Die autoritäre Stadtpolitik, in Gestalt des Innensenators Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidenten Klaus Kandt, offenbart sich nicht erst seit gestern mit der Präsentation des “neuen” staatlichen Überwachungswagen für gefährliche Orte (kbO- “kriminalistätsbelastete Orte”). Demnächst lauert euch diese Kiste auch am Leopoldplatz auf.

Mit großer Aufmerksamkeit und Besorgnis beobachten wir im Zuge des stetigen Grundrechteabbaus der letzten Jahre, einen intensiven Ausbau von Sicherheitsarchitekturen mitten in unserer Gesellschaft. Diese Werkzeuge sind letztendlich gegen die Bewohner*innen der Kieze gerichtet, insbesondere gegen jene, die eh schon wenig Rechte zugesprochen bekommen und von täglicher Ausgrenzung, staatlicher Gewalt, Kontrolle und Diskriminierung betroffen sind, wie z.B. Geflüchtete, Obdachlose, arme Menschen und zunehmend auch Grundrechtsaktivist*innen. Privatisierungen wie am Leopoldplatz, sog. “Kiezläufer”, De­nun­zi­an­ten­-Apps (der Ordnungsämter) und Videoüberwachung sind nur die Vorboten.

Die zunehmende staatliche Schnüffelei in den Kiezen dient letztlich auch der Absicherung von Profiten, welche vom Berliner Senat, Stadtplanungsbüros, Unternehmer*innen und Investor*innen kalkuliert und erwirtschaftet werden. Kapitalistischer Verwertungszwang auf Kosten gemeinschaftlicher und öffentlicher Räume sowie Privatsphäre, par excellence!

Machen wir die repressive Infrastruktur und antidemokratische Politik der Eliten öffentlich! Die Probleme im Kiez (vermeintliche “Brennpunkte”) haben System und werden nicht durch Gesichtserkennung, Schnüffelwagen, mehr Maschinenpistolen an Bahnhöfen, Polizeikontrollen und privaten Sicherheitsdiensten gelöst. Organisieren wir uns, um Alternativen zu dieser gefährlichen Praxis zu entwickeln! Angst ist ein schlechter Ratgeber, vor allem in Sicherheitsfragen. Lassen wir daher niemand alleine und bekämpfen die gesellschaftliche Vereinzelung. Solidarische Kieze schaffen wir gemeinsam!

Mehr zur Präsentation des neuen Schnüffelwagens in diesem unglaublich naiven Artikel des RBB:

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/09/videoueberwachung-mobile-kameras-geisel.html

…und hier der lesenswerte Artikel “Mit Taser, Maschinenpistole und einer ordentlichen Portion Rassismus” aus dem Februar.