Bericht des letzten Tresens: #Besetzen

Am Donnerstag, den 06.09.2018, fand wie jeden ersten Donnerstag im Monat unser Hände weg vom Wedding-Tresen mit dem Thema „#Besetzen: Legal, illegal, scheißegal“ statt. Hierfür hatten wir zwei Personen von der Kampagne “#besetzen” zu einer gemeinsamen Diskussion eingeladen. Damit die Diskussion an diesem Abend nicht nur bei den Beteiligten Personen hängen bleibt und um wichtige Diskussionprozesse nach außen zu tragen, haben wir einen Bericht des Abends zusammengestellt, mit den (für uns) wesentlichen Punkten. 

Nachdem bereits im Frühling bei einer ersten Aktion der Kampagne am Pfingstsonntag 9 Häuser in Berlin und Potsdam besetzt wurden (alle wurden leider bereits am selben Tag geräumt), ist nun der “Herbst der Besetzungen” ausgerufen worden. Hierbei sind alle Menschen aufgefordert sich in ihren Kiezen umzusehen, Leerstand zu beobachten und gegebenenfalls selbst zu besetzen. Während und nach den Besetzungen im Frühjahr gab es viel positives Feedback, sowohl von Seiten der Nachbar*innenschaft sowie von der Presse.  Hierbei kamen hunderte von Anfragen und der Presse wurden viele Interviews gegeben. Im Vorhinein hatte jedes Haus bereits eine eigene Pressemitteilung mit den politischen Forderungen veröffentlicht. Eine zentrale Forderung ist dabei, dass Wohnungen keine Ware sein dürfen. Diese richtet sich jedoch nicht primär an Parteien, denn die Erfahrung zeigt, dass egal welche Parteien gewählt wurden, Räumungen trotzdem stattfinden und die “Berliner Linie” (Räumung innerhalb von 24 Stunden nach erfolgter Besetzung) konsequent durchgesetzt wurde. Zudem sollen selbstverwaltete Räume für alle geschaffen werden, die nicht von der Gunst des im Kapitalismus verankerten Parteiensystems abhängen sollen. Der Druck muss daher von unten aus der eigenen Nachbar*innenschaft kommen, um Besetzungen mit konkreten politischen Forderungen zu verknüpfen und Wohnen jenseits kapitalistischer Renditeinteressen ermöglichen zu können.
Die Auswahl der Häuser, beziehungsweise der Wohnungen, verlief nach unterschiedlichsten Kriterien. Die Wohnung in der Bornstorfer Straße 37b (#Borni) wurde ausgewählt, da sie Besitz der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft “Stadt & Land” ist und deswegen Hoffnung bestand, die Besetzung länger halten zu können. Die Ladenräume in der Reichenbergerstraße wiederum wurde als 

Nachbarschaftszentrum ausgewählt, da sie relativ leicht begehbar sind und hier auf den skrupellosen Eigentümer (Akelius) aufmerksam gemacht werden sollte. 
Teile der Partei Die Linke haben sich im Nachhinein mit den Besetzungen solidarisiert. Dennoch wurden Besetzungen brutal durch Polizeieinsätze beendet. Während über den Verbleib im Haus verhandelt wurde, hat der Geschäftsführung von Stand und Land, die Räumung angeordnet und hat damit den Dialog unterbrochen. Selbst wenn es einen politischen Willen gegeben hätte das Haus zu halten, zeigt das Vorgehen, dass auf Zusagen von Parteien und Eignentümer*innen nicht vertraut werden kann.
Ob nun grundsätzlich überhaupt mit Politiker*innen gesprochen und verhandelt werden solle? Dazu gibt es wohl keine klare Linie. Egal wie sich entschieden wird, ob für oder gegen Verhandeln, ob für still oder öffentlich Besetzen: Alle Formen von Besetzungen können Vor- und Nachteile haben und es kommt auf die Strategien und jeweiligen Zielsetzungen an. Stille Besetzungen z.B. haben den Vorteil, dass sie aufgrund von sogenannten „wohnähnlichen Zuständen“ aus rechtlichen Gründen nicht so schnell geräumt und damit länger gehalten werden können. Dafür wiederum fehlt die notwendige Medienaufmerksamkeit, um die politischen Hintergründe von Besetzungen noch breiter kommunizieren zu können. 
Ein Punkt indem sich alle Versammelten im Raum einig waren, ist das Statement, dass Besetzen juristisch nicht “legal”, aber selbstverständlich legitim ist. Und so versucht das Land Berlin weiterhin Besetzer*innen zu kriminalisieren. Was bei Besetzungen zur Strafanzeige führen kann, ist mindestens der Vorwurf des Hausfriedensbruchs. 
Ein häufiges Argument gegen Besetzen ist, dass Besetzungen nicht über längeren Zeitraum haltbar sind, weswegen die Genossin* der Kampagne “#besetzen” nochmals alle Vor und Nachteile von allen Möglichkeiten für den Erwerb/ Kollektivierung von Räumen aufzeigten. Kaufen habe den Vorteil, dass es zur langfristigen Nutzung berechtigt, dafür müssten auch einige Kompromisse eingegangen werden. Zum Beispiel muss eine erhebliche Geldsumme für den Erwerb an vermutlich bereits reiche, skrupellose Kapitalis*innen gezahlt werden. Das Geld kommt dabei oft aus Krediten und es muss mit Banken kooperiert werden. Zudem ist das Haus damit oft/meistens eher für die Menschen, die sich auch am Erwerb beteiligen konnten und somit nicht offen für alle, die Wohnraum ebenfalls dringend benötigen. Eine flächendeckende Versorgung von Menschen mit dringend benötigtem Wohnraum ist somit nicht möglich. Mieten wiederum hat den Nachteil, dass insbesondere Gewerbemietverträge sehr leicht kündbar sind, da die Rechte als (Gewerbe-)Mieter*innen stark begrenzt sind (wie das Beispiel des Kiezladens Friedel 54 in Neukölln zeigt). Besetzungen hingegen halten sich vielleicht oft nicht lange, eignet sich aber sehr gut um Eigentum generell und öffentlich in Frage zu stellen und politischen Druck auszuüben. Auf die Frage, warum es trotz akuter Wohnungsnot Leerstand in Berlin existiert, gibt es keine eindeutige Antwort. Dabei ist Leerstand nicht das einzige Problem, was an dem Abend problematisiert wird, sondern eine kapitalistische und auf profit-orientierte Wohnungspolitik, wo Wohnraum zur Ware wird. 
Oftmals wird von der Politik behauptet, die Eigentümer*innen seien nicht bekannt und es könne deshalb nichts gegen diesen Zustand getan werden. Wenn es jedoch zu Besetzungen kommt, fällt es jedoch wohl meistens sehr leicht, die Besitzer*innen der Wohnungen und Häuser zu ermitteln. Seit Jahrzehnten wird die sogenannte “Berliner Linie” bei Besetzungen durchgesetzt, um selbstorganisierte Aneignung von Wohnraum zu verhindern. So werden Besetzungen nicht eine allgemeine Not an Wohnungen an sich lösen können. Jedoch zeigen sie Alternativen zu teuren Mieten, Zwangsräumungen und einem isolierten Wohnen auf. 

Nächster Tresen: 04.10.18 | 20 Uhr | Café Cralle | Hochstädter Str. 10a

 

Verdrängt in Berlin – Folge 38: Polizei und Hausverwaltung Hand in Hand gegen Mieter*innen

Die Hausverwaltung versucht schon seit jeher die WG mit völlig überhöhten Betriebskostenabrechnungen über den Tisch zu ziehen. Bei der letzten Abrechnung von 2016 unterschlägt sie dreist 660 € Betriebskostenvorauszahlungen. Obendrein zahlt sie das Guthaben von 286,86 € trotz mehrfacher schriftlicher Aufforderung nicht aus. Doch damit nicht genug: Sie ignorierte alle E-Mails, in denen die WG eine Einsicht in die Betriebskostenbelege forderte. Jedes Mal, wenn jemand aus der WG anrief und nach einem Termin fragte, sagte Carola Wagner von der Hausverwaltung, dass sie zurückruft, was sie dann aber nie tat.

Da sich die Hinhaltetaktik schon viele Monate hinzog, besuchte ein WG-Bewohner mit einer Freundin die Hausverwaltung, um die Belege einzusehen.

Wir drucken hier seinen Augenzeugenbericht ab

„Am 3.5.18 bin ich mit einer Freundin zur Martina-Schaale-Hausverwaltung gegangen und habe geklingelt. Die Mitarbeiterin ließ uns herein und wir warteten bis die letzte Kundin gegangen war. Als ich die Mitarbeiterin der Hausverwaltung nach den Betriebskostenbelegen fragte, weigerte sie sich, sie mir zu zeigen und rief die Polizei. Sie behauptete, dass ich die Belege ohne Termin nicht einsehen dürfe. Als ich sie nach einem Termin fragte, reagierte sie abweisend und gab mir keinen. Ich fragte, bis wann ich einen Termin bekommen kann und auch diese Frage beantwortete sie nicht. Ich bat sie darum, mir schriftlich zu bestätigen, dass ich da war und nach den Belegen gefragt habe, was sie mir ebenfalls verweigerte. Auch der Bitte der Auszahlung der Sicherheitsleistung zuzustimmen, kam sie nicht nach. Ich versuchte erfolglos, mehrere Anwälte telefonisch zu erreichen, um sie zu fragen wie ich reagieren soll. Als die Polizei kam, stellte sie jeweils eine Strafanzeige gegen uns beide wegen angeblichem Hausfriedensbruch.“

Noch im gleichen Monat erhielten die beiden Briefe vom Polizeipräsidenten. Bis heute bekam die WG weder die Belege zu sehen noch einen Termin für die Belegeinsicht und das Guthaben wurde auch nicht ausgezahlt. Der Fall zeigt, dass schon der bloße Versuch ein Recht wahrzunehmen, kriminalisiert wird.

Die letzte Folge verpasst? Hier gibt es alle Folgen gesammelt.

Tresen im September: #Besetzen – Legal, illegal, scheißegal?

Im Frühjahr 2018 startete die Kampagne #Besetzen um sich Wohnraum direkt anzueignen, auf Leerstand aufmerksam zu machen und auf die desaströse wohnungspolitische Lage hinzuweisen. Im Rahmen der Kampagne kam es zur temporären Aneignungen von Wohnraum, wie in der Bornstorfer Straße 37b (#Borni) und Nachbarschaftszentren, wie in der Reichenbergerstr. 114. Hausbesetzungen haben in Berlin zwar eine lange Tradition, sind aber seit Jahren aufgrund der sogenannten “Berliner Linie” nicht mehr auf Dauer haltbar. Selbst die im Dezember 2012 von Refugees besetzte Gerhart Hauptmann-Schule wurde nach erbittertem Widerstand dennoch geräumt. Die Aneignung von (Frei-)Räumen wird immer schwieriger und die Verdrängung von Jahrzehnte langen bestehenden Projekten wird immer weiter vorangetrieben. 
Ein Widerspruch der seit Jahrzehnten dabei die “Szene” zu spalten scheint, ist die Frage danach, ob, wie und warum mit den Eigentümer*innen, dem Staat oder Parteien verhandelt werden soll. Um dennoch Freiräume zu erkämpfen setzen einige darauf Läden oder Wohnraum zu kaufen, um diesen den freien Markt zu entziehen, andere setzen darauf sich Räume anzumieten. Wir möchten mit Aktivist*innen von #Besetzen diskutieren, wie und ob diese Widersprüche aufgelöst werden können. Welche Strategien gab es, gibt es und wird es geben? 

Do. 06.09.18 | 20 Uhr | Café Cralle | Hochstädter Str. 10a

 

Verdrängt in Berlin – Folge 37: Beschlagnahmung durch das Bezirksamt?


Die Politikerin Katharina Mayer von der Partei „Die Linke“ hat auf eine Bitte der WG hin eine kleine Anfrage an das Bezirksamt gestellt. Sie fragte, welche Möglichkeiten es gibt, um die
WG vor einer Zwangsräumung zu bewahren, unter welchen Voraussetzungen die Wohnung durch das Bezirksamt beschlagnahmt werden kann und wie von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen mit bezahlbarem Wohnraum versorgt werden können. Die Anfrage wurde vom Bezirksstadtrat Ephraim Gothe (SPD) beantwortet. Er ging kaum auf die Fragen
ein und bot der WG lediglich Plätze im Obdachlosenwohnheim an. Im Bürokratensprech hört sich das wie folgt an:

„Das Bezirksamt besitzt keinen Zugriff auf gewöhnlichen Wohnraum. Hier steht lediglich die Gefahrenabwehr nach dem ASOG im Vordergrund und damit verbunden bei Bedarf eine zu prüfende Unterbringungspflicht aufgrund von bestehender Obdachlosigkeit.“

Auf eine Nachfrage reagierte er überhaupt nicht mehr, obwohl seine Parteikollegin Susanne Fischer sich für eine ausführliche Antwort von ihm einsetzen wollte.

Überraschend ist das natürlich nicht, schließlich ist er in der Law-and-Order-Partei SPD, die seit Jahrzehnten durchregiert und massenhafte Zwangsräumungen durch ihre neoliberale und autoritäre Politik überhaupt erst ermöglicht. Auch der jetzige Senat rüstet den gewalttätigsten Akteur der Verdrängung, die Polizei, immer weiter auf und finanziert den „Verfassungsschutz“ mit, der Gentrifizierungsgegner als „Linksextremisten“ einstuft und überwacht. Zumindest ist die Strategie in sich schlüssig, weil es sowohl mehr Geld für die zwangsräumende Polizei als auch für Obdachlosenwohnheime gibt. Dieser Umgang mit der Wohnungsnot und Verdrängung ermöglicht es Investoren astronomische Profite mit den Immobilien zu machen und ein boomendes Geschäft mit der Armut. Umso wichtiger ist der entschlossene Widerstand möglichst vieler Menschen gegen dieses menschenverachtende Verdrängungsregime!

Die letzte Folge verpasst? Hier gibt es alle Folgen gesammelt.


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