Posts Tagged ‘Gentrifizierung’

Verdrängt in Berlin: Folge 25 – Zurück zum Amtsgericht – Jetzt erst recht!

Montag, Mai 29th, 2017

Die Menschen aus der Nicht-WG in der Dubliner Straße genießen ihr Leben als unerwünschte Mieter*innen. Solange der Streit vor Gericht noch läuft, ist ihre Wohnung sicher – ob dem Vermieter das nun gefällt oder nicht. Seit der Gerichtsverhandlung am Landgericht im letzten August ist es ziemlich ruhig geworden. Es gibt kaum Post zu dem Rechtsstreit. Zusätzlich sind seit Langem die Betriebskosten erfreulich stark gesunken. So lässt es sich auf jeden Fall entspannt aushalten. Das Haus wird jedoch derzeit weiter modernisiert. Wenn sich eine Mietpartei erbittert gegen den Auszug wehrt, muss aus den anderen Räumen umso mehr Profit geschlagen werden. In die ehemalige Bäckerei ist inzwischen eine Kita eingezogen und in der alten Pizzeria wird bald ein Floristikgeschäft eröffnen.
Doch mit der Ruhe für die WG ist es nun vorbei. Am 02.Juni geht es am Amtsgericht Wedding von vorne los. Das gesamte Verfahren muss erneut aufgerollt werden, weil es im ersten Anlauf massive Fehler gegeben hat. Mit anderen Worten: Neues Spiel, neues Glück. Ob Richter Reifenrath diesmal seine feindliche Einstellung gegenüber den Mieter*innen aufgeben wird und zumindest fair verhandelt? Wir werden es sehen. Der Gerichtstermin wurde aus unbekannten Gründen schon zwei mal verschoben. Nun wurde er auf den 2. Juni um 9.15 Uhr gelegt. Kommt zahlreich zum Amtsgericht Wedding, Brunnenplatz 1, in den Raum 356 um die Nicht-WG zu unterstützen!

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April-Tresen: Verdrängung beginnt hier! Teil 2 der Infoveranstaltungsreihe

Donnerstag, März 30th, 2017

06.04.2017 | 20 Uhr  | Café Cralle | Hochstädter Str. 10A

In Berlin pfeifen es die Spatzen von den Dächern: wir brauchen Wohnungen. Und das Credo des Berliner Senats heißt auch heute noch: Bauen! Bauen! Bauen!

An vielen Stellen werden marode Gebäude abgerissen, die letzten Brachflächen bebaut und wir stellen uns die Frage: Wer baut hier eigentlich was und für wen? Im Rahmen des zweiten Teils der Veranstaltung gehen wir gemeinsam auf aktuelle Bauprojekte in den Kiezen ein und stellen die Frage, ob sie wirklich den aktuellen Bedarf an Wohnraum decken können und welche Auswirkungen die Errichtung dieser Bauten auf den umliegenden Kiez haben.

Seit Dezember 2016 werden unter dem Slogan “Verdrängung beginnt hier”, virtuell und in den betreffenden Kiezen, Bauprojekte mit Plakaten in das Licht der Öffentlichkeit gebracht. (Hier ein Zwischenresümee) Das Ziel ist, die Hintergründe und die fatalen Konsequenzen dieser auf Profit- und Renditemaximierung gesteuerten Baupolitik bekannter zu machen und Möglichkeiten der Gegenwehr zu erörtern. Am 30.04. gehen wir im Rahmen der antikapitalistischen Demonstration “Organize- selbstorganisiert gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung” auf die Straße und passieren einige dieser renditeträchtigen Bauprojekte.

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Verdrängt in Berlin: Folge 24 – Urteil vom Landgericht

Donnerstag, Februar 2nd, 2017

Das Urteil vom Landgericht Berlin ist entgegen aller Befürchtungen eine kleine Überraschung. Es beschreibt sehr detailliert das Versagen des Amtsgerichts Wedding und hebt dessen Schlussurteil auf. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Das ist ein Riesenerfolg für die Nicht-WG, die nun erstmal in der Wohnung bleiben kann. Weniger schön ist, dass beim Amtsgericht wieder Richter Reifenrath über ihr Schicksal entscheiden soll. Was wird er wohl diesmal machen? Doch glücklicherweise ist das Landgericht gegenüber dem Amtsgericht weisungsbefugt und das Urteil liest sich wie eine indirekte Zurechtweisung von Reifenrath.

So schrieb das Landgericht, dass Reifenraths Urteil an wesentlichen Verfahrensmängeln leidet. Er hatte u.a. behauptet, dass die Nicht-WG bezüglich des Wasserschadens nicht gut genug vorgetragen hätte. Das sieht Landgericht nicht so. Außerdem lud Reifenrath die von der Nicht-WG benannten Zeugen, u.a. den damaligen Hausmeister Herrn Krüger nicht vor Gericht. Er meinte, sie können ohnehin nichts zur Klärung beitragen. Das ist ein gravierender Verstoß gegen den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör. Dieses Recht ist sogar im Grundgesetz verankert. Ein solcher grober Verstoß war für das Landgericht zu viel. Die Entscheidung des Amtsgerichtes ist daher nicht gültig, denn Reifenraths Urteil stützt sich auf die angeblich überzogene Mietminderung, ohne dass er die Zeugen gehört hätte. Trotz all dieser Fehler, auf die die Nicht-WG und ihr Anwalt mehrfach hingewiesen haben, gibt es keine Konsequenzen für Reifenrath. Er bleibt weiter am Amtsgericht und wird mit seinen Urteilen immer wieder Menschen aus ihren Wohnungen vertreiben. Das bei so einem System etwas nicht stimmen kann, liegt doch auf der Hand. Die WG freut sich allerdings erstmal über das Urteil.

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