Archive for the ‘Verdrängt in Berlin’ Category

Verdrängt in Berlin – Folge 36 – Käffchen statt Räumkommando (Staffel 5)

Dienstag, Juni 5th, 2018

Mit einem großen Banner beteiligte sich die von Zwangsräumung bedrohte WG der Dubliner Straße 8 an der Großdemonstation unter dem Motto: “Widersetzen gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung!” am 14. April 2018 am Potsdamer Platz. Unter den knapp 30.000 Menschen wurden 2.500 Flyer gegen die zu dem Zeitpunkt angekündigte Zwangsräumung verteilt.

Denn die Briefkastenfirma Großvenediger GmbH wollte das Urteil vom Bundesgerichtshof (BGH) nicht abwarten. Stattdessen plante sie, die WG am 25. April im dritten Anlauf gewaltsam rausschmeißen zu lassen, bevor sich der BGH überhaupt mit dem Fall beschäftigt hat. Wenige Tage vorher fand aus diesem Anlass in den Räumen der Kornelius-Kirche eine motivierende Nachbarschaftsversammlung statt. Die Zwangsräumung sollte blockiert werden.

Doch im Gegensatz zu der WG war die Großvenediger GmbH zu geizig, um die vom Landgericht geforderte Sicherheitsleistung zu hinterlegen. Diese ist eine Kaution aus der eventuelle Schadensersatzansprüche an die jeweilige Streitpartei ausgezahlt werden.
Weil die WG ihre Hinterlegungsscheine vorlegte, die Großvenediger GmbH aber nicht, konnte die Gerichtsvollzieherin die WG dann doch nicht wie angekündigt am Mittwoch, den 25. April 2018, zwangsräumen! Statt Blaulicht und martialischem Räumkommando fand also am Tag selber ein entspanntes Nachbarschaftsfrühstück vor dem Haus statt. Die WG freut sich erstmal in der Wohnung bleiben zu können.

Doch auch für die Abwendung eines eventuellen weiteren Räumungsversuchs gibt es schon Pläne. Wenn die Eigentümerin weiterhin auf Gewalt setzt und dafür Obdachlosigkeit in Kauf nimmt, dann wird sie mit einem wachsenden Widerstand einer sich immer besser organisierenden Nachbarschaft und noch mehr Aktionen gegen sie konfrontiert werden.

Die letzte Folge verpasst? Hier gibt es alle Folgen gesammelt: http://haendewegvomwedding.blogsport.eu/?page_id=2440

 

Verdrängt in Berlin: Folge 28 – Erneute Verurteilung durch das Amtsgericht Wedding

Sonntag, November 12th, 2017

Folge 28 – Erneute Verurteilung durch das Amtsgericht Wedding

Der Räumungsrowdy Richter Ralph Reifenrath verurteilte die Kommune zum zweiten Mal auf Räumung ihrer Wohnung. Da ihm das Landgericht Wedding letztes Jahr schwere Verfahrensfehler bescheinigte und er mit den behaupteten aber nicht belegten Mietschulden nicht durchkam, musste er sich dieses Mal einen neuen Kündigungsgrund ausdenken. Dazu hat er behauptet, die 4 Mieter*innen seien keine Wohngemeinschaft sondern nur eine „Personenmehrzahl“.

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Verdrängt in Berlin: Folge 27 – Eigentümerin will Zwangsräumung statt Vergleich

Montag, Oktober 9th, 2017

Das Amtsgericht Wedding schlug der Eigentümerin und der Kommune einen Vergleich vor, bei dem die Kommune die Hälfte der strittigen Mietminderung zurückzahlen und zwei Drittel der Gerichtskosten der ersten Instanz und die Hälfte der Gerichtskosten der zweiten Instanz tragen muss und dafür in der Wohnung bleiben kann. Weiterhin hat Abha keine Besitzansprüche an der Wohnung. Die Kommune wurde in dem Vergleich zur Wohngemeinschaft erklärt, die einzelne Mieter*innen austauschen darf. Der Vergleich legte der Kommune strenge Regeln auf und verbot eine Mietminderung wegen des muffigen Geruchs durch den Wasserschaden.

Die Kommune stimmte dem Vergleich zu um endlich den Rechtsstreit zu beenden. Die Eigenümerin ließ durch ihren Anwalt erklären, dass sie den Vergleich ablehnt und zeigte damit nochmals deutlich ihre Kompromisslosigkeit, Skupellosigkeit und Gewaltbereitschaft indem sie weiterhin eine Zwangsräumung anstrebt.

Verdrängt in Berlin: Folge 26 – Verhandlung Amtsgericht Wedding

Samstag, September 30th, 2017

Nachdem die Großvenediger GmbH mit ihrem ersten Räumungsversuch kläglich scheiterte, dachten sich ihre Anwälte neue Kündigungsgründe aus. Nun sollte die „Überlassung der Wohnung an Dritte“ einen Kündigungsgrund darstellen. Der Anwalt der Kommune hatte angezeigt, dass Abha als Hauptmieter einzieht nachdem eine andere Hauptmieterin auszog. Statt den Wechsel zu genehmigen, fragte die Eigentümerin nach Midos wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen und beklagte sich darüber, dass die Kommune keine Belege für seine „Solvenz und Friedlichkeit“ vorlegte. Der berüchtigte Richter Ralph Reifenrath sah darin einen Kündigungsgrund. Deshalb lud er den Zeugen zu dem Wasserschaden gar nicht ein, weil ein Kündigungsgrund ausreicht. Die Kommune sei auch keine WG, weil es sich um zwei eheähnliche Gemeinschaften handeln könne. Deshalb habe sie nicht das Recht, Hauptmieter auszutauschen.

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