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Verdrängt in Berlin – Folge 35 – Landgericht ebnet Weg für Zwangsräumung

Mittwoch, April 4th, 2018

Folge 35 – Landgericht Berlin ebnet Weg für Zwangsräumung

Die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat die Berufung der WG nicht zugelassen weil diese “Keine Aussicht auf Erfolg” habe. Dabei ist das Landgericht überhaupt nicht auf die Argumente des WG-Anwalts eingegangen. Es erklärte das Amtsgerichtsurteil von Juli 2017 für vorläufig vollstreckbar und schrieb im Beschluss:

„Die Beklagten können die Räumungsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 9600 € abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.“

Also nichts neues, sondern immer wieder die altbekannte Klassenjustiz, in der sich nur zahlungskräftige Menschen ihr Recht erkaufen können. Der Nebensatz sorgt dafür, dass selbst zahlungskräftige Mietparteien ihrer gewaltsamen Vertreibung juristisch nichts entgegensetzen können. Natürlich begründet das Landgericht auch nicht, warum es eine solch hohe Summe verlangt. Interessant ist auch, dass Michael Reinke, vorsitzender Richter der 67. Zivilkammer des Berliner Landgerichts, die Mietpreisbremse für verfassungswidrig hält.

Da die bisherigen WG-Anwälte keinen Räumungsschutzantrag stellten, für den es jetzt zu spät ist, gibt es keine sichere juristische Möglichkeit mehr, die Zwangsräumung zu verhindern.

Doch das bedeutet nicht das der Kampf um die Wohnung vorbei ist! Die WG legte eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) ein. Nur 37 Anwälte sind in Deutschland zum BGHzugelassen, was dazu führte, dass sich die WG nun wieder einen neuen Anwalt suchen musste. Diese große Hürde wurde bereits erklommen. Die WG hat allerdings nicht genug Geld für die geforderte Sicherheitsleitung und kann deshalb jederzeit geräumt werden! Achtet daher auf die kommenden Ankündigungen!

Interview Spezial: Die bedrohte WG wurde am 23.03.18 im Radio interviewt! Hört rein und unterstützt eure Nachbar*innen im Widerstand gegen hohe Mieten und Verdrängung! Die Sendung findet ihr unter http://www.mixcloud.com/Frequenzkonsum/

Bericht einer solidarischen Prozessbegleitung vom 09.08.16

Dienstag, August 16th, 2016

vonunten

Nach dem Protest ist vor der nächsten Zwangsräumung, leider der Alltag in Berlin und vielen anderen Städten. Die Weddinger Daily Soap “Verdrängt in Berlin” widmet sich beispielhaft und entschlossen die Prozesse, von täglicher Verdrängung und Mietenstress im Kiez, sichtbar zu machen. Nachbar*innen waren mit dabei als es für die von Zwangsräumung bedrohte WG vor Gericht ging:

Am Dienstag, den 9.8. war der die Berufungsverhandlung am Landgericht zur WG in der Dubliner Straße im Wedding. Davor gab es eine Kundgebung mit einem guten Dutzend Unterstützer*innen. Die Berufung am Landgericht hatte für die Zwangsräumung, sie war aber bereits für den 17. August angekündigt, aufschiebende Wirkung.

Der komplette Text bei Zwangsräumungen verhindern

Kämpferisch geht es weiter! Wenn ihr betroffen seid dann kontaktiert die Nachbarschaft, tausch euch aus, holt euch unabhängige Rechtsberatung, dokumentiert öffentlich und organisiert euch im Haus. Alle sind von steigenden Mieten betroffen.