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Verdrängt in Berlin: Folge 24 – Urteil vom Landgericht

Donnerstag, Februar 2nd, 2017

Das Urteil vom Landgericht Berlin ist entgegen aller Befürchtungen eine kleine Überraschung. Es beschreibt sehr detailliert das Versagen des Amtsgerichts Wedding und hebt dessen Schlussurteil auf. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Das ist ein Riesenerfolg für die Nicht-WG, die nun erstmal in der Wohnung bleiben kann. Weniger schön ist, dass beim Amtsgericht wieder Richter Reifenrath über ihr Schicksal entscheiden soll. Was wird er wohl diesmal machen? Doch glücklicherweise ist das Landgericht gegenüber dem Amtsgericht weisungsbefugt und das Urteil liest sich wie eine indirekte Zurechtweisung von Reifenrath.

So schrieb das Landgericht, dass Reifenraths Urteil an wesentlichen Verfahrensmängeln leidet. Er hatte u.a. behauptet, dass die Nicht-WG bezüglich des Wasserschadens nicht gut genug vorgetragen hätte. Das sieht Landgericht nicht so. Außerdem lud Reifenrath die von der Nicht-WG benannten Zeugen, u.a. den damaligen Hausmeister Herrn Krüger nicht vor Gericht. Er meinte, sie können ohnehin nichts zur Klärung beitragen. Das ist ein gravierender Verstoß gegen den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör. Dieses Recht ist sogar im Grundgesetz verankert. Ein solcher grober Verstoß war für das Landgericht zu viel. Die Entscheidung des Amtsgerichtes ist daher nicht gültig, denn Reifenraths Urteil stützt sich auf die angeblich überzogene Mietminderung, ohne dass er die Zeugen gehört hätte. Trotz all dieser Fehler, auf die die Nicht-WG und ihr Anwalt mehrfach hingewiesen haben, gibt es keine Konsequenzen für Reifenrath. Er bleibt weiter am Amtsgericht und wird mit seinen Urteilen immer wieder Menschen aus ihren Wohnungen vertreiben. Das bei so einem System etwas nicht stimmen kann, liegt doch auf der Hand. Die WG freut sich allerdings erstmal über das Urteil.

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Verdrängt in Berlin: Folge 23 – Bereit zum Verhandeln?

Donnerstag, Februar 2nd, 2017

Am 11.8.2016 ließ der Anwalt der Eigentümerseite, Hans-Georg Helwig, dass er und seine Schergen „mit dem Geschäftsführer der Klägerin, wenn dieser aus dem Ausland zurück ist, ernsthaft die Vergleichsmöglichkeit erörtern werden“. Bis dies jedoch möglich ist, seien sie dazu angehalten, „die rechtlichen Interessen der Klägerin in diesem Verfahren weiterzuverfolgen.“ Und das taten sie wie immer. Anstatt einfach mal die Füße stillzuhalten und tatsächlich über eine Lösung der verfahrenen Situation nachzudenken, kündigten sie erneut das Mietverhältnis – diesmal wegen angeblich „unerlaubter Überlassung der Wohnung an Dritte“. Kurze Zeit später machten sie klar, dass für sie ausschließlich ein „Räumungsvergleich“ in Frage kommt. Das heißt, die Nicht-WG soll der Räumung zustimmen und darf lediglich über die Bedingungen ihres Rauswurfs verhandeln. Das ist kein Vergleich, das ist eine Frechheit. Damit zieht die Großvenediger GmbH noch nicht einmal ansatzweise den von der Richterin vorgeschlagenen Vergleich in Betracht. Es ist einfach dreist, was Menschen sich rausnehmen wollen, nur weil ihnen ein Haus gehört. Doch die Nicht-WG wird dem nicht zustimmen und weiter dafür kämpfen in der Wohnung zu bleiben.

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Verdrängt in Berlin: Folge 22 – Endlich mal Gerechtigkeit?

Sonntag, September 4th, 2016

Vorlage22 gross

Am 09.08. fand die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht in der Littenstraße statt. Vor dem Gerichtsgebäude veranstalteten Freund*innen und Unterstützer*innen der Nicht-WG eine Kundgebung gegen Zwangsräumungen. So gingen die Bewohner*innen zusammen mit vielen solidarischen Unterstützenden in den Verhandlungssaal. Gleich zu Beginn ging die Richterin sehr detailliert den bisherigen Rechtsstreit durch. Hierbei widersprach sie in zentralen Punkten dem Urteil des Amtsrichters Reifenrath. Aus ihrer Sicht war der Fall am Amtsgericht nicht entscheidungsreif, da bspw. wichtige Zeug*innen der Nicht-WG nicht angehört wurden. Auch sah sie die Mietminderung aufgrund des Wasserschadens nicht als grundsätzlich zu hoch an. Außerdem widersprach sie der weiteren Kündigung der Nicht-WG wegen unerlaubter Untervermietung aufgrund von Formfehlern. Abschließend machte sie deutlich, dass sie im Falle eines Urteils den Fall zurück an das Amtsgericht geben wird. Das wäre ein herber Rückschlag für die Eigentümerseite. Als möglichen Ausweg stellte die Richterin einen Vergleiches in den Raum. Dieser könnte so aussehen, dass die Nicht-WG einen Teil der Mietminderung zurückzahlt und dafür in der Wohnung bleiben kann. Die WG zeigte sich einverstanden und kompromissbereit. Doch Hans-Georg Helwig, der Anwalt der Eigentümer*in, reagierte sehr abweisend. Er müsse sich erst mit seiner Mandantin absprechen und es seien zu viele Emotionen im Spiel, um das Mietverhältnis fortführen zu können. Falls sich die Eigentümer*innen gegen einen Vergleich entscheiden, wird das Verfahren länger dauern und für sie viel teurer werden. Bis zum nächsten Termin im Oktober haben jetzt alle Seiten Zeit, sich zu einigen. Insgesamt ein wichtiger Etappensieg für die Nicht-WG, die nun auf ein Entgegenkommen der Eigentümer*in hofft.

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