Verdrängt in Berlin – Folge 40 – Der neue Anwalt der Hausverwaltung

Verdrängt in Berlin ist eine Weddinger Daily Soap, die bereits fünf Staffeln umfasst. Es ist ein alltägliches Szenario über eine von Zwangsräumung bedrohte WG in der Dubliner Straße, tricksende Eigentümer*innen, vermieter*innenfreundliche Justiz  und zügelloses Renditestreben im andauernden Mietenwahnsinn dieser Stadt.

Am Bundesgerichtshof (BGH) dürfen nur Anwält*innen tätig werden, die zum BGH zugelassen sind. Von den 165000 Anwälte in Deutschland haben nur 42 diese sogenannte Singularzulassung. Das führt u.a. dazu, dass es sehr schwierig ist, einen BGH-Anwalt zu finden zumal die Fristen eingehalten werden müssen. Der Bundesjustizminister, die Justizminister der Länder und 16 vom Bundestag gewählte Mitglieder wählen sowohl die Anwälte als auch die Richter am BGH. Die Wahl ist geheim und es dürfen nur mindestens 35 Jahre alte Deutsche gewählt werden. Völlig intransparent von der Exekutive gewählte Richter und Anwälte – so viel zum Thema „Unabhängigkeit der Justiz“! Vor dem BGH fristen die eigentlichen Streitparteien nur ein Dasein als Statisten. Nur 0,3 % der Verfahren gehen beim BGH ein, was u.a. auch an der „Singularzulassung“ liegt.

Der Martina-Schaale-Hausverwaltung suchte sich einen neuen Anwalt mit BGH-Zulassung und fand ihn in Prof. Matthias Siegmann. Er ist gleichzeitig BGH-Anwalt und Schiedsrichter mit Schwerpunkt auf Streitigkeiten bei Unternehmenskäufen. Laut eigenen Angaben vertritt er hauptsächlich Kreditinstitute. Weiterhin schrieb er Aufsätze zum Thema „Privatisierung als hegemoniale Übung“ und über den Einsatz von verdeckten Ermittlern. Er befürwortet „die seit den Zeiten des Reichsgerichts bewährte Institution der Singularzulassung“ und denkt, „dass wir auch im nächsten Jahr, so wie seit fast 140 Jahren, eine beim obersten Zivilgericht singular zugelassene Rechtsanwaltschaft haben werden“.

Die letzte Folge verpasst? Hier gibt es alle Folgen gesammelt.

Tresen im Februar: Veranstaltung zur Demo gegen den Europäischen Polizeikongress

Am 19. und 20. Februar findet der 22. Europäische Polizeikongress in Berlin statt. Wie jedes Jahr tauschen sich auf dem Kongress Polizei, Sicherheitsbehörden und Politiker*innen über „den Polizisten der Zukunft“ aus, während Unternehmen den Kongress finanzieren und die neuesten Waffen und Überwachungstechnologien präsentieren dürfen. Dieses Jahr steht der Kongress unter dem Motto „Migration – Integration – Sicherheit“. Wenn sich Sicherheitsbehörden zusammen mit Rüstungskonzernen darüber unterhalten, wer sich wohin bewegen darf und wie verhalten muss, besteht nicht nur aus antirassistischer Sicht Grund zum Handeln!

In der Ankündigung des Europäischen Polizeikongresses wird die sog. „Flüchtlingskrise“ als Sicherheitsrisiko dargestellt, dem die Polizei entgegenwirken müsse. Auch solle die Polizei enger mit Sozialbehörden zusammenarbeiten, um „Integration und Prävention“ zu erreichen. Tatsächlich stellt die Polizei aber vor allem ein Sicherheitsrisiko für die Geflüchteten selbst dar. Nicht nur in Berlin beobachten wir täglich rassistische Securities und Polizeibeamt*innen. 2018 haben wir eine Eskalation rassistischer Polizeigewalt in süddeutschen Lagern erlebt. Mit einigen Aktivist*innen aus betroffenen Lagern kamen wir im letzten Jahr in Kontakt und möchten von ihren Erfahrungen berichten.

