Archive for the ‘Aktuell’ Category

Verdrängt in Berlin – Folge 37: Beschlagnahmung durch das Bezirksamt?

Mittwoch, August 22nd, 2018


Die Politikerin Katharina Mayer von der Partei „Die Linke“ hat auf eine Bitte der WG hin eine kleine Anfrage an das Bezirksamt gestellt. Sie fragte, welche Möglichkeiten es gibt, um die
WG vor einer Zwangsräumung zu bewahren, unter welchen Voraussetzungen die Wohnung durch das Bezirksamt beschlagnahmt werden kann und wie von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen mit bezahlbarem Wohnraum versorgt werden können. Die Anfrage wurde vom Bezirksstadtrat Ephraim Gothe (SPD) beantwortet. Er ging kaum auf die Fragen
ein und bot der WG lediglich Plätze im Obdachlosenwohnheim an. Im Bürokratensprech hört sich das wie folgt an:

„Das Bezirksamt besitzt keinen Zugriff auf gewöhnlichen Wohnraum. Hier steht lediglich die Gefahrenabwehr nach dem ASOG im Vordergrund und damit verbunden bei Bedarf eine zu prüfende Unterbringungspflicht aufgrund von bestehender Obdachlosigkeit.“

Auf eine Nachfrage reagierte er überhaupt nicht mehr, obwohl seine Parteikollegin Susanne Fischer sich für eine ausführliche Antwort von ihm einsetzen wollte.

Überraschend ist das natürlich nicht, schließlich ist er in der Law-and-Order-Partei SPD, die seit Jahrzehnten durchregiert und massenhafte Zwangsräumungen durch ihre neoliberale und autoritäre Politik überhaupt erst ermöglicht. Auch der jetzige Senat rüstet den gewalttätigsten Akteur der Verdrängung, die Polizei, immer weiter auf und finanziert den „Verfassungsschutz“ mit, der Gentrifizierungsgegner als „Linksextremisten“ einstuft und überwacht. Zumindest ist die Strategie in sich schlüssig, weil es sowohl mehr Geld für die zwangsräumende Polizei als auch für Obdachlosenwohnheime gibt. Dieser Umgang mit der Wohnungsnot und Verdrängung ermöglicht es Investoren astronomische Profite mit den Immobilien zu machen und ein boomendes Geschäft mit der Armut. Umso wichtiger ist der entschlossene Widerstand möglichst vieler Menschen gegen dieses menschenverachtende Verdrängungsregime!

Die letzte Folge verpasst? Hier gibt es alle Folgen gesammelt.

#Zusammen für Wohnraum

Sonntag, August 19th, 2018

Das Netzwerk Zusammen für Wohnraum, ein solidarischer Zusammenschluss von Mieter*innen und Hausgemeinschaften aus Wedding, Moabit und darüberhinaus, ruft zur Meile der Vedrängung auf.
Kommt im Rahmen der Reihe „2 Tage Wedding” am 08. und 09. September in den Kiez rund um die AmMa65 (Amsterdamer Straße/ Malplaquetstraße).

An beiden Tagen machen wir sichtbar, wie und wo uns Verdrängung durch den kapitalistischen Wohnungsmarkt täglich begegnet. Mit der Open-Air-Ausstellung der Plakatreihe Meile der Verdrängung weisen wir in den Straßen auf vergangene und aktuelle Kämpfe von Mieter*innen hin und entwickeln gemeinsam Solidarität und Praxis für eine Stadt, in der Wohnraum keine Ware ist und mit ihm spekuliert werden kann. Wohnen ist ein Grundrecht und kein Boden der Verdrängung.

Ihr kennt Geschichten der Verdrängung, egal ob eigene oder von Nachbar*innen, Freund*innen, Kolleg*innen? Wenn ihr Eure Geschichte auf den Aktionsplakaten abgedruckt haben möchtet, sendet diese bis spätestens 27. August an: hwvw(ät)riseup.net
Wichtig: der Umfang der Geschichte sollte für den Druck ungefähr eine halbe A4-Seite sein.

Am 8. September gibt es ab 15 Uhr ein Erzählcafé im Wohnzimmer mit gemütlichen Sofas auf dem Gehweg vor der AmMa65. Kommt vorbei! Ein offenes Mikrofon steht zur Verfügung. Wir möchten eure Geschichten hören: Wurdet ihr verdrängt? Habt ihr Angst, eure Wohnung zu verlieren? Welche Probleme habt ihr bei der Wohnungssuche? Wir wollen uns austauschen und gegenseitig unterstützen.

Am 09. September findet ab 16 Uhr vor der AmMa65 eine Kiez-Diskussion statt:
Wir bleiben alle!… ja aber wie?
Was können wir tun um die Diversität unseres Kiezes zu erhalten?
Wie schützen wir uns am besten gegen Verdrängung? Wie geht es weiter?
Hier stellen sich Kiez-Initiativen, das Netzwerk Zusammen für Wohnraum und engagierte Mieter*innen vor und kommen mit weiteren Nachbar*innen ins Gespräch.

Gemeinsam statt einsam kämpfen wir für eine Stadt für alle, wo würdevolles Leben nicht vom Geldbeutel abhängt.

 

Der Rudolf Heß-Marsch – Comeback eines Nazi-Events? – Infoveranstaltung zum Nazigroßaufmarsch am 18. August in Berlin

Mittwoch, Juli 25th, 2018

Erneut mobilisieren Neonazis bundes- und europaweit nach Berlin-Spandau um dem Hitlerstellvertreter Rudolf Heß in Berlin zu gedenken. Der Erfolg der AfD und die damit verbundenen schlechten Wahlergebnisse vieler Naziparteien, machen Nazigroßevents wie im sächsischen Ostritz zur logischen Konsequenz für NPD und Co: Für die eigene Finanzierung und den Schulterschluss des militanten Nazispektrums. Der Aufmarsch in Spandau ist Teil dieser Strategie und steht in einer Linie mit derlei Nazigroßveranstaltungen. Diesem Spektrum bleibt nur das offene Propagieren und gewalttätige Ausüben ihrer NS-Ideologie, wenn es nicht an Bedeutung verlieren will. Dies birgt eine enorme Gefahr. Schon kurz nach dem Heß-Aufmarsch 2017 wurde die Mobilisierung in der Nazi-Szene als Erfolg verbucht, da es den Veranstalter*innen gelungen war Parteien wie Die Rechte, die NPD, den III. Weg und Kameradschaften auf diesem Aufmarsch-Event zu einen. Mit der Wiederbelebung der Heß-Märsche droht erneut ein neofaschistischer Großaufmarsch zum jährlichen erinnerungspolitischen Ritual der NS-Szene zu werden. Dies müssen wir verhindern – zusammen und mit unterschiedlichen Mitteln!

13.08.2018 | 20:00 Uhr | Groni50 | Groninger Str. 50, 13347
Bündnis NS-Verherrlichung stoppen! in Kooperation mit Hände weg vom Wedding

Videobericht vom letztjährigen, blockierten Hess-Aufmarsch: Left-Report

Am Leo hat’s sich ausgeschnüffelt!

Mittwoch, Juli 18th, 2018
In den vergangenen Monaten wurden zwei Schnüffelwagen, also mobile Überwachungswagen der Berliner Polizei, an sogenannten „kriminalitätsbelasteten Orten“ (kbO) – unter anderem am Weddinger Leopoldplatz – eingesetzt. Nachdem die letzten Monate verstärkt durch eine Law-And-Order-Diskussion über öffentliche Plätze, wie dem Leo sowie dem Moabiter „Kleinen Tiergarten“ geprägt waren, wurden diese beiden Orte ironischerweise am 11. Juni von der Liste der kbO durch die Berliner Polizei gestrichen.
Neben vermehrten verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen und Polizeipräsenz sollte der Schnüffelwagen die vermeintlich allgegenwärtige Kriminalität am Leo zurückdrängen. Als „Hände weg vom Wedding“ haben wir den Wagen kritisch begleitet und gemeinsam mit dem Aktionsbündnis endstation rund um den Leo mit Flyern und Straßenperformances Öffentlichkeitsarbeit betrieben. Bereits Ende April wurde vom Abgeordneten Niklas Schrader (Die Linke) eine Schriftliche Anfrage im Abgeordnetenhaus zum Überwachungswagen gestellt. Die aus der Antwort resultierenden Erkenntnisse sowie unsere Erfahrungen beim Flyerverteilen im Kiez, legen wir hier dar.

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