Archive for the ‘Aktuell’ Category

Deutschland ist Brandstifter! | Gegen Naziaufmarsch und »Einheitsfeiern«!

Dienstag, Oktober 2nd, 2018


Am 3. Oktober finden die zentralen »Feierlichkeiten« zum »Tag der Deutschen Einheit« in Berlin-Mitte statt. Mit Staatsprominenz und verfassungspatriotischem Kulturprogramm soll die deutsche Nation gefeiert werden. Gleichzeitig ruft das rechte Bündnis »Wir für Deutschland« nahe dem »Einheitsfest« zu einem Naziaufmarsch auf. Die Rechten werden es an diesem Tag wieder einmal darauf anlegen sich als eigentliche Systemkritiker*innen zu inszenieren. Es gilt darum, den Nazis ihren Aufmarsch zu versauen und dabei auch inhaltlich deutlich zu machen, dass sie außer Rassismus nichts zu bieten haben.

Die eigentlichen Probleme heißen: Armut, Abschottung, Rassismus und Krieg. Die deutsche Politik ist es die verbale Brandsätze am laufenden Band zündet. Ihre Worte sind es die Täter zu realen Brandanschlägen bestärken. Wenn rassistische Bürgermobs wie in Chemnitz nichtweiße Menschen durch die Straßen jagen, ist das das Ergebnis der rechten Hetze in Politik und Medien. All das passt so gar nicht zur Selbstinszenierung des vermeintlich weltoffenen und von der Geschichte geläuterten Deutschlands, das auf dem Einheitsfest präsentiert werden soll. Deutschland ist drittgrößter Rüstungsexporteuer und trägt damit Mitverantwortung für globale Armut, Krieg und somit Fluchtursachen. Diejenigen, die es trotz aller Widerstände auf ihrer Flucht ins »Herzen von Europa« geschafft haben, erwartet hier die Aussicht nach zähen Asylverfahren abgeschoben zu werden oder von Nazis auf der Straße totgeprügelt zu werden. Der Rest der Geflüchteten stirbt im Mittelmeer – seit 2014 insgesamt mindestens 16.346 Menschen.

Es gibt keinen Grund zu feiern. Ob als Kriegsprofiteur in der Türkei und Kurdistan, als Mittäter der mörderischen EU-Abschottungspolitik oder Verantwortlicher für Armut und Sozialabbau: Deutschland ist Brandstifter! Hier und immer öfter in der Welt!

3. Oktober 2018 | Berlin

Gegen den Naziaufmarsch
Ab 13.00 UHR – ab Hauptbahnhof – Mitte | Mehr Infos unter: www.brandstifter.blogsport.eu/naziaufmarsch/

Open Air Konzert „No Nation. Seebrücken statt Seehofer“
Live: YOK | HipHop: Lena Stöhrfaktor, Konta, Doc Nest
Ab 17.30 Uhr – Mauerpark – Prenzlauer Berg | Infos hier | Facebook-Event für das Konzert

Demo gegen die »Einheitsfeiern«
19.30 Uhr – Mauerpark – Prenzlauer Berg | Facebook-Event für die Demo

Kampagne »Deutschland ist Brandstifter!«
Web: www.brandstifter.blogsport.eu
Facebook: www.facebook.com/Deutschland-ist-Brandstifter-2040938382864558/

Mail: deutschland-brandstifter [a] riseup.net

Verdrängung beginnt hier!

Dienstag, September 25th, 2018

Neubauprojekte, Mietenwahnsinn und Perspektiven für einen widerständigen Wedding

Im Wedding wird viel gebaut- und das am realen Bedarf vorbei.
Während günstiger Raum verknappt wird, entstehen teure Miet- und Eigentumswohnungen sowie Studierenden- oder sogenannte Mikroappartements, die sich kaum ein*e Studierende*r leisten kann. Um diesen #Mietenwahnsinn zu stoppen, braucht es Netzwerke, Solidarität und praktische Organisierung von unten. Wie können wir diese aufbauen?
Mit dem Netzwerk #ZusammenfürWohnraum und dem Kiezhaus entstehen gerade praktische Ansätze der widerständigen Stadtteilpolitik.
Nachbar*innen berichten von aktuellen und dringlichen Mietenkämpfen- gemeinsam schrauben wir an einen widerständigen Wedding