Eine Mobi-Veranstaltung zur Demo gegen den Europäischen Polizeikongress mit Inputs von Justizwatch und Infos zur Demo vom Arbeitskreis kritischer Jurist*innen der HU (akj hu).

Grenzenlos, selbstbestimmt, solidarisch gegen die autoritäre Formierung und den wachsenden Polizeistaat! Demonstration: Samstag 16.2.2019 | 17:00 Uhr | Frankfurter Tor

Infoabend | 07.02.2019 | 20 Uhr | Café Cralle, Hochstädter Str. 10a

 

Bei RyanAir muss was passieren! Am TXL muss was passieren!

Rund 1000 Ryanair-Flugbegleiter*innen sind an Flughäfen in Deutschland stationiert. Innerhalb eines Jahres hat sich für diese Arbeiter*innen viel bewegt. Das Kabinenpersonal und Gewerkschaften erkämpften gemeinsam viele Verbesserungen für die Kolleg*innen beim „Billigflieger“, der ab April 2019 eine weitere Basis am TXL in Tegel errichten will. Der Grund für die Streiks und Proteste sind die schlechten Arbeitsbedingungen und Löhne – von denen seit langer Zeit auch das Bodenpersonal, nicht nur am Flughafen Tegel, betroffen ist. Woher also die niedrig kalkulierten Flugpreise kommen, könnt ihr euch selbst zusammenreimen.

Wir haben an diesem Abend aktive Ryanair-Kolleg*innen zu Gast, die von den Bedingungen und Arbeitskämpfen berichten werden. Außerdem bietet sich die Gelegenheit für einen Erfahrungsaustausch, falls ihr am Flughafen arbeitet und selber aktiv seid oder es werden wollt!
Fest steht: es muss viel passieren beim TXL!

Veranstaltung auf englisch mit deutschsprachiger Übersetzung.

Mi. 30.01.19 / 19 Uhr / Kiezhaus Agnes Reinhold, Afrikanische Str. 74

Verdrängt in Berlin – Folge 39 – Einbruch im Auftrag der Hausverwaltung

Auch andere Mieter*innen werden von der Hausverwaltung schikaniert. Eine Mieterin berichtete, dass ihr ebenfalls die Einsicht in die Betriebskostenbelege verweigert wurde. Als sie die überzogene Rechnung nicht beglich, wurde ihr gekündigt. Nur durch Beziehungen zu einem der Gesellschafter der Großvenediger GmbH gelang ihr die Abwendung der Zwangsräumung. Doch es geht noch viel krasser:
Die Nachbarin der WG berichtete, dass sie im Urlaub war. Verständlicherweise hatte sie die Heizung abgestellt, bevor sie losfuhr. Einer der WG-Bewohner sah dann einen Zettel an ihrer Tür, auf dem stand, dass sie sich bei der Hausverwaltung melden solle. Als sie nicht reagierte, weil sie im Urlaub war, schickte die Hausverwaltung Einbrecher, die ohne ihr Wissen und ohne Genehmigung ihre Tür mit Gewalt öffneten, das Schloss austauschten und verschlossen. Angeblich um die Heizung anzustellen! Als sie zurückkam, stand sie vor verschlossener Tür und musste lange beim Hausmeister betteln, bevor sie irgendwann reingelassen wurde. Als sie sich über den Einbruch beschwerte, schickte die Hausverwaltung gleich eine fristlose Kündigung als Rache dafür, dass sie es wagte, den Einbruch zu kritisieren. Erst nach einer Geldzahlung an die Verwaltung wurde die Kündigung zurückgenommen.
Wie in Folge 38 berichtet, fantasierte die Hausverwaltung einen Hausfriedensbruch herbei und erstattete Strafanzeige. In dem Strafverfahren erlitt sie nun die verdiente, krachende Niederlage – und das nicht erst vor Gericht. Die Amtsanwaltschaft Berlin konnte ihren Hirngespinsten offenbar nicht viel abgewinnen und stellte das Verfahren kommentarlos ein.

Die letzte Folge verpasst? Hier gibt es alle Folgen gesammelt.


Archive