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Verdrängung beginnt hier ❌: Was ist dieser Sozialwohnungsbau?

Donnerstag, März 9th, 2017

Graunstraße 12, 13355 Berlin | degewo Aktiongesellschaft

Berlin schreit hurra – 104 landeseigene Wohnungen wurden von der degewo an der Kreuzung Graun-/ Gleimstraße errichtet. Während der damalige Bausenator Andreas Geisel (SPD) das Projekte dafür lobte, dass „die Wohnungsbauförderung des Landes Berlin auch in begehrten Lagen für sozialverträgliche Mieten eingesetzt werden kann“, schauen wir mal etwas genauer hin.

Nur ganze 34 Mietwohnungen werden zu Preisen von 6.50€/m² kalt angeboten. Das bedeutet, dass 70 der hier neugebauten Wohnungen einfach zu teuer sind, um von Hartz4-Empfänger*innen angemietet zu werden. Das Jobcenter würde ich hier nicht mitspielen und die Übernahme der Mietkosten verweigern.

Während die degewo versucht, besonders sozialverträglich zu wirken, verkaufte sie gerade hier im Brunnenviertel Häuser an private Eigentumsgesellschaften und kündigten Mieterhöhungen für 7000 Wohnungen, u.a. im Kiez um die Swinemünder Straße, an. Und das in einem Kiez, wo viele Menschen von Hartz4 leben müssen.

Der Skandal um die Wahl zu den Mieterbeiräten vor der Berlin-Wahl im vergangenen September, bei der die degewo kritische Mieter*innen von der Wahl ausgebootet hatte, zeigt umso mehr, dass es der Wohnungsbaugesellschaft um Rendite und die Verhinderung von Mieter*innenprotesten gegen ihre Profitinteressen geht. Machen wir ihnen einen Strich durch die Rechnung und schließen uns in den Häusern zusammen, denn wir bleiben alle!

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Dieser Neubau ist Teil eines sich ständig verschärfenden Aufwertungsprozesses im Wedding und ganz Berlin. Falls ihr selbst solche Projekte in eurem Kiez gesehen habt, schreibt uns und/ oder kommentiert die Beiträge. Organisieren wir uns gemeinsam gegen den Ausverkauf der Stadt und unserer Kieze.

Hier das Zwischenresümee der Kampagne mit vielen weiteren veröffentlichten Objekten.

Bericht vom Kiezspaziergang im Brunnenviertel

Dienstag, September 20th, 2016
Das Brunnenviertel, eingekeilt zwischen Prenzlauer Berg und Mitte, scheint eine Goldgrube für Immobilienspekulant*innen zu sein. Im letzten Mietspeigel verzeichnete dieser Kiez mit 14,99% einen ausgeprochen hohen Mietanstieg. Einen der höchsten der Stadt. Ein Schelm wer denkt, dass Zwangsräumungen, Privatisierungen kommunaler Wohnungen und alle anderen nur denkbaren stadtpolitischen Schweinereien weit sind. Haramstufe rot also!
Der Kiezrundgang setzte sich zum Ziel, Privatisierungen des öffentlichen Raumes, widerrechtliche Bebbauung von Grünflächen mit Luxuswohnungen, mögliche kommende Verdrängungswellen und Scheinprojekte des “sozialen Wohnungsbaus” zu markieren.
Die (Teil-)Privatisierung des Bahnhofvorplatzes am Fernbahnhof Gesundbrunnen sowie die Verdrängung gesellschaftlich prekarisierter Gruppen (z.B. wohnungslose Personen) durch Polizei und private Sicherheitskräfte bedeutete der Beginn des 1,5 stündigen Ganges. Vorbei ging es an den vermeintlich neuen “sozialen Wohnungsbau” Graunstraße/ Gleimstraße, in dem von 104 Wohnungen ganze 34 öffentlich gefördert sind. Dass diese durchschnittlich 6,50 Euro netto kalt pro m2 kosten und Personen, die AG2 beziehen diese Kosten vom Jobcenter nicht übernommen bekommen, scheint schon fast überflüssig zu erwähnen. Dennoch ließ sich der derzeitige Bausenator Andreas Geisel (SPD) dazu hinreißen, diese als “sozialverträgliche Mieten” im Rahmen des Richtfestes zu bezeichnen.
Auch der noch amtierende Baustadtrat Carsten Spallek (CDU), der jüngst in Mitte glamorös gescheiterte Bezirksbürgermeisterkandidat, lobte sich Anfang September, dass “Mitte spitze” sei, da der Bezirk seit Januar dieses Jahres ganze 1798 Wohnungen genehmigt hätte. Welche Art von Wohnungen das sind, brauchen wir hier wohl kaum erwähnen.
Anschließend ging es zum Mauerpark, wo die Groth-Gruppe dank des Berliner Filzes aus Parteipolitik und Bauindustrie umgewidmete Grünflächen mit teuren Eigentums- und Mietwohnungen bebauen wird.