04.10.2018 | 20:30 Uhr | Café Cralle, Hochstädter Straße 10a

Bericht des letzten Tresens: #Besetzen

Freitag, September 21st, 2018
Am Donnerstag, den 06.09.2018, fand wie jeden ersten Donnerstag im Monat unser Hände weg vom Wedding-Tresen mit dem Thema „#Besetzen: Legal, illegal, scheißegal“ statt. Hierfür hatten wir zwei Personen von der Kampagne “#besetzen” zu einer gemeinsamen Diskussion eingeladen. Damit die Diskussion an diesem Abend nicht nur bei den Beteiligten Personen hängen bleibt und um wichtige Diskussionprozesse nach außen zu tragen, haben wir einen Bericht des Abends zusammengestellt, mit den (für uns) wesentlichen Punkten. 
Nachdem bereits im Frühling bei einer ersten Aktion der Kampagne am Pfingstsonntag 9 Häuser in Berlin und Potsdam besetzt wurden (alle wurden leider bereits am selben Tag geräumt), ist nun der “Herbst der Besetzungen” ausgerufen worden. Hierbei sind alle Menschen aufgefordert sich in ihren Kiezen umzusehen, Leerstand zu beobachten und gegebenenfalls selbst zu besetzen. Während und nach den Besetzungen im Frühjahr gab es viel positives Feedback, sowohl von Seiten der Nachbar*innenschaft sowie von der Presse.  Hierbei kamen hunderte von Anfragen und der Presse wurden viele Interviews gegeben. Im Vorhinein hatte jedes Haus bereits eine eigene Pressemitteilung mit den politischen Forderungen veröffentlicht. Eine zentrale Forderung ist dabei, dass Wohnungen keine Ware sein dürfen. Diese richtet sich jedoch nicht primär an Parteien, denn die Erfahrung zeigt, dass egal welche Parteien gewählt wurden, Räumungen trotzdem stattfinden und die “Berliner Linie” (Räumung innerhalb von 24 Stunden nach erfolgter Besetzung) konsequent durchgesetzt wurde. Zudem sollen selbstverwaltete Räume für alle geschaffen werden, die nicht von der Gunst des im Kapitalismus verankerten Parteiensystems abhängen sollen. Der Druck muss daher von unten aus der eigenen Nachbar*innenschaft kommen, um Besetzungen mit konkreten politischen Forderungen zu verknüpfen und Wohnen jenseits kapitalistischer Renditeinteressen ermöglichen zu können.

Verdrängt in Berlin – Folge 38: Polizei und Hausverwaltung Hand in Hand gegen Mieter*innen

Dienstag, September 4th, 2018

Die Hausverwaltung versucht schon seit jeher die WG mit völlig überhöhten Betriebskostenabrechnungen über den Tisch zu ziehen. Bei der letzten Abrechnung von 2016 unterschlägt sie dreist 660 € Betriebskostenvorauszahlungen. Obendrein zahlt sie das Guthaben von 286,86 € trotz mehrfacher schriftlicher Aufforderung nicht aus. Doch damit nicht genug: Sie ignorierte alle E-Mails, in denen die WG eine Einsicht in die Betriebskostenbelege forderte. Jedes Mal, wenn jemand aus der WG anrief und nach einem Termin fragte, sagte Carola Wagner von der Hausverwaltung, dass sie zurückruft, was sie dann aber nie tat.

Da sich die Hinhaltetaktik schon viele Monate hinzog, besuchte ein WG-Bewohner mit einer Freundin die Hausverwaltung, um die Belege einzusehen.

Wir drucken hier seinen Augenzeugenbericht ab

„Am 3.5.18 bin ich mit einer Freundin zur Martina-Schaale-Hausverwaltung gegangen und habe geklingelt. Die Mitarbeiterin ließ uns herein und wir warteten bis die letzte Kundin gegangen war. Als ich die Mitarbeiterin der Hausverwaltung nach den Betriebskostenbelegen fragte, weigerte sie sich, sie mir zu zeigen und rief die Polizei. Sie behauptete, dass ich die Belege ohne Termin nicht einsehen dürfe. Als ich sie nach einem Termin fragte, reagierte sie abweisend und gab mir keinen. Ich fragte, bis wann ich einen Termin bekommen kann und auch diese Frage beantwortete sie nicht. Ich bat sie darum, mir schriftlich zu bestätigen, dass ich da war und nach den Belegen gefragt habe, was sie mir ebenfalls verweigerte. Auch der Bitte der Auszahlung der Sicherheitsleistung zuzustimmen, kam sie nicht nach. Ich versuchte erfolglos, mehrere Anwälte telefonisch zu erreichen, um sie zu fragen wie ich reagieren soll. Als die Polizei kam, stellte sie jeweils eine Strafanzeige gegen uns beide wegen angeblichem Hausfriedensbruch.“

Noch im gleichen Monat erhielten die beiden Briefe vom Polizeipräsidenten. Bis heute bekam die WG weder die Belege zu sehen noch einen Termin für die Belegeinsicht und das Guthaben wurde auch nicht ausgezahlt. Der Fall zeigt, dass schon der bloße Versuch ein Recht wahrzunehmen, kriminalisiert wird.

Die letzte Folge verpasst? Hier gibt es alle Folgen gesammelt.