Bericht des letzten Tresens: #Besetzen

Am Donnerstag, den 06.09.2018, fand wie jeden ersten Donnerstag im Monat unser Hände weg vom Wedding-Tresen mit dem Thema „#Besetzen: Legal, illegal, scheißegal“ statt. Hierfür hatten wir zwei Personen von der Kampagne “#besetzen” zu einer gemeinsamen Diskussion eingeladen. Damit die Diskussion an diesem Abend nicht nur bei den Beteiligten Personen hängen bleibt und um wichtige Diskussionprozesse nach außen zu tragen, haben wir einen Bericht des Abends zusammengestellt, mit den (für uns) wesentlichen Punkten. 
Nachdem bereits im Frühling bei einer ersten Aktion der Kampagne am Pfingstsonntag 9 Häuser in Berlin und Potsdam besetzt wurden (alle wurden leider bereits am selben Tag geräumt), ist nun der “Herbst der Besetzungen” ausgerufen worden. Hierbei sind alle Menschen aufgefordert sich in ihren Kiezen umzusehen, Leerstand zu beobachten und gegebenenfalls selbst zu besetzen. Während und nach den Besetzungen im Frühjahr gab es viel positives Feedback, sowohl von Seiten der Nachbar*innenschaft sowie von der Presse.  Hierbei kamen hunderte von Anfragen und der Presse wurden viele Interviews gegeben. Im Vorhinein hatte jedes Haus bereits eine eigene Pressemitteilung mit den politischen Forderungen veröffentlicht. Eine zentrale Forderung ist dabei, dass Wohnungen keine Ware sein dürfen. Diese richtet sich jedoch nicht primär an Parteien, denn die Erfahrung zeigt, dass egal welche Parteien gewählt wurden, Räumungen trotzdem stattfinden und die “Berliner Linie” (Räumung innerhalb von 24 Stunden nach erfolgter Besetzung) konsequent durchgesetzt wurde. Zudem sollen selbstverwaltete Räume für alle geschaffen werden, die nicht von der Gunst des im Kapitalismus verankerten Parteiensystems abhängen sollen. Der Druck muss daher von unten aus der eigenen Nachbar*innenschaft kommen, um Besetzungen mit konkreten politischen Forderungen zu verknüpfen und Wohnen jenseits kapitalistischer Renditeinteressen ermöglichen zu können.

Verdrängt in Berlin – Folge 38: Polizei und Hausverwaltung Hand in Hand gegen Mieter*innen

Die Hausverwaltung versucht schon seit jeher die WG mit völlig überhöhten Betriebskostenabrechnungen über den Tisch zu ziehen. Bei der letzten Abrechnung von 2016 unterschlägt sie dreist 660 € Betriebskostenvorauszahlungen. Obendrein zahlt sie das Guthaben von 286,86 € trotz mehrfacher schriftlicher Aufforderung nicht aus. Doch damit nicht genug: Sie ignorierte alle E-Mails, in denen die WG eine Einsicht in die Betriebskostenbelege forderte. Jedes Mal, wenn jemand aus der WG anrief und nach einem Termin fragte, sagte Carola Wagner von der Hausverwaltung, dass sie zurückruft, was sie dann aber nie tat.

Da sich die Hinhaltetaktik schon viele Monate hinzog, besuchte ein WG-Bewohner mit einer Freundin die Hausverwaltung, um die Belege einzusehen.

Wir drucken hier seinen Augenzeugenbericht ab

„Am 3.5.18 bin ich mit einer Freundin zur Martina-Schaale-Hausverwaltung gegangen und habe geklingelt. Die Mitarbeiterin ließ uns herein und wir warteten bis die letzte Kundin gegangen war. Als ich die Mitarbeiterin der Hausverwaltung nach den Betriebskostenbelegen fragte, weigerte sie sich, sie mir zu zeigen und rief die Polizei. Sie behauptete, dass ich die Belege ohne Termin nicht einsehen dürfe. Als ich sie nach einem Termin fragte, reagierte sie abweisend und gab mir keinen. Ich fragte, bis wann ich einen Termin bekommen kann und auch diese Frage beantwortete sie nicht. Ich bat sie darum, mir schriftlich zu bestätigen, dass ich da war und nach den Belegen gefragt habe, was sie mir ebenfalls verweigerte. Auch der Bitte der Auszahlung der Sicherheitsleistung zuzustimmen, kam sie nicht nach. Ich versuchte erfolglos, mehrere Anwälte telefonisch zu erreichen, um sie zu fragen wie ich reagieren soll. Als die Polizei kam, stellte sie jeweils eine Strafanzeige gegen uns beide wegen angeblichem Hausfriedensbruch.“

Noch im gleichen Monat erhielten die beiden Briefe vom Polizeipräsidenten. Bis heute bekam die WG weder die Belege zu sehen noch einen Termin für die Belegeinsicht und das Guthaben wurde auch nicht ausgezahlt. Der Fall zeigt, dass schon der bloße Versuch ein Recht wahrzunehmen, kriminalisiert wird.

Die letzte Folge verpasst? Hier gibt es alle Folgen gesammelt.

Tresen im September: #Besetzen – Legal, illegal, scheißegal?

Im Frühjahr 2018 startete die Kampagne #Besetzen um sich Wohnraum direkt anzueignen, auf Leerstand aufmerksam zu machen und auf die desaströse wohnungspolitische Lage hinzuweisen. Im Rahmen der Kampagne kam es zur temporären Aneignungen von Wohnraum, wie in der Bornstorfer Straße 37b (#Borni) und Nachbarschaftszentren, wie in der Reichenbergerstr. 114. Hausbesetzungen haben in Berlin zwar eine lange Tradition, sind aber seit Jahren aufgrund der sogenannten “Berliner Linie” nicht mehr auf Dauer haltbar. Selbst die im Dezember 2012 von Refugees besetzte Gerhart Hauptmann-Schule wurde nach erbittertem Widerstand dennoch geräumt. Die Aneignung von (Frei-)Räumen wird immer schwieriger und die Verdrängung von Jahrzehnte langen bestehenden Projekten wird immer weiter vorangetrieben. 
Ein Widerspruch der seit Jahrzehnten dabei die “Szene” zu spalten scheint, ist die Frage danach, ob, wie und warum mit den Eigentümer*innen, dem Staat oder Parteien verhandelt werden soll. Um dennoch Freiräume zu erkämpfen setzen einige darauf Läden oder Wohnraum zu kaufen, um diesen den freien Markt zu entziehen, andere setzen darauf sich Räume anzumieten. Wir möchten mit Aktivist*innen von #Besetzen diskutieren, wie und ob diese Widersprüche aufgelöst werden können. Welche Strategien gab es, gibt es und wird es geben? 

Do. 06.09.18 | 20 Uhr | Café Cralle | Hochstädter Str. 10a

 

Verdrängt in Berlin – Folge 37: Beschlagnahmung durch das Bezirksamt?


Die Politikerin Katharina Mayer von der Partei „Die Linke“ hat auf eine Bitte der WG hin eine kleine Anfrage an das Bezirksamt gestellt. Sie fragte, welche Möglichkeiten es gibt, um die
WG vor einer Zwangsräumung zu bewahren, unter welchen Voraussetzungen die Wohnung durch das Bezirksamt beschlagnahmt werden kann und wie von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen mit bezahlbarem Wohnraum versorgt werden können. Die Anfrage wurde vom Bezirksstadtrat Ephraim Gothe (SPD) beantwortet. Er ging kaum auf die Fragen
ein und bot der WG lediglich Plätze im Obdachlosenwohnheim an. Im Bürokratensprech hört sich das wie folgt an:

„Das Bezirksamt besitzt keinen Zugriff auf gewöhnlichen Wohnraum. Hier steht lediglich die Gefahrenabwehr nach dem ASOG im Vordergrund und damit verbunden bei Bedarf eine zu prüfende Unterbringungspflicht aufgrund von bestehender Obdachlosigkeit.“

Auf eine Nachfrage reagierte er überhaupt nicht mehr, obwohl seine Parteikollegin Susanne Fischer sich für eine ausführliche Antwort von ihm einsetzen wollte.

Überraschend ist das natürlich nicht, schließlich ist er in der Law-and-Order-Partei SPD, die seit Jahrzehnten durchregiert und massenhafte Zwangsräumungen durch ihre neoliberale und autoritäre Politik überhaupt erst ermöglicht. Auch der jetzige Senat rüstet den gewalttätigsten Akteur der Verdrängung, die Polizei, immer weiter auf und finanziert den „Verfassungsschutz“ mit, der Gentrifizierungsgegner als „Linksextremisten“ einstuft und überwacht. Zumindest ist die Strategie in sich schlüssig, weil es sowohl mehr Geld für die zwangsräumende Polizei als auch für Obdachlosenwohnheime gibt. Dieser Umgang mit der Wohnungsnot und Verdrängung ermöglicht es Investoren astronomische Profite mit den Immobilien zu machen und ein boomendes Geschäft mit der Armut. Umso wichtiger ist der entschlossene Widerstand möglichst vieler Menschen gegen dieses menschenverachtende Verdrängungsregime!

Die letzte Folge verpasst? Hier gibt es alle Folgen gesammelt.


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