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Moabit/Brunnenviertel: Kiezspaziergänge im September

Mittwoch, September 14th, 2016
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Flyer

Vergangenen Sonntag veranstaltete die Initiative „Wem gehört Moabit?“ einen Kiezspaziergang zum Thema „Verdrängung und Mietsteigerung in Moabit-West“. Über 30 Interessierte fanden sich zusammen und lauschten den teils unfassbaren Berichten von Betroffenen zu der sich in Moabit vollziehenden Verdrängungsprozessen und den damit verbundenen Immobilienspekulation. Der Spaziergang führte entlang der Zwingli-, Hutten-, Berlichingen- und Beusselstraße bis hin zur “Refo”, also entlang typischer Entmietungstrategien mit Mieterhöhung durch Sanierungen, dem Geschäft mit Ferienwohnungen, täglichen Schikanen mit dem Presslufthammer, jahrelangen Baustellen und Drohkulissen durch anstehende Räumungen. Aber auch ein sich formierender Widerstand wurde aufgezeigt, Erfahrungen ausgetauscht und Kontakte geknüpft.

Der nächste Kiezspaziergang steht auch schon an! Am kommenden Sonntag den 18.09. (Wahltag) um 14 uhr gehen wir durch das Brunnenviertel unter dem Motto “Ausgrenzung und Spekulation im Brunnenviertel”. 

Wer ist verantwortlich? Wer profitiert? Wer ist betroffen? Und wie können wir gemeinsam Widerstand leisten?

Begleitet wird der Kiezspaziergang u.a. von der Berliner MieterGemeinschaft e.V. und der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union Berlin.

Wir treffen uns um 14 Uhr vor dem S+U-Bhf. Gesundbrunnen an der Bushaltestelle der Linie 247.

Laut gegen Verdrängung! Lärm-Demo am 12.09. im Brunnenviertel!

Montag, August 24th, 2015

Bebauung des Mauerparks, Mieterhöhungen, Verdrängung: Widerstand!
Wir organisieren uns gemeinsam, denn wir wohnen alle hier und hier werden wir auch bleiben!symDie Stadt wird weiter ausverkauft. Für kapitalistische Interessen werden Grünflächen mit teuren Bauprojekten zerstört, Mieten erhöht, Mietwohnungen in Ferien- oder gleich Eigentumswohnungen umgewandelt. Wer den Renditeinteressen entgegensteht, wird kriminalisiert und auf Demonstrationen von der Berliner Polizei zusammengeschlagen. Wer sich, wie viele Menschen, die teuren Mieten nicht mehr leisten kann, wird mit der vereinten Gewalt von Eigentümer*in, Hausverwaltung, Gerichtsvollzieher*in und Polizei zwangsgeräumt und praktisch in die Wohnungslosigkeit geschickt. Am Beispiel der im Jahr 2013 zwangsgeräumten Rosemarie F. aus Reinickendorf, konnte die gesamte Stadt sehen, wie tödlich diese Praxis für die Betroffenen ist.

Alles für ein prächtiges kapitalistisches Projekt “Stadt”, in dem nur noch Profite und die totale Verwertung stehen.

Es ist inzwischen eine Binsenweisheit, dass in Berlin zu wenig Wohnraum entsteht, der nicht für die derzeitigen Gewinner*innen im Kapitalismus errichtet wird. Gated Communities wie die “Marthas Höfe” in Prenzlauer Berg und andere teure Eigentumswohnungen wie “The Green View” im Wedding sollen uns dahin vertreiben, wo wir die Profitinteressen weniger zu gefährden scheinen. Die tristen Vororte von Paris und anderen Metropolen zeigen auf, wohin die Fahrt gehen soll.

