24/7 Mietenwahnsinn

“Kaufen statt mieten”, “Zinstief nutzen und Vermögen bilden”: die Berliner Immobilien Messe, welche vom 25.04. bis 26.04.2015 im Flughafen Tempelhof stattfindet, wirbt für den renditeträchtigen Wohnungsmarkt in Berlin. Dass Andreas Geisel, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, das Grußwort spricht, verbildlicht die enge Bindung zwischen Politik und Wirtschaft.  Zugleich zeigt es, dass der Bau von Sozialwohnungen nie eine “empathische Herzensangelegenheit” der herrschenden Politik war und ist, sondern vielmehr die staatliche Subventionierung wirtschaftlicher Interessen auf dem Wohnungsmarkt darstellt.  Für kurze Zeit soll gegenüber den von Armut und Wohnungslosigkeit bedrohten Bevölkerungsteilen nur scheinbar vermittelt werden: Wir kümmern uns um euch!

Geradezu zynisch, wenn mensch die prekäre soziale Situation in begehrten Ballungsräumen von Hamburg über Berlin bis München betrachtet. Der Wohnungsmarkt gilt nach wie vor für das Kapital als attraktive Wertanlage, auf den Rücken der Mieter*innen werden Wohnungspakete verkauft, im neoliberalen Sinne staatliche bzw. kommunale Wohnungsbaugesellschaften privatisiert, Häuser “energetisch saniert” und die Mieten systematisch gesteigert.

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Evangelische Kirche sperrt Stadtteil-Aktivist*innen aus

Bevor es in diesem Jahr zum 30.04. erneut mit einer antikapitalistischen Demonstration unter dem Motto „Organize“ durch den Wedding und Prenzlauer Berg geht, gibt es im Vorfeld ab dem 24.04.2015 eine Aktionswoche. Hier sollen sich Leute kennen lernen und die Inhalte der Demonstration im Weddinger Kiez bekannt gemacht werden. Neben einem Graffiti-Jam und zahlreichen Info-Veranstaltungen ist auch am 26.04. eine Open-Air-Kino-Vorführung von „Buy Buy St. Pauli“ unter Anwesenheit von einem der Filmemacher auf dem Leopoldplatz geplant. So sollen stadtpolitische Inhalte für alle Menschen auf einfache Weise zugänglich gemacht werden. Denn die im Film behandelten Themen rund um stadtstrukturelle Aufwertungsprozesse in Hamburg sind ebenso für Berlin brandaktuell. Doch dabei gibt es ein Problem. Die örtliche Kirchengemeinde verbietet dem organisierenden „Hände Weg Vom Wedding“-Bündnis die Nutzung des Platzes.

Wie ist das möglich?
Vor einigen Jahren ist der vordere Teil des Weddinger Leopoldplatzes vollständig in den Besitz der Evangelischen Nazarethkirchengemeinde übergegangen. Als private Eigentümerin betreibt sie den Platz seitdem ganz unchristlich im Sinne berlinweiter Aufwertungsprozesse. Als Erstes wurden ein paar Platznutzungsregeln verabschiedet, welche peinlich genau festlegen, wer den Platz nutzen darf und wer nicht. Vor allem die Menschen, die nicht in das Bild eines sauberen und schicken Viertels passen, werden einfach rausgeschmissen. So wurde zuerst die örtliche Trinker*innen-Szene gezwungen, vom vorderen Teil des Platzes in einen so genannten „Trinkerkäfig“ weiter hinten „umziehen“. Das ist wohl Nächstenliebe in Zeiten neoliberaler Stadtpolitik.

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Gated Communities als neoliberale Burgen(?)

Gated Communities beschreibt abgeschlohttp://haendewegvomwedding.blogsport.eu/wp-admin/post-new.phpssene Wohnkomplexe, welche als sinnbildliche, städtebauliche Verkörperung der sozialen Polarisierung begriffen werden können.

Nicht nur in Nord- oder Südamerika schotten sich die Profiteur*innen der kapitalistischen Verhältnisse ab. Auch in Berlin werden in einem schon fast durchkapitalisierten Wohnungsmarkt architektonische Burgen errichtet, die Bauprojekte Prenzlauer Gärten oder Marthashof sind dafür beispielhaft. Die Botschaft ist klar: wer sich die horrende Miete oder den Kaufpreis für die Eigentumswohnung nicht leisten kann, soll draußen bleiben. Von den Effekten auf die ortsübliche Vergleichsmiete ganz zu schweigen.

gcAnalog zu der städtebaulichen Abschottung und der freiwilligen Einzäunung der materiellen Privilegien, wird die Sicherheitsarchitektur weiter ausgebaut. Privatisierte Sicherheitsunternehmen, ausgebaute Kameraüberwachungen und teilw. private Infrastrukturen wie Kindergärten, Schulen, etc. sorgen dafür, dass sich die Elite ungeachtet von bestehenden sozialen Widersprüchen reproduzieren und ihre Rollen weiter festigen kann. Was in rassistischer Manier sogenannten Migrant*innen vorgeworfen wird, praktizieren viele ökonomischen Gewinner*innen mit reinem Gewissen: die Herausbildung von “Parallelgesellschaften”.

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