2440

 

Verdrängt in Berlin – Folge 35 – Landgericht ebnet Weg für Zwangsräumung

Mittwoch, April 4th, 2018

Folge 35 – Landgericht Berlin ebnet Weg für Zwangsräumung

Die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat die Berufung der WG nicht zugelassen weil diese “Keine Aussicht auf Erfolg” habe. Dabei ist das Landgericht überhaupt nicht auf die Argumente des WG-Anwalts eingegangen. Es erklärte das Amtsgerichtsurteil von Juli 2017 für vorläufig vollstreckbar und schrieb im Beschluss:

„Die Beklagten können die Räumungsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 9600 € abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.“

Also nichts neues, sondern immer wieder die altbekannte Klassenjustiz, in der sich nur zahlungskräftige Menschen ihr Recht erkaufen können. Der Nebensatz sorgt dafür, dass selbst zahlungskräftige Mietparteien ihrer gewaltsamen Vertreibung juristisch nichts entgegensetzen können. Natürlich begründet das Landgericht auch nicht, warum es eine solch hohe Summe verlangt. Interessant ist auch, dass Michael Reinke, vorsitzender Richter der 67. Zivilkammer des Berliner Landgerichts, die Mietpreisbremse für verfassungswidrig hält.

Da die bisherigen WG-Anwälte keinen Räumungsschutzantrag stellten, für den es jetzt zu spät ist, gibt es keine sichere juristische Möglichkeit mehr, die Zwangsräumung zu verhindern.

Doch das bedeutet nicht das der Kampf um die Wohnung vorbei ist! Die WG legte eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) ein. Nur 37 Anwälte sind in Deutschland zum BGHzugelassen, was dazu führte, dass sich die WG nun wieder einen neuen Anwalt suchen musste. Diese große Hürde wurde bereits erklommen. Die WG hat allerdings nicht genug Geld für die geforderte Sicherheitsleitung und kann deshalb jederzeit geräumt werden! Achtet daher auf die kommenden Ankündigungen!

Interview Spezial: Die bedrohte WG wurde am 23.03.18 im Radio interviewt! Hört rein und unterstützt eure Nachbar*innen im Widerstand gegen hohe Mieten und Verdrängung! Die Sendung findet ihr unter http://www.mixcloud.com/Frequenzkonsum/

Bericht einer solidarischen Prozessbegleitung vom 09.08.16

Dienstag, August 16th, 2016

vonunten

Nach dem Protest ist vor der nächsten Zwangsräumung, leider der Alltag in Berlin und vielen anderen Städten. Die Weddinger Daily Soap “Verdrängt in Berlin” widmet sich beispielhaft und entschlossen die Prozesse, von täglicher Verdrängung und Mietenstress im Kiez, sichtbar zu machen. Nachbar*innen waren mit dabei als es für die von Zwangsräumung bedrohte WG vor Gericht ging:

Am Dienstag, den 9.8. war der die Berufungsverhandlung am Landgericht zur WG in der Dubliner Straße im Wedding. Davor gab es eine Kundgebung mit einem guten Dutzend Unterstützer*innen. Die Berufung am Landgericht hatte für die Zwangsräumung, sie war aber bereits für den 17. August angekündigt, aufschiebende Wirkung.

Der komplette Text bei Zwangsräumungen verhindern

Kämpferisch geht es weiter! Wenn ihr betroffen seid dann kontaktiert die Nachbarschaft, tausch euch aus, holt euch unabhängige Rechtsberatung, dokumentiert öffentlich und organisiert euch im Haus. Alle sind von steigenden Mieten betroffen.