Rassismus und soziale Ausgrenzung…

Auch das Weddinger Brunnenviertel ist, wie zahlreiche Kieze in Moabit, Neukölln, Kreuzberg und vielen anderen Bezirken, seit einiger Zeit in den Fokus von Akteur*innen der neoliberalen Stadtaufwertung gerückt. Und nun hat die Wohnungsbaugesellschaft DEGEWO vielen Mieter*innen angekündigt, dass ihre Mieten steigen werden. Potentiell sind ca. 6500 Wohnungen allein im Wedding betroffen. Anfang April hat die DEGEWO entschieden, dass sie die angebotenen Förderungen vom Senat zur Deckelung der Mieten ab 1. April nicht weiter nutzen möchte. Indem sie frühzeitig Förderdarlehen für sozialen Wohnungsbau an das Land Berlin abbezahlt hat, lässt sie die Wohnungen verfrüht aus dem Schutz der Mietpreisbindung fallen. Real werden es jetzt schon 1600 Wohnungen sein, bei denen die Miete massiv steigen wird. Die Folgen: Mieter*innen werden verdrängt und sollen einer wohlhabenderen Klientel weichen. Und jede Person kann die nächste sein. Gerade als “Ausweichbezirk” für den nahezu “durchgentrifizierten” Prenzlauer Berg, gerät der benachbarte Wedding immer stärker unter die Zahnräder von Mieterhöhung und Verdrängung.

…sowie die Selbstherrlichkeit der Herrschenden…

Statt auf die Interessen der Anwohner*innen einzugehen, finanziert der Senat dem stadtbekannten Investor Groth in unmittelbarer Nachbarschaft mit Zuschüssen in Millionenhöhe das private Bauprojekt am Mauerpark. Indem er in Person des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt Andreas Geisel (SPD) kurzerhand das Bauplan-Verfahren an sich zog und dieses überteuerte, grünflächenvernichtende und verfehlte Bauprojekt als vorbildlich und zu „außerordentlichem stadtpolitischen Interesse“ erklärte, bewies der Senat erneut: Uns interessiert nur der Profit!
Am Mauerpark sollen nun teure Eigentumswohnungen gebaut werden: Student*innenappartements mit Mieten um 20€/qm und ein paar, 120, Alibi-Wohnungen, die öffentlich gefördert 6,50€/qm kalt kosten sollen und von der Politik als “Sozialwohnungen” bezeichnet werden. Doch das liegt weit über dem, was das Jobcenter für Mieten zu bezahlen bereit ist.

…bekämpfen wir solidarisch und selbstorganisiert!

Die soziale Ausgrenzung sowie die Spaltung entlang rassistischer Kategorien bekämpfen wir am effektivsten gemeinsam. Rassismus auf dem Wohnungsmarkt und die prekäre Unterbringung von geflüchteten Menschen verschärfen die Situation für viele zusätzlich. Durch Diskriminierung und gesellschaftliche Ausgrenzung wird versucht, die Frage nach Besitzverhältnissen zu verschleiern, indem bspw. versucht wird, Geflüchtete für wirtschaftliche Probleme mitverantwortlich zu machen. Dabei sind es kommunale Institutionen wie der Liegenschaftsfond und die LaGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales), welche menschenunwürdige Wohnbedingungen für Menschen schaffen. Die herrschende Politik von Bezirk und Senat haben uns verdeutlicht, dass wir eine Selbstorganisierung nur jenseits von Parteien und Parlamenten schaffen können. Gemeinsam organisieren wir uns gegen die bewusste Vernichtung von günstigem Wohnraum, gegen Mieterhöhung, Verdrängung und Vernichtung von Grünflächen zugunsten kapitalistischer Interessen. Solidarisch und selbstorganisiert kämpfen wir von unten, denn die Stadt und Häuser gehören denen, die sie brauchen. Sagen wir stadtweit der neoliberalen Agenda von Bezirken, Senat und Investor*innen den Kampf an.

Keine Bebauung des Mauerparks! Keine Verdrängung von Anwohner*innen! Für eine starke Selbstorganisierung in den Kiezen!

12.09.2015 | 14 Uhr | Vinetaplatz (nahe U-Voltastr., Berlin-Wedding)

Lärm-Demo gegen Verdrängung! Bringt Töpfe, Pfannen und alles was Krach macht mit! danach: Aktionstag mit Musik, Straßentheater (GentrifiHÄÄ???), mobile Mietenberatung und beginnende Selbstorganisierung gegen Verdrängung. Kommt nach der Lärm-Demo mit uns zur Schwedter Straße 90/ Mauerpark (Ecke Kopenhagener Straße)

14.09.2015  | 19 Uhr | Stadtteilladen Brunnenviertel | Graunstraße 28

Solidarische Selbstorganisirung: Wir wollen gemeinsam mit Nachbar*innen ins Gespräch kommen, uns Organisieren und Handlungsoptionen gegen Steigende Mieten und Verdrängung ausloten.

In Kooperation mit der Mauerpark-Allianz / “Grenzen-los” Jugentheaterbüro Berlin / Kotti&Co / Zwangsrämung verhindern!