April-Tresen: Mieter*innenprotest und Strategien gegen Gentrifizierung

 

04.04.2019 | 20 Uhr | Mieter*innenprotest und Strategien gegen Gentrifizierung | Café Cralle, Hochstädter Str. 10A, 13347 Berlin

Seit Jahren wird gesagt, dass der Wedding „im Kommen ist“. Irgendwie ist er immer noch nicht da, aber die Mieten steigen trotzdem. Beim „Hände weg vom Wedding“ Tresen im April wollen wir mit Lisa Vollmer, Autorin des Buchs „Strategien gegen Gentrifizierung“, darüber sprechen, welche Formen der Gentrifizierung es gibt und welche Gegenstrategien daraus folgen. Darüber hinaus wollen wir die Fragen diskutieren, wie sich Kämpfe von Mieter*innen mit anderen sozialen Kämpfen verbinden lassen und wie ein schlagkräftige Mieter*innenorganisierung im Wedding geschaffen werden könnte? Zusätzlich gibt es die letzten Infos zur Demo am 06. April 2019.

Kommt vorbei! Unterstützt Organisierungsprozesse im Kiez und genießet unseren traditionellen Soli-Cocktails “Roter Wedding”!

Der 8. März 2019 – Diskussion zu feministischen Streik- und Widerstandstraditionen

Im Zuge des 8. März wollen wir während des Tresens am 7. März 2019 über verschiedene feministische Widerstandskämpfe von Frauen*Trans*Inter* Menschen diskutieren. Dabei wird es sowohl um die feministischen Kämpfe und die Frauen*revolution in Rojava sowie über die Geschichte des 8. März und feministische Streikpraxis in Deutschland gehen. Außerdem wollen wir darüber berichten, was am 8. März 2019 in Berlin passieren wird und gemeinsam mit euch darüber diskutieren, wie unser Streik aussehen kann.

07.03.2019 | 20 Uhr | Café Cralle, Hochstädter Str. 10A, 13347 Berlin

Mehr Infos zum Frauen*streik unter frauenstreik.org

Verdrängt in Berlin – Folge 40 – Der neue Anwalt der Hausverwaltung

Verdrängt in Berlin ist eine Weddinger Daily Soap, die bereits fünf Staffeln umfasst. Es ist ein alltägliches Szenario über eine von Zwangsräumung bedrohte WG in der Dubliner Straße, tricksende Eigentümer*innen, vermieter*innenfreundliche Justiz  und zügelloses Renditestreben im andauernden Mietenwahnsinn dieser Stadt.

Am Bundesgerichtshof (BGH) dürfen nur Anwält*innen tätig werden, die zum BGH zugelassen sind. Von den 165000 Anwälte in Deutschland haben nur 42 diese sogenannte Singularzulassung. Das führt u.a. dazu, dass es sehr schwierig ist, einen BGH-Anwalt zu finden zumal die Fristen eingehalten werden müssen. Der Bundesjustizminister, die Justizminister der Länder und 16 vom Bundestag gewählte Mitglieder wählen sowohl die Anwälte als auch die Richter am BGH. Die Wahl ist geheim und es dürfen nur mindestens 35 Jahre alte Deutsche gewählt werden. Völlig intransparent von der Exekutive gewählte Richter und Anwälte – so viel zum Thema „Unabhängigkeit der Justiz“! Vor dem BGH fristen die eigentlichen Streitparteien nur ein Dasein als Statisten. Nur 0,3 % der Verfahren gehen beim BGH ein, was u.a. auch an der „Singularzulassung“ liegt.

Der Martina-Schaale-Hausverwaltung suchte sich einen neuen Anwalt mit BGH-Zulassung und fand ihn in Prof. Matthias Siegmann. Er ist gleichzeitig BGH-Anwalt und Schiedsrichter mit Schwerpunkt auf Streitigkeiten bei Unternehmenskäufen. Laut eigenen Angaben vertritt er hauptsächlich Kreditinstitute. Weiterhin schrieb er Aufsätze zum Thema „Privatisierung als hegemoniale Übung“ und über den Einsatz von verdeckten Ermittlern. Er befürwortet „die seit den Zeiten des Reichsgerichts bewährte Institution der Singularzulassung“ und denkt, „dass wir auch im nächsten Jahr, so wie seit fast 140 Jahren, eine beim obersten Zivilgericht singular zugelassene Rechtsanwaltschaft haben werden“.

Die letzte Folge verpasst? Hier gibt es alle Folgen gesammelt.

Tresen im Februar: Veranstaltung zur Demo gegen den Europäischen Polizeikongress

Am 19. und 20. Februar findet der 22. Europäische Polizeikongress in Berlin statt. Wie jedes Jahr tauschen sich auf dem Kongress Polizei, Sicherheitsbehörden und Politiker*innen über „den Polizisten der Zukunft“ aus, während Unternehmen den Kongress finanzieren und die neuesten Waffen und Überwachungstechnologien präsentieren dürfen. Dieses Jahr steht der Kongress unter dem Motto „Migration – Integration – Sicherheit“. Wenn sich Sicherheitsbehörden zusammen mit Rüstungskonzernen darüber unterhalten, wer sich wohin bewegen darf und wie verhalten muss, besteht nicht nur aus antirassistischer Sicht Grund zum Handeln!

In der Ankündigung des Europäischen Polizeikongresses wird die sog. „Flüchtlingskrise“ als Sicherheitsrisiko dargestellt, dem die Polizei entgegenwirken müsse. Auch solle die Polizei enger mit Sozialbehörden zusammenarbeiten, um „Integration und Prävention“ zu erreichen. Tatsächlich stellt die Polizei aber vor allem ein Sicherheitsrisiko für die Geflüchteten selbst dar. Nicht nur in Berlin beobachten wir täglich rassistische Securities und Polizeibeamt*innen. 2018 haben wir eine Eskalation rassistischer Polizeigewalt in süddeutschen Lagern erlebt. Mit einigen Aktivist*innen aus betroffenen Lagern kamen wir im letzten Jahr in Kontakt und möchten von ihren Erfahrungen berichten.

Eine Mobi-Veranstaltung zur Demo gegen den Europäischen Polizeikongress mit Inputs von Justizwatch und Infos zur Demo vom Arbeitskreis kritischer Jurist*innen der HU (akj hu).

Grenzenlos, selbstbestimmt, solidarisch gegen die autoritäre Formierung und den wachsenden Polizeistaat! Demonstration: Samstag 16.2.2019 | 17:00 Uhr | Frankfurter Tor

Infoabend | 07.02.2019 | 20 Uhr | Café Cralle, Hochstädter Str. 10a

 


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