Posts Tagged ‘Daily Soap’

Verdrängt in Berlin: Folge 27 – Eigentümerin will Zwangsräumung statt Vergleich

Montag, Oktober 9th, 2017

Das Amtsgericht Wedding schlug der Eigentümerin und der Kommune einen Vergleich vor, bei dem die Kommune die Hälfte der strittigen Mietminderung zurückzahlen und zwei Drittel der Gerichtskosten der ersten Instanz und die Hälfte der Gerichtskosten der zweiten Instanz tragen muss und dafür in der Wohnung bleiben kann. Weiterhin hat Abha keine Besitzansprüche an der Wohnung. Die Kommune wurde in dem Vergleich zur Wohngemeinschaft erklärt, die einzelne Mieter*innen austauschen darf. Der Vergleich legte der Kommune strenge Regeln auf und verbot eine Mietminderung wegen des muffigen Geruchs durch den Wasserschaden.

Die Kommune stimmte dem Vergleich zu um endlich den Rechtsstreit zu beenden. Die Eigenümerin ließ durch ihren Anwalt erklären, dass sie den Vergleich ablehnt und zeigte damit nochmals deutlich ihre Kompromisslosigkeit, Skupellosigkeit und Gewaltbereitschaft indem sie weiterhin eine Zwangsräumung anstrebt.

Verdrängt in Berlin: Folge 26 – Verhandlung Amtsgericht Wedding

Samstag, September 30th, 2017

Nachdem die Großvenediger GmbH mit ihrem ersten Räumungsversuch kläglich scheiterte, dachten sich ihre Anwälte neue Kündigungsgründe aus. Nun sollte die „Überlassung der Wohnung an Dritte“ einen Kündigungsgrund darstellen. Der Anwalt der Kommune hatte angezeigt, dass Abha als Hauptmieter einzieht nachdem eine andere Hauptmieterin auszog. Statt den Wechsel zu genehmigen, fragte die Eigentümerin nach Midos wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen und beklagte sich darüber, dass die Kommune keine Belege für seine „Solvenz und Friedlichkeit“ vorlegte. Der berüchtigte Richter Ralph Reifenrath sah darin einen Kündigungsgrund. Deshalb lud er den Zeugen zu dem Wasserschaden gar nicht ein, weil ein Kündigungsgrund ausreicht. Die Kommune sei auch keine WG, weil es sich um zwei eheähnliche Gemeinschaften handeln könne. Deshalb habe sie nicht das Recht, Hauptmieter auszutauschen.

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Verdrängt in Berlin: Folge 25 – Zurück zum Amtsgericht – Jetzt erst recht!

Montag, Mai 29th, 2017

Die Menschen aus der Nicht-WG in der Dubliner Straße genießen ihr Leben als unerwünschte Mieter*innen. Solange der Streit vor Gericht noch läuft, ist ihre Wohnung sicher – ob dem Vermieter das nun gefällt oder nicht. Seit der Gerichtsverhandlung am Landgericht im letzten August ist es ziemlich ruhig geworden. Es gibt kaum Post zu dem Rechtsstreit. Zusätzlich sind seit Langem die Betriebskosten erfreulich stark gesunken. So lässt es sich auf jeden Fall entspannt aushalten. Das Haus wird jedoch derzeit weiter modernisiert. Wenn sich eine Mietpartei erbittert gegen den Auszug wehrt, muss aus den anderen Räumen umso mehr Profit geschlagen werden. In die ehemalige Bäckerei ist inzwischen eine Kita eingezogen und in der alten Pizzeria wird bald ein Floristikgeschäft eröffnen.
Doch mit der Ruhe für die WG ist es nun vorbei. Am 02.Juni geht es am Amtsgericht Wedding von vorne los. Das gesamte Verfahren muss erneut aufgerollt werden, weil es im ersten Anlauf massive Fehler gegeben hat. Mit anderen Worten: Neues Spiel, neues Glück. Ob Richter Reifenrath diesmal seine feindliche Einstellung gegenüber den Mieter*innen aufgeben wird und zumindest fair verhandelt? Wir werden es sehen. Der Gerichtstermin wurde aus unbekannten Gründen schon zwei mal verschoben. Nun wurde er auf den 2. Juni um 9.15 Uhr gelegt. Kommt zahlreich zum Amtsgericht Wedding, Brunnenplatz 1, in den Raum 356 um die Nicht-WG zu unterstützen!

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Verdrängt in Berlin: Folge 24 – Urteil vom Landgericht

Donnerstag, Februar 2nd, 2017

Das Urteil vom Landgericht Berlin ist entgegen aller Befürchtungen eine kleine Überraschung. Es beschreibt sehr detailliert das Versagen des Amtsgerichts Wedding und hebt dessen Schlussurteil auf. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Das ist ein Riesenerfolg für die Nicht-WG, die nun erstmal in der Wohnung bleiben kann. Weniger schön ist, dass beim Amtsgericht wieder Richter Reifenrath über ihr Schicksal entscheiden soll. Was wird er wohl diesmal machen? Doch glücklicherweise ist das Landgericht gegenüber dem Amtsgericht weisungsbefugt und das Urteil liest sich wie eine indirekte Zurechtweisung von Reifenrath.

So schrieb das Landgericht, dass Reifenraths Urteil an wesentlichen Verfahrensmängeln leidet. Er hatte u.a. behauptet, dass die Nicht-WG bezüglich des Wasserschadens nicht gut genug vorgetragen hätte. Das sieht Landgericht nicht so. Außerdem lud Reifenrath die von der Nicht-WG benannten Zeugen, u.a. den damaligen Hausmeister Herrn Krüger nicht vor Gericht. Er meinte, sie können ohnehin nichts zur Klärung beitragen. Das ist ein gravierender Verstoß gegen den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör. Dieses Recht ist sogar im Grundgesetz verankert. Ein solcher grober Verstoß war für das Landgericht zu viel. Die Entscheidung des Amtsgerichtes ist daher nicht gültig, denn Reifenraths Urteil stützt sich auf die angeblich überzogene Mietminderung, ohne dass er die Zeugen gehört hätte. Trotz all dieser Fehler, auf die die Nicht-WG und ihr Anwalt mehrfach hingewiesen haben, gibt es keine Konsequenzen für Reifenrath. Er bleibt weiter am Amtsgericht und wird mit seinen Urteilen immer wieder Menschen aus ihren Wohnungen vertreiben. Das bei so einem System etwas nicht stimmen kann, liegt doch auf der Hand. Die WG freut sich allerdings erstmal über das Urteil.

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