Archive for the ‘Aktuell’ Category

Infoabend im Kiez: Obdachlosenhass und Sozialdarwinismus

Montag, Dezember 11th, 2017

Sozialdemokrat*innen und ein grüner Bezirksbürgermeister vertreiben einkommensarme Menschen.

Eine Veranstaltung der Freien Arbeiter*innen Union Berlin und der Berliner Mietergemeinschaft (Ortsgruppe Wedding):

15.12. | 19 Uhr | FAU Lokal, Grüntaler Straße 24

Ankündigung:

“In Berlin ertönt bezirksübergreifend der Ruf nach Ordnung auf des Bürgers Grünflächen und Plätzen. Das rot-grüne Bündnis der wohlsituierten Ökospießer hat sich zum Ziel gesetzt, die Innenstädte in revanchistischer Manier von den Überflüssigen zu säubern. Die diversen Räumungen von Übernachtungs- möglichkeiten in der letzten Zeit, ob im Tiergarten oder vor dem Berghain machen deutlich: Die Armen dieser Gesellschaft sollen aus unseren Parks, unseren Vierteln und nach durchfeierten Nächten auf dem Weg nach ins geruhsame Bett aus unserem Sichtfeld verschwinden. Bei der Aufwertung der Stadt stören als überflüssig geltende Bevölkerungsgruppen nur das Bild einer hübschen, sauberen und geordneten Innenstadt.

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Verdrängt in Berlin: Folge 30 – Hurra, wir sind eine WG!

Mittwoch, Dezember 6th, 2017

Der findige neue Anwalt fand einen alten Brief von der Hausverwaltung, in dem sie die neue Eigentümerin bekannt gab. In diesem Brief wird die vermeintliche „Personenmehrzahl“ ausdrücklich als Wohngemeinschaft bezeichnet! Als einer der Bewohner die alten E-Mails durchsuchte, fand er darin eine E-Mail des Chefs der ersten Hausverwaltung, in dem die Mieter*innen ebenfalls als WG bezeichnet werden. Der Chef schrieb die E-Mail sogar vor dem Einzug der WG, sodass keiner mehr behaupten kann, bei Vertragsschluss sei nicht klar gewesen, dass es sich um eine WG handelt. Brisanterweise handelt es sich bei dem Chef um den Zeugen, den die WG vorschlug und der vom Richter Ralph Reifenrath nicht eingeladen wurde.

Erneut zeigt sich damit die Verlogenheit des kriminellen Filzes aus Großvenediger GmbH, Martina-Schaale-Hausverwaltung und des Rechtsanwalts Hans Georg Helwig. Jetzt ist es Zeit, auch die Rechte einer WG durchzusetzen, vor allem das Recht, Hauptmieter*innen auszutauschen! Ein weiterer Hauptmieter und Abha sind nämlich ausgezogen und es gibt Interessenten für die beiden freigewordenen Zimmer. Die beiden ausgezogenen Hauptmieter möchten aus dem Vertrag heraus und die beiden, die einziehen möchten, wollen auch gleichberechtigte Hauptmieter werden.

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Unterstützt die von Zwangsräumung bedrohte WG in der Dubliner Straße 8

Samstag, Dezember 2nd, 2017


Die nette 4er-WG in der Dubliner Straße 8 im Wedding, die seit über zwei Jahren entschlossenen Widerstand gegen ihre Zwangsräumung leistet, braucht eure Unterstützung!

Die Briefkastenfirma Großvenediger GmbH verklagt sie mit der Begründung, sie seien keine WG und deshalb wäre der Mieterwechsel illegal. Sagt den Verdränger*innen eure Meinung und ruft sie am Montag und Dienstag, den 4. und 5. Dezember rund um die Uhr an!

Hausverwaltung Martina Schaale

+49 3021799960 (9-17 Uhr)

Notfallnummer 0173 6003838 (Wohnungsnotfall ;) )
klagender Rechtsanwalt Hans Georg Helwig

+49 30814591342
Großvenediger GmbH, Basilio di Ronco

+39 3299507846 (italienische Nr., B. spricht ital. und engl.)

Was ihr sagen könnt:

  • „Warum nehmt ihr Obdachlosigkeit für eure Profitgier in kauf?!“
  • „Warum verbündet ihr euch nicht mit den Mieter*innen gegen die kapitalistischen Eigentümer*innen?“
  • „Nehmt sofort die Kündigung für die WG in der Dubliner Straße 8 zurück!“

Kurz gesagt – stellt kritische Fragen zu den Hintergründen der Kündigung und fordert dazu auf diese zurückzunehmen!

Die ganze Story mit alles Soap-Folgen findet ihr hier.

Wenn ihr auch in einem der Häuser der Großvenediger GmbH oder in einem von der Martina-Schaale-Hausverwaltung verwalteten Haus wohnt, dann meldet euch bitte bei der unten genannten E-Mail-Adresse!

Schreibt bitte eure Erfahrungen an: zwangsraeumungverhindern[at]riseup.net oder hwvw[at]riseup.net

Achtung! Schnüffelwagen in den Kiezen!

Freitag, Dezember 1st, 2017

Die Berliner Polizei und Innensenator Geisel (SPD) haben ein neues Modellprojekt zu Steigerung des allgemeinen Sicherheitgefühls: mobile Videowagen. Diese klobigen, mit zwei hochauflösenden, an einer Teleskopstange befestigten, Kameras ausgerüsten Anhänger werden in nächster Zeit an sogenannten “kriminalitätsbelasteten Orten” (kbO) aufgestellt. Laut dem “Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz”, kurz ASOG, kann ein Ort als kriminalitätsbelastet eingestuft werden, wenn dort besonders viele Straftaten von erheblicher Bedeutung (z.B. Raub, Taschendiebstahl, Drogenhandel) festgestellt werden. Eine Definition als kBO hat zur Folge, dass die Polizei verdachtsunabhängige Identitäsfestellungen und Durchsuchungen durchführen kann. Die Schnüffelwagen sollen nun für einen Zeitraum von 3 Monaten an den kbOs am Alexanderplatz, Leopoldplatz, Hermannplatz, Kottbusser Tor und am RAW-Gelände getestet werden. Es soll untersucht werden, ob mit ihrer Hilfe die miserable Aufklärungenquote der Polizei verbessert werden kann. An den Ursachen der Kriminalität ändert dies jedoch nichts.

Die rechtliche Grundlage für die Schnüffelwagen ist im Paragraf 24 des ASOG geregelt. Demnach dürfen Kameras bei Veranstaltungen und Ansammlungen eingeschaltet sein, „wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dabei Straftaten begangen werden“. Die Polizei trifft dabei die Entscheidung, wann, wie und wie lange eine Kamera eingeschaltet und was eine kamera-relevante Ansammlung ist. Vertrauensvoll klingt das nicht gerade, ist der staatliche Repressionsapparat doch kontinuierlich daran beteiligt, rechtswidrig Demonstrant*innen mit Videoaufnahmen zu kriminalisieren und Personen im öffentlichen Raum rassistisch zu kontrollieren.

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