Posts Tagged ‘Andreas Geisel’

Sicherheit durch permanente Kontrolle?! Schnüffelwagen am Leopoldplatz

Freitag, September 22nd, 2017

Die autoritäre Stadtpolitik, in Gestalt des Innensenators Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidenten Klaus Kandt, offenbart sich nicht erst seit gestern mit der Präsentation des “neuen” staatlichen Überwachungswagen für gefährliche Orte (kbO- “kriminalistätsbelastete Orte”). Demnächst lauert euch diese Kiste auch am Leopoldplatz auf.

Mit großer Aufmerksamkeit und Besorgnis beobachten wir im Zuge des stetigen Grundrechteabbaus der letzten Jahre, einen intensiven Ausbau von Sicherheitsarchitekturen mitten in unserer Gesellschaft. Diese Werkzeuge sind letztendlich gegen die Bewohner*innen der Kieze gerichtet, insbesondere gegen jene, die eh schon wenig Rechte zugesprochen bekommen und von täglicher Ausgrenzung, staatlicher Gewalt, Kontrolle und Diskriminierung betroffen sind, wie z.B. Geflüchtete, Obdachlose, arme Menschen und zunehmend auch Grundrechtsaktivist*innen. Privatisierungen wie am Leopoldplatz, sog. “Kiezläufer”, De­nun­zi­an­ten­-Apps (der Ordnungsämter) und Videoüberwachung sind nur die Vorboten.

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Verdrängung beginnt hier ❌: Was ist dieser Sozialwohnungsbau?

Donnerstag, März 9th, 2017

Graunstraße 12, 13355 Berlin | degewo Aktiongesellschaft

Berlin schreit hurra – 104 landeseigene Wohnungen wurden von der degewo an der Kreuzung Graun-/ Gleimstraße errichtet. Während der damalige Bausenator Andreas Geisel (SPD) das Projekte dafür lobte, dass „die Wohnungsbauförderung des Landes Berlin auch in begehrten Lagen für sozialverträgliche Mieten eingesetzt werden kann“, schauen wir mal etwas genauer hin.

Nur ganze 34 Mietwohnungen werden zu Preisen von 6.50€/m² kalt angeboten. Das bedeutet, dass 70 der hier neugebauten Wohnungen einfach zu teuer sind, um von Hartz4-Empfänger*innen angemietet zu werden. Das Jobcenter würde ich hier nicht mitspielen und die Übernahme der Mietkosten verweigern.

Während die degewo versucht, besonders sozialverträglich zu wirken, verkaufte sie gerade hier im Brunnenviertel Häuser an private Eigentumsgesellschaften und kündigten Mieterhöhungen für 7000 Wohnungen, u.a. im Kiez um die Swinemünder Straße, an. Und das in einem Kiez, wo viele Menschen von Hartz4 leben müssen.

Der Skandal um die Wahl zu den Mieterbeiräten vor der Berlin-Wahl im vergangenen September, bei der die degewo kritische Mieter*innen von der Wahl ausgebootet hatte, zeigt umso mehr, dass es der Wohnungsbaugesellschaft um Rendite und die Verhinderung von Mieter*innenprotesten gegen ihre Profitinteressen geht. Machen wir ihnen einen Strich durch die Rechnung und schließen uns in den Häusern zusammen, denn wir bleiben alle!

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Dieser Neubau ist Teil eines sich ständig verschärfenden Aufwertungsprozesses im Wedding und ganz Berlin. Falls ihr selbst solche Projekte in eurem Kiez gesehen habt, schreibt uns und/ oder kommentiert die Beiträge. Organisieren wir uns gemeinsam gegen den Ausverkauf der Stadt und unserer Kieze.

Hier das Zwischenresümee der Kampagne mit vielen weiteren veröffentlichten Objekten.