Unser Redebeitrag vom 14.11.2017 auf Kundgebung vor dem Rathaus Mitte: Für eine soziale Stadt – Schluss mit den Räumungen! 

Liebe Nachbar*innen, Freunde und Genoss*innen,

die organisierte Wohnraumvernichtung und Verdrängung in den Kiezen wurde jahrelang von verschiedensten Berliner Regierungskonstellationen vorangetrieben. Durch den Ausverkauf der Stadt und diverser Sparprogramme nach kapitalistischen Maßstäben sind deren Folgen in allen Bereichen unseres Lebens sichtbar und spürbar. So wurden obdachlose Personen seitens der politischen Parteien nur unzureichend mitgedacht und unterstützt, ihre Obdachlosigkeit zu überwinden.

Der Tiergarten und die Gewalt gegen die dort lebenden Menschen ist bereits öfter in den Fokus dieser Zustände geraten.

Dort sollen keine Probleme gelöst, sondern vom Scheitern der eigenen Sozialpolitik abgelenkt werden. Ein weiterer gesellschaftlicher Bereich in dem sich die Hilflosigkeit der herrschenden neoliberalen Stadtpolitik offenbart.

In diesem Fall hetzen wieder verantwortliche Politiker*innen gegen Arme und lenken durch ihre sog. Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen von den dramatischen gesellschaftlichen Zuständen ab und entsagen sich ihrer vermeintlichen Verantwortung.

Eine Misere, die auch dem amtierenden grünen Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel zu teil wird.

Bereits im mietenpolitischen Kampf der Menschen in der Koloniestraße im Wedding, der Schließung der Seniorenstätte an der Schulstraße oder der Wohngemeinschaft Berlichingenstraße in Moabit simulierte er Problemlösungskonzepte, glänzte mit technokratischen Phrasen, Abwesenheit und Intransparenz. Doch die Verschleierung der eigenen Machtlosigkeit im Angesicht des kapitalistischen Verwertungsdrangs hat Konsequenzen für uns alle.

Ob prekäre Lohnarbeitsverhältnisse, geprellte Leistungen beim Jobcenter, Zwangsräumungen, Ausbau der Überwachung öffentlicher Räume oder institutionelle rassistische Gewalt – diese Zustände können wir nur selber überwinden.

Es verstärkt sich der Eindruck:
Wenn es in der Amtszeit von RotRotGrün schon nix gutes zu melden gibt, dann lässt sich im Zuge des gesellschaftlichen Klimas von AfD und Rechtsruck, doch getrost nach Unten treten und lediglich auf die Gefahr durch Rechtspopulismus verweisen. Anstatt eine soziale Politik zu versuchen, führt die Koalition die Verarmungspolitik jedoch fort und treibt den Neoliberalismus weiter kräftig in jeden gesellschaftlichen Winkel voran.

Hier wird nicht die Armut bekämpft, sondern Arme!

Doch wir wehren uns gegen diese Angriffe! Mit nachbarschaftlicher Solidarität gilt es den täglichen Widerstand in den Kiezen zu organisieren. Das Recht auf Wohnen ist für uns in diesem Zusammenhang kein Apell, sondern ein weiteres Fundament einer solidarischen Gesellschaft, für die wir kämpfen müssen.

Dies können wir auf verschiedenen Ebenen tun, doch lasst uns damit beginnen, uns im Stadtteil gemeinsam zu organisieren. Als politischer Akteur im Kiez wollen wir uns nicht länger abhängig machen und unsere Zukunft in unserer Vielfältigkeit gemeinsam gestalten. Dazu gehört es auch, Solidarität zu zeigen.

Statt soziale Spaltung und Ausgrenzung müssen wir die vielen sozialen Kämpfe zusammenführen. Solidarisch und kollektiv gegen ihre Ausgrenzung, Hetze und Armutsverwaltung! Damit wir die Stadt in unsere Hand nehmen können.