Über Ferienwohnungen und das “Zweckentfremdungsverbot”

Leerstand und Ferienwohnungen enteignen!

Berlin und sein zahnloser Papiertiger:

Seit dem 01. Mai 2016 besteht es nun: das sogenannte Zweckentfremdungsverbotsgesetz. Mit diesem Gesetz, eingesetzt unter der Federführung vom Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD), soll nun den ausufernden Wuchs von Ferienwohnungen der Kampf angesagt werden. Nur nach vorheriger eingeholter Erlaubnis, sollen Mietwohnungen als Ferienwohnungen genutzt werden dürfen. Wer dagegen verstößt, kann mit Bußgeldern mit bis zu 100.000 Euro belegt werden.

Bereits im Vorfeld gab es immer wieder Druck von stadtteilpolitischen Initiativen, die auf die fortwährende Wohnraumverknappung – nicht unbedingt ausschießlich aber mitunter durch – Ferienwohnungen in zahlreichen Kiezen Berlins, hinwiesen. Durch Online-Portale wie Air b’n’b, 9flats und Wimdu sprießen die Angebote für Ferienwohnungen “günstiger als Hotels” in innerstädtischen und deren umgebenden Stadtteilen praktisch aus dem Boden. Wieviele Ferienwohnungen tatsächlich stadtweit existieren ist unklar. Schätzungen geben von mindestens 10.000 bis zu 25.000 aus.
Spätestens seit der öffentlichkeitswirksamen Besetzung der Weddinger Ferienwohnung in der Soldiner Straße durch die Erwerbsloseninitiative BASTA, sind die negativen Konsequenzen der Vermietung von Miet- zu Ferienwohnungen stadtweit bekannt. Während der Wohnungsmarkt für Transferleistungsempfänger*innen (bspw ALG II) und geflüchtete Menschen nahezu aussichtslos ist, verdienten und verdienen zahlreiche Anbieter*innen viel Geld mit dem Wohnraumentzug.
Gerade für “Szene-Kieze” wie Wedding, Kreuzberg, Neukölln u.v.m. hat dies dramatische Folgen. So leistet dies der Verdrängung und Ausgrenzung weiter Vorschub- für die Profitinteressen einiger Weniger.

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Solidarität mit der Besetzung einer Ferienwohnung am Maybachufer

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Dicken Respekt an die Aktivisten*innen!

In Berlin hat die kapitalistische Verwertung von Wohnraum eine neue und besorgniserregende Dimension angenommen. Wohnen wird vor allem für Menschen mit weniger Geld immer mehr zu einem Luxusgut. Insbesondere geflüchtete Menschen finden kaum Zugang zum Wohnungsmarkt und sind gezwungen in menschenunwürdigen Massenunterkünften zu leben. Mit leeren Versprechungen, verlogenen Gesetzen, brutaler Polizeigewalt setzt die Politik die Interessen der Investoren*innen durch. So auch gestern als die Polizei mit einer Hundertschaft anrückte und die Räumung brutal durchsetzte.

Solange Wohnraum eine Ware ist, solange sind Besetzung und Aneignung von Leerstand und von Ferienwohnungen legitim. Wir holen uns was andere uns verwehren!

Erklärung vom Bündnis Zwangsräumung verhindern

Video von der Besetzung und der Polizeigewalt gegen solidarische Menschen vor dem Haus

Auf Grund der anhaltenden Repression gegenüber einem Recht auf Stadt bitten wir euch der Roten Hilfe beizutreten oder zu spenden! Außerdem findet am 13.05. und 14.05. eine Praxiskonferenz der Initiative Social Center 4 All in Berlin statt.

Tresen im Mai: United Neighbours – Organize!

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Auch in diesem Jahr waren wir am 30. April gemeinsam auf der Straße, um ein Zeichen gegen Rassismus, soziale Ausgrenzung und Verdrängung zu setzen. Längst haben wir die Schnauze voll von willkürlichen Bullenkontrollen, Zwangsräumungen und Lagerindustrie. Die derzeitige Situation wurde von Menschen gemacht und kann auch von Menschen verändert werden. Es gibt Alternativen! Wir wollen eine Stadt für alle. Statt Leerstand und Ferienwohnungen in Mietshäusern wollen wir Wohnraum. Wir wollen soziale Zentren und Jugendclubs statt Luxusprojekte. Wir wollen Recht auf Wohnen statt Lagerunterbringung. Wir wollen Freiheit statt Sicherheitswahn.

Lasst uns daher an unserem monatlichen Tresen zusammenkommen! Wir wollen euch konkrete Organisierungsmöglichkeiten vorstellen, unsere Arbeit erläutern und gemeinsam zu einer besseren Organisierung im Kiez kommen. Natürlich sprechen wir auch gemeinsam über die Demo, schauen Videoschnipsel und genießen dabei den schmackhaften Cocktail „Roter Wedding“.

05.05. | 20:30 Uhr | Café Cralle | Hochstädter Str. 10a 


United Neighbours – Organize!